• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus für bestimmte Berufsgruppen prüfen lassen
  • Das Bayerische Kabinett kommt heute, 12.01, zu einer Sitzung in München zusammen
  • Dort bekräftigte Söder, dass er sich eine Diskussion über eine Impfpflicht wünsche
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft den Deutschen Ethikrat auf, Vorschläge zu machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Gerade in den Pflegeheimen gehe "es schließlich um Leben und Tod", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Leider aber gebe es derzeit "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung".
Im ZDF-Morgenmagazin ergänzte Söder, er sei weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht, doch es brauche mehr Schutz für besonders gefährdete Menschen, insbesondere in den Heimen. Der Ethikrat könne hier mit Vorschlägen eine dringend erforderliche gesellschaftliche Debatte verstärken. Zugleich müsse die Impfbereitschaft allgemein gefördert werden.
Söder regte dazu eine "große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft" an, die er bisher für gefährlich niedrig hält. An der Kampagne sollten sich "Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen". Man müsse den vielen "Fake News", die verbreitet würden, etwas entgegensetzen: Sich impfen zu lassen sollte "als Bürgerpflicht angesehen" werden. "Wenn die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sind, könnten sich auch die Spitzen des Staates als Vorbild impfen lassen", sagte der Politiker weiter. Bisher gehe "das noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern".

Das sagte Söder bei der Sitzung der Bayerischen Kabinetts an Dienstag, 12.1, zur Impfpflicht

Das bayerische Kabinett kam am heutigen Dienstag, 12.1, zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Im Mittelpunkt stand erneut die Corona-Krise. Bei dem Treffen in München bekräftigte Söder, dass er sich eine Diskussion über eine mögliche Impfpflicht wünsche. Er sagte, es bestehe schließlich auch für die Masern eine Impfpflicht, die auf gesetzlichen Grundlagen beruhe. Er betonte zudem, dass es sich um eine „Pflicht“, nicht um einen „Zwang“ handele. Der Ethikrat selbst habe gesagt, er könne sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen. „Es ist mehr als seriös, darüber nachzudenken“, so der Politiker.
Das Kabinett hat außerdem beschlossen, dass in Bayern vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gelten soll.

Video Nun also doch? Söder bringt Impfpflicht ins Spiel

Mögliche Impfpflicht: So reagiert die Opposition und der Deutsche Städtetag auf den Vorschlag

In ersten Reaktionen wandten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Städtetag gegen den Vorschlag. Heil sagte bei RTL und ntv: "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich." Er halte den bisher eingeschlagenen Weg für richtig, keine Impfpflicht einzuführen. Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben, so Heil: "Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist."
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hält nichts davon, gegenwärtig eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Altenheimen ins Gespräch zu bringen. „Die Diskussion kommt zur Unzeit“, teilte die SPD-Politikerin am Dienstag auf Anfrage mit. „Prioriät muss die Beschaffung von mehr Impfstoff haben.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hält die Diskussion über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für zu früh. Im SWR sagte er, er verstehe, dass man auf die Idee komme, denn gerade in den Pflegeheimen gebe es offenbar eine ausgeprägte Impfzurückhaltung. "Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt", so Dedy: "Wir haben noch nicht alles ausgereizt, was Überzeugungsarbeit angeht. Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch, das kommt mir etwas zu früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann."
Dedy forderte zugleich Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiter zu überzeugen. Wenn man irgendwann an den Punkt käme, es gehe tatsächlich nicht, und das Risiko sei zu hoch, dann könne man über Alternativen nochmals nachdenken.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, spricht sich gegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal aus, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeschlagen hatte.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, spricht sich gegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal aus, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeschlagen hatte.
© Foto: Britta Pedersen/DPA

Impfpflicht für Pflegekräfte: Das sagen die Berufsverbände zu Söders Vorschlag

Die Berufsverbände lehnen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab. „Die Impfung gegen Corona muss eine freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, und das muss auch für die Pflegenden gelten“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost, Marliese Biederbeck, am Dienstag.
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern sieht eine Impfpflicht ebenfalls kritisch. Es brauche aber mehr Aufklärung. Nur durch Überzeugung könne man einen wirksamen Schutz besonders gefährdeter Gruppen erreichen, sagte Verbandspräsident Georg Sigl-Lehner. „Auch wir können eventuell auftretende unerwünschte Nebenwirkungen der Impfung nicht einfach leugnen. Aber wir können ihnen die belegten und bekannten Risiken einer Corona-Infektion nüchtern entgegenhalten und so Überzeugungsarbeit leisten.“
Das Bayerische Rote Kreuz erklärt die verhältnismäßig niedrige Impfbereitschaft unter den Pflegekräften ebenfalls mit einer nicht ausreichenden Aufklärung. Berechtigte Unsicherheiten und Fragen müssten ausgeräumt werden. „Eine Impfpflicht ist der falsche Weg.“
Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, ist gegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal. "Ich bin ein erklärter Befürworter der Aufklärung und der freiwilligen Entscheidung", sagte Westerfellhaus am Dienstag dem Sender SWR Aktuell. "Immer da, wo ich mit Druck agiere, werde ich möglicherweise genau das Gegenteil damit erreichen."