Bafög 2024: Bekommen Studierende jetzt bald weniger Geld?
Im Zuge des Haushaltsentwurfs für 2024 sollen unter anderem die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) schrumpfen. Bekommen Studenten jetzt weniger Geld?
Andrea Warnecke/dpaGemäß dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist geplant, das Budget des Bundesbildungsministeriums um 5,4 Prozent zu reduzieren, verglichen mit dem laufenden Jahr. Dies würde einer Verringerung um etwa 1,16 Milliarden Euro entsprechen. Ein Bereich, der von dieser Kürzung betroffen sein wird, sind die Leistungen gemäß dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Die Mittel für das Bafög sollen auf knapp 1,4 Milliarden Euro für Studentinnen und Studenten nach 1,8 Milliarden in diesem Jahr gekürzt werden.
Bafög: Heftige Kritik gegen geplante Kürzungen
Im Hinblick auf die geplanten Haushaltskürzungen der Bundesregierung haben mehrere Verbände vor möglichen Einschnitten beim Bafög gewarnt. Das Bundesbildungsministerium muss 2024 mit weniger Geld auskommen als dieses Jahr — deshalb könne die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit „Bafög–Sätzen, die zum Leben reichen“, auf der Strecke bleiben, erklärte das Deutsche Studierendenwerk (DSW). „Die Bafög–Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren“, erklärte der DSW–Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl. Wenn die geplante Reform mit höheren Bafög–Sätzen nicht komme, wäre das „fatal, denn mehr als ein Drittel der Studierenden lebt prekär“.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Andreas Keller, kritisierte die Ampelkoalition scharf und warf ihr vor, das Bafög systematisch auszuhungern, indem sie die Bedarfssätze nicht an die rasante Inflation und die steigenden Wohnkosten anpasst. „Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen“, erklärte er.
Geplante Kürzungen: Bekommen Studenten bald weniger Bafög?
Das Ministerium um Bundesbildungsministerin Bettina Stark–Watzinger versucht derweil zu beschwichtigen: „Die Leistungen nach dem Bafög werden keineswegs gekürzt“, sagte die FDP–Politikerin am 7. Juli 2023 der Deutschen Presse–Agentur. „Es handelt sich um eine gesetzliche Leistung, die auf jeden Fall gewährt wird. Jeder einzelne Berechtigte wird seine Leistungen in vollem Umfang erhalten.“
Es scheint also, dass zumindest vorerst keine Leistungskürzungen beim Bafög geben wird. Denn obwohl im kommenden Jahr im Bundeshaushalt weniger Mittel für das Bafög eingeplant sind — nämlich knapp 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr — bedeutet dies lediglich, dass mit diesen Ausgaben im Rahmen des Bafög gerechnet wird. Die tatsächliche Höhe der Ausgaben hängt davon ab, wie viele Menschen die Leistung beantragen und erhalten. Es gibt jedoch keine Änderungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung und die Höhe des Bafögs.
Zur Frage, inwieweit das Bafög weiterentwickelt wird, äußerte sich das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur afp allerdings nicht.
(mit Material von afp und dpa)
