Laut einem Bericht planen mehrere Bundesländer, dem Beispiel Berlins zu folgen und kostenlose Drogen-Prüfungen einzuführen. Nach erfolgreichen Pilotprojekten in Berlin und auch in Thüringen beabsichtigen nun auch Hessen und Baden-Württemberg ähnliche Angebote einzuführen. Diese Angebote ermöglichen es Konsumenten, die Inhaltsstoffe ihrer erworbenen Drogen beim sogenannten „Drug Checking“ auf mögliche Gesundheitsgefahren überprüfen zu lassen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter allen Bundesländern über diese Entwicklung.
Neues Gesetz soll Anzahl der Drogentoten reduzieren
Der Hintergrund dieser Maßnahme ist ein neues Gesetz, das solche Angebote bundesweit ermöglichen soll. Gemäß diesem Gesetz können die Länder Modellprojekte genehmigen, sofern eine Risikobewertung und gesundheitliche Aufklärung mit der Analyse verbunden sind. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt, dass dies zur Verringerung der Zahl der Drogentoten beitragen wird. Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag vom Bundestag verabschiedet und muss noch abschließend im Bundesrat behandelt werden.
Der genaue Zeitpunkt für den Start entsprechender Modelle ist jedoch noch nicht festgelegt, wie eine Sprecherin der Landesregierung Baden-Württemberg dem RND mitteilte. Ein Sprecher des hessischen Sozial- und Integrationsministers, Kai Klose (Grüne), erklärte, dass die Änderungen auf Bundesebene weite Teile der Vorschläge aus der hessischen Bundesratsinitiative von 2020 übernehmen.
Fünf Bundesländer haben sich gegen Angebote entschieden
Den Informationen zufolge haben sich die Landesregierungen von Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gegen die Einführung entsprechender Angebote ausgesprochen. Die übrigen sieben Bundesländer – Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland – gaben gegenüber dem RND an, dass sie entweder noch keine endgültige Meinung zu dem Thema haben oder konkretere Pläne dazu noch ausstehen.
Ecstacy-Tod einer 13-jährigen richtet Fokus auf Drogenpolitik
Eine verbesserte Aufklärung speziell für Jugendliche sowie Projekte wie das „Drug-Checking“ sind dringend erforderlich. Der mutmaßliche Drogentod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern hat zu großem Entsetzen geführt und lenkt den Fokus auf die Drogenpolitik. Burkhard Blienert (SPD), der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, stellt folgende Forderungen: „Die jüngsten Fälle müssen uns jedoch dazu anhalten, jetzt mehr Kraft und Geld in den Ausbau der Prävention an Schulen zu investieren.“
(mit Material von dpa)