BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht: Politikerin gründet eigene Partei – alle Infos zu Zielen und Unterstützern
Name, Ziele, Chancen, Unterstützer – Was ist bislang zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekannt?
JOHN MACDOUGALL/afpDeutschland bekommt eine neue Partei. Wie seit Monaten spekuliert, gründete die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nun auch ganz offiziell eine eigene Partei. Seit wann gibt es die neue Partei? Was sind ihre Ziele? Und wie heißen ihre prominenten Unterstützer? Hier gibt es alle Infos?
Wie soll die neue Partei von Sahra Wagenknecht heißen?
Bislang heißt das Bündnis, das die Gründung der neuen Partei vorbereiten soll, „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“. Es ist aktuell noch als Verein organisiert. Ob die neue Partei dann auch so heißen soll, ist aktuell noch nicht bekannt.
Wann wurde die Partei gegründet?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Montag, den 08.01.2024 die offizielle Gründungsveranstaltung als Partei abgehalten. Zum Auftakt sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht in einem Berliner Hotel, es sei „ein bisschen auch ein historischer Tag“, dass „wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteiensprektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“. Die Gründung selbst fand hinter verschlossenen Türen statt.
Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober aus der Partei die Linke ausgetreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Sie sammelte 1,4 Millionen Euro an Spenden als Startkapital für die Partei, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.
Welche Ziele hat die neue Partei?
Wagenknecht begründet ihren Schritt damit, es gelte, eine politische Leerstelle zu füllen. Viele fühlten sich von keiner Partei mehr vertreten. Anders als die Linke fordert Wagenknecht eine Begrenzung der Zahl von Geflüchteten und den Import billiger fossiler Energie wie Erdgas aus Russland. Die Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs lehnt sie ab, ebenso wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die Linke den Kampf gegen den Klimawandel beschleunigen will, kritisiert Wagenknecht, Wärmepumpe und E-Auto seien nur etwas für Besserverdienende. Der Linken-Politiker Gregor Gysi beschreibt ihre Positionen so: „Sie will mischen: Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie die AfD.“ Sie selbst sagt: „Viele fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten und wählen aus Verzweiflung AfD. Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten.“ Ein konkretes Programm hat sie noch nicht vorgelegt.
Umfragen – Welche Chancen hat die neue Partei bei Wahlen?
„Alle Umfragen zeigen, dass wir ein großes Potenzial haben“, sagt Wagenknecht in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wie viele davon uns am Ende tatsächlich wählen, kann man derzeit nicht sicher sagen.“ Die Umfragen sind vorerst sprunghaft. Bundesweit wurden für das BSW schon Werte um die 12 Prozent gemessen. Jüngst waren es mal 3 Prozent, mal 7 Prozent, je nach Fragemethode.
Politisches Potenzial gibt es auch in Thüringen: In einer Insa-Umfrage im Auftrag der Funke-Medien kam das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 17 Prozent. Die CDU erreichte 20 Prozent, die regierende Linke nur noch 15 Prozent. Nummer eins ist mit 31 Prozent die AfD, ungeachtet der Einstufung des Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“.
Welche Unterstützer hat Sahra Wagenknecht?
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden - in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Dies teilte Mohamed Ali am Montag in Berlin mit.
Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.
Schatzmeister wird der Unternehmer Ralph Suikat und Geschäftsführer der ehemalige Linken-Geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön.
Termine: Bei diesen Landtagswahlen 2024 will Wagenknecht antreten
Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll dabei unter dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - für Vernunft und Gerechtigkeit“ antreten.
Wann ist die nächste Bundestagswahl in Deutschland?
Auch bei den Bundestagswahlen will die neue Partei antreten. Die nächste Bundestagswahl soll im Herbst 2025 stattfinden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
Homepage: Das ist die Website vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Der Verein von Sahra Wagenknecht hat bereits eine eigene Homepage ins Netz gestellt. Hier gibt es weitere Informationen über die Ziele und Vorhaben des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit„.
Wie reagiert die Linke auf die neue Partei?
Die Linke-Parteispitze will gegen die Wagenknecht-Mitstreiter vorgehen. Gegen die Beteiligten des Vereins BSW sollen Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden, heißt es in einer Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Gemeinsam mit den zuständigen Gliederungen soll geprüft werden, wie Mitgliedsrechte entzogen werden können. Jene Abgeordneten, die sich an dem Verein beteiligt, werden aufgefordert, ihre über die Linke errungenen Mandate niederzulegen.
(mit Material von dpa)
Die Linkspartei hat in Hessen ihre Plätze im Landtag verloren, im Bundestag ist ein Abgeordneter zur SPD gewechselt – das Ende der Fraktion und vielleicht sogar der Partei rückt scheinbar unaufhaltsam näher. Und nun gründet Sahra Wagenknecht einen Verein.