• Am Montag trafen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zum Impfgipfel.
  • Diskutiert wurdeu eine Aufhebung der Impfreihenfolge und Lockerungen für Geimpfte.
Die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus soll nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens im Juni fallen. «Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben», sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel weiter. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, «so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können».

Bekommen Geimpfte früher ihre Freiheitsrechte zurück?

In einem Eckpunktepapier vom Wochenende war die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Demnach könnten ihnen bei Einreiseregeln, Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten. Auch ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen nicht.
Verkehrsminister Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen.“ Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen Reisende in Deutschland in Quarantäne gehen.

BW drängt auf Freiheiten für Geimpfte

Baden-Württemberg hatte vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern auf bundesweit einheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene gedrängt und will diesen auch Öffnungen etwa von Schwimmbädern oder Museen ermöglichen.
„Aus unserer Sicht ist dringlich eine wissenschaftliche Erklärung erforderlich, warum diese Einrichtungen nicht für Geimpfte/Genesene geöffnet werden können“, hieß es in einem Schreiben des Landessozialministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne entsprechende Begründungen sei es schwierig, in bereits anhängigen Gerichtsverfahren bestehen zu können, begründet das Land dies in dem Brief an das Bundesgesundheitsministerium.

Sommerurlaub 2021: Julia Klöckner gibt sich zuversichtlich

CDU-Vize Julia Klöckner sagte im Vorfeld, Geimpften sollten Freiheitsrechte, die die zeitweilig eingeschränkt worden seien, schnell wiedererlangen. Auf die Frage, ob die Menschen in den Sommerurlaub fahren könnten, antwortete sie: „Ich bin zuversichtlich. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dann auch die Fakten anschauen.“ Klöckner ergänzte: „Denn am Ende wollen wir ja vorankommen und nicht wieder Schritte zurückfallen.“
Kanzlerin Merkel warnte jedoch davor, Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will die Bundesregierung Erleichterungen für Geimpfte zügig auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gebe es aber noch nicht. Die Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Video Bald Lockerungen für Geimpfte?

Wird die Impfpriorisierung bald aufgehoben?

Die Reihenfolge bei den Impfungen war festgelegt worden, um die Menschen mit dem größten Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, zuerst zu schützen und weil Impfstoff sehr knapp war. Jetzt sind die meisten impfwilligen Hochbetagten versorgt, es gibt mehr Impfstoff - allerdings noch nicht so viel, um jeden, der will, sofort zu impfen.
Minister Scheuer plädierte dafür, die Impfpriorisierung möglichst bald aufzugeben. Geimpfte sollten digital erfasst werden, dann könnte es für sie und für Genesene Erleichterungen geben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich im ARD-„Morgenmagazin“ ebenfalls dafür aus, die Impfpriorisierung möglichst schnell aufzuheben. Ob dies noch im Mai möglich sei, könne er aber noch nicht sagen. „Wichtig ist, dass es schnell geht.“

Wo steht Deutschland beim Impfen?

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag (8.00 Uhr) wurden bislang 25.446.941 Impfungen gegen Corona verabreicht. Demnach haben 23,4 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten - 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Somit ist mehr als jeder fünfte Bürger mindestens einmal geimpft. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass im Laufe des Monats Mai jeder Dritte in Deutschland die erste Impfung gegen Corona erhalten haben wird.
So viele Menschen haben bereits eine Impfung erhalten.
So viele Menschen haben bereits eine Impfung erhalten.
© Foto: Impfdashboard

Wie viele Impfdosen bekommt Deutschland?

Bis zum Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen Impfstoff nach Deutschland geliefert. 85,1 Prozent dieser Dosen wurden bis dahin gespritzt. Für das zweite Quartal haben die Hersteller laut Bundesgesundheitsministerium 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sind etwa 50 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer. Die Impfzentren sollen ab Mai wöchentlich allein rund 2,25 Millionen Dosen von Moderna und Biontech/Pfizer bekommen. Zudem beteiligen sich mehr als 65.000 Ärzte in Praxen an den Impfungen. Sie sollen von dieser Woche an erstmals mehr als zwei Millionen Impfdosen spritzen - in der kommenden Woche sollen es mehr als drei Millionen Dosen sein.

Impfgipfel Uhrzeit: Wann beginnt der Impfgipfel?

Bei der Videokonferenz, die um 15 Uhr beginnen soll, wird im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant, an der auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilnimmt. Berlin hält den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Impfung in Deutschland: Welche Lockerungen für Geimpfte sind geplant?

Einem Eckpunktepapier von Samstag zufolge ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene Ausnahmen in verschiedenen Bereich gelten sollen, unter anderem bei:
  • Kontaktbeschränkungen
  • Ausgangssperren
  • Einreiseregeln
  • Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen.
In diesen Bereichen sollen Geimpfte wie negativ Getestete behandelt werden. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten. Auch ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen nicht.

Impfgipfel 2021: Politiker begrüßen Lockerungen für Geimpfte

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne. „Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Sonntag. Geimpfte sollten in nächster Zeit bis auf wenige Ausnahmen keine Einschränkungen mehr hinnehmen müssen, sagte Lindner.
Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul forderte im „Handelsblatt“ die Aufhebung bestimmter Einschränkungen. Sie seien nicht mehr zu rechtfertigen. „Ich hätte es daher schon verfassungsrechtlich für notwendig gehalten, Ausnahmen für Geimpfte direkt im Gesetzestext der Notbremse vorzusehen.“
Die Landkreise schlossen sich der Forderung an. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Dazu sollte auf dem Impfgipfel eine klare Verabredung erreicht werden.“ Er forderte auch eine Aufhebung der Impfstoffpriorisierung. Dass einige Länder dies für Astrazeneca gemacht hätten, sei richtig. Dem sollten andere Länder folgen. FDP-Chef Lindner plädierte in der Zeitung dafür, die Priorisierung bei den Impfungen in den Arztpraxen „Zug um Zug aufzugeben, insbesondere wenn es um die freiwillige Verimpfung von Astrazeneca geht“.

Impfung ohne Priorisierung: Impfung für alle freigeben?

CSU-Chef Markus Söder regte an, deutlich mehr in der Arbeitswelt und in Familien zu impfen. „Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Grund sei, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche. Damit müsse eine weitgehende Freigabe der Impfstoffe einhergehen, sagte Söder. Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, „aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis“.
Söder hatte am Wochenende konkret vorgeschlagen, schon im Mai alle Impfstoffe komplett freizugeben und auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen.
Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach sich für eine Aufhebung der Priorisierung aus. „So wichtig diese zu Beginn war, so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen. Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten“, sagte er der „Rheinischen Post“.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem „Tagesspiegel“, er halte es „für einen ehrlichen und machbaren Plan, den Mai noch im Rahmen der geltenden Priorisierung zu nutzen und ab Juni unterschiedslos zu impfen“. So kämen auch jüngere Menschen schneller zu einer Impfung, „die sich nun mal am ehesten in Gruppen treffen“.

Ärztekammerpräsident: Jüngere eher impfen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere Menschen bei der Impf-Priorisierung stärker in den Blick zu nehmen und eventuell vorzuziehen. „Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige
Überlegung“, sagte Reinhardt dem TV-Sender Phoenix am Montag.

Impfterminradar: So kommt man schneller an einen Termin für die Corona-Impfung

Immer mehr Menschen sollen geimpft werden und die Suche nach Terminen ist mühsam. Das Online-Tool „Impfterminradar“ zeigt die freien Impftermine laut 116117 in der eigenen Region an. Gefiltert wird auch nach Altersgruppen.