Beratungen: Bund und Länder sprechen über Energie und Flüchtlingspolitik
Bund und Länder beraten am Donnerstag in Berlin über den weiteren Kurs bei verschiedenen Themen - etwa in der Energie- und Flüchtlingspolitik.
Bernd von Jutrczenka, dpaVor den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind Beratungen der Länder vorgesehen.
Der Bund hatte bei einem Flüchtlingsgipfel vor rund einem Monat eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Kommunen hatten danach kritisiert, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung vertagt worden sei.
Weitere Themen sind am Donnerstag laut Vorsitzland Niedersachsen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Modernisierung der Verwaltung. Eine Sprecherin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte vor den Gesprächen die Erwartung auf konkrete Beschlüsse.