Änderungen Gesetze Deutschland : Maskenpflicht, Kinderbonus, Lotto: Das ändert sich im September 2020

Lotto-Spieler müssen mehr zahlen, Zeitarbeiter bekommen hingegen mehr Geld, in Zügen wird die Maskenpflicht stärker kontrolliert. Eltern erhalten den Corona-Kinderbonus und das Waffenrecht wird verschärft. Das sind nur ein paar Neuerungen, die im September anstehen. Alle gesetzlichen Änderungen im Überblick:

Eltern, die Kindergeld beziehen, erhalten im September einen Corona-Kinderbonus. Ab dem 7. September soll die erste Rate von 200 Euro pro Kind ausgezahlt werden, im Oktober folgen weitere 100 Euro - und zwar automatisch. Die Finanzspritze für Väter und Mütter ist ein Teil des umfangreichen Konjunkturpakets, das den Konsum nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln soll.

Corona und Kinderbonus

Steuerfreier Kinderbonus im September: Wer hat Anspruch? Wann ist die Auszahlung?

Neustadt a. d. W.

Ab dem 1. September wird zudem das „Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung“ neu aufgelegt. Der Bund will damit die Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützen, um so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. In den kommenden zwei Jahren sollen dafür bis zu neun Millionen Euro ausgeschüttet werden.

Im Nahverkehr und in Zügen gilt seit einiger Zeit eine Maskenpflicht, doch nicht alle halten sich daran. Die Deutsche Bahn will daher in ihren Zügen strenger kontrollieren. Laut eigener Angaben setzte die Bahn in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bisher täglich in rund 60 Fernverkehrszügen Sicherheitsmitarbeiter ein, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes überprüften. Bis zum 1. September soll diese Zahl mehr als verdoppelt werden. Jeder Gast hat die Möglichkeit in Fernverkehrszügen eine Maske in den Bordbistros zu kaufen.

In Süddeutschland startet im September wieder der Schulunterricht. In Bayern geht es am 7. September los, in Baden-Württemberg am 14. September. Doch wegen Corona ist in diesem Jahr vieles anders. Es gilt eine Maskenpflicht, wobei diese in Baden-Württemberg nicht in den Klassenräumen gilt, sondern außerhalb des Unterrichts greift. An Grundschulen wird ganz darauf verzichtet. Ansonsten sind die geltenden Abstand- und Hygienemaßnahmen einzuhalten. In Bayern hingegen sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. So soll das Ansteckungsrisiko minimiert werden.

Lottospieler müssen ab dem 23. September 20 Cent mehr pro Tipp bezahlen - also 1,20 Euro. Dafür soll es im Gegenzug aber höhere Gewinne geben: Mit dem neuen Gewinnplan solle der Jackpot künftig schneller in zweistellige Millionenhöhen klettern. Zudem ändern sich die Regeln für den großen Jackpot. Bisher galt: Wenn er zwölf Mal hintereinander stehenblieb, wurde er beim 13. Mal ausgeschüttet. Ab September gilt eine Mindestsumme von 45 Millionen Euro für die Ausschüttung, unabhängig von der Laufzeit.

Ab September gilt ein strengeres Waffenrecht gegen den Missbrauch von Waffen und gefährlichen Messern. Künftig müssen sich Waffenbesitzer laut Bundesinnenministerium alle fünf Jahre auf eine Bedürfnisprüfung für ihren Waffenbesitz einstellen. Bestimmte große Magazine werden verboten. Die Waffenbehörden der Bundesländer müssen zudem im Rahmen einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz anfragen, ob ein Waffen-Antragsteller Verbindungen zu extremistischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen hat.

Ab September kann man Waffen nur noch gegen Vorlage der Identifikationsnummer des Nationalen Waffenregisters kaufen oder verkaufen. Zusätzlich können die Länder ab September Waffen-und Messerverbotszonen an belebten Orten oder in der Nähe von Bildungseinrichtungen erlassen.

Für die Ausbildung zum Psychotherapeuten gibt es künftig ein eigenständiges Studium. Diese Neuregelung tritt formal zum 1. September in Kraft, der neue Studiengang wird zum bevorstehenden Wintersemester erstmals angeboten. An das fünfjährige Universitätsstudium schließt sich eine Weiterbildung, für die die Berufseinsteiger - anders als bisher - auch ein finanzielle Vergütung erhalten.

Die Mindestlöhne in der Zeitarbeit werden angehoben. In Westdeutschland steigt die Untergrenze für den Stundenlohn von 9,96 Euro auf 10,15 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern - einschließlich Berlin - gibt es statt 9,66 Euro ab dem 1. September 9,88 Euro. Zum Oktober erfolgt eine weitere Anhebung auf 10,10 Euro.