Zahlreiche Unternehmen in der Region sollen Mindestlöhne im vergangenen Jahr unterschritten, zu spät oder gar nicht ausbezahlt haben. Das Hauptzollamt Ulm hat wegen der geprellten Löhne 116 Verfahren gegen Firmen eingeleitet. Wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in einer Pressemitteilung schreibt, haben die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 516.000 Euro verhängt.

Geldbußen in Höhe von 220.000 Euro verhängt

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 29 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 220.000 Euro verhängt wurden.
„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen“, sagt IG BAU-Regionalleiter Andreas Harnack. „Der Zoll sollte daher auch in Ulm noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering.“ Laut Harnack werde die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werden.

Gewerkschafter warnt vor „Placebo-Kontrollen“

Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wird dazu führen, dass ab Oktober auch in Ulm das Einkommen Tausender Menschen steigen wird. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, sagt der Leiter der IG BAU Baden-Württemberg.
Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Ulm die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

Auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug sind ein Problem

Die IG BAU kritisiert auch einen „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. Denn Arbeitsschutzbehörden hätten beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. In den Ämtern fehle es allerdings an Personal obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, sagt Harnack.
Laut Bundesfinanzministerium hat das Hauptzollamt Ulm im vergangenen Jahr insgesamt 1.573 Unternehmen in der Region kontrolliert. Davon waren 480 aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. Die Ulmer Zöllner leiteten laut der IG BAU hier insgesamt 2.460 Strafverfahren ein, im Bau 347.