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Staatsanwaltschaft Ulm
Chatgruppen-Eklat bei Polizei: Was die Ermittler sagen

Der Verdacht gegen Polizisten wegen rechter Hetze und Kinderpornos in Chats in mehreren Präsidien sorgte 2022 für Wirbel. Die Ulmer Staatsanwaltschaft ermittelt bis heute.
Von
Sven Kaufmann
Ulm
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2022 hatten Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetze in Chatgruppen für Schlagzeilen gesorgt (Symbolbild). Fast ein Jahr später beschäftigen die Fälle nach wie vor die Staatsanwaltschaft Ulm.

Lukas Habura/dpa

Der mutmaßliche Skandal um rechtsextreme Posts in Chatgruppen der Polizei in Baden-Württemberg schlug Anfang Dezember 2022 hohe Wellen: Ein 28-jähriger Polizist, der in Ulm im Dienst war, wurde durch einen Zufallsfund als Verbreiter rechtsradikaler, beziehungsweise verfassungsfeindlicher Inhalte entdeckt. Dass der Beamte aus dem Ulmer Polizeipräsidium stammte, bestätigte damals Oberstaatsanwalt Michael Bischofberger von der Staatsanwaltschaft Ulm.

Ulmer Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen Polizeibeamte laufen immer noch

Die Ermittlungen ergaben, dass der Fall gleich mehrere Präsidien im Südwesten betraf. Bischofsberger wies im Dezember 2022 darauf hin, dass man 6000 Chatgruppen auswerte und bis dato dutzende Polizeibeamte aus zehn Präsidien gefunden habe, die rechtsradikale Inhalte auf ihren Handys hatten. Eine besondere Häufung von rechtsradikalen Inhalten in den Reihen der Ulmer Polizei konnte Bischofberger nicht feststellen.

Später, im Januar 2023, weitete sich der Verdacht auch auf kinderpornographische Inhalte aus. Auch das Landeskriminalamt (LKA) ermittelte, fünf Beamte aus Baden-Württemberg wurden freigestellt. Woher sie kamen, wurde nicht bekannt.

Jetzt, fast ein Jahr nach Bekanntwerden der Fälle, hat die Ulmer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte wegen strafrechtlich relevanter Inhalte in Chatgruppen immer noch nicht völlig abgeschlossen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, 24. Oktober.

Ermittlungen gegen 15 Polizeibeamte

Das ist laut der Anklagebehörde der aktuelle Stand der Ermittlungen:

  • Drei Verfahren seien noch anhängig, teilte die Ulmer Behörde auf Anfrage mit.
  • Die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte seien aus Mangel an Tatnachweisen eingestellt worden.
  • Vier Verfahren seien aus Zuständigkeitsgründen an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden.
  • Ein Polizeibeamter sei durch das Amtsgericht Ulm rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Volksverhetzende Inhalte und Kinderpornographie

Die dpa berichtet, dass sich die Ermittlungen der Anklagebehörde zufolge gegen 15 Polizeibeamte richteten. Die Vorwürfe reichten von der Verbreitung von volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten über einen Messengerdienst bis zum Besitz von Kinderpornografie. Betroffen waren nach dem Fund im Polizeipräsidium Ulm auch

Aalen,

Reutlingen,

Pforzheim

Bereitschaftspolizei Göppingen.

Im März wurde bekannt, dass es erneut in Baden-Württemberg Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzungs-Verdachts gebe: Diesmal standen drei Beamte aus Freiburg im Fokus, sie sollen in Chats rechte Hetze geteilt haben. Bei vier weiteren Mitgliedern der Gruppe wurden mögliche Straftatbestände geprüft, hieß es damals. Die Staatsanwaltschaft prüfte einem Sprecher zufolge rund 120 Bilder und etwa 20 Videos.

Für die Ermittlungen gegen Polizeibedienstete sind unterschiedliche Stellen zuständig. Das Landeskriminalamt (LKA) etwa führt laut einem Sprecher insbesondere Verfahren bei einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, bei dem ein Mensch verletzt oder getötet wurde. Auch wenn mehrere Dienststellen betroffen sind, wird das LKA tätig.