Schwörmontag 2026

: Die Schwörrede von OB Martin Ansbacher im Wortlaut

Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Ehrenbürger,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrter Herr Staatssekretär,
verehrte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente,
liebe Gäste aus nah und fern,

am heutigen Tage begehen wir den höchsten Feiertag unserer Stadt, der zugleich ein lebendiges Symbol für Demokratie, Bürgerbeteiligung, historische Identität und Gemeinschaft ist – unseren Schwörmontag.

Die Wurzeln dieses Stadtfeiertags reichen bis ins Mittelalter zurück. Der Ursprung liegt im Großen Schwörbrief von 1397, einer Verfassungsreform der damaligen Reichsstadt Ulm. Diese Regelung schuf für ihre Zeit ungewöhnlich moderne Machtverhältnisse, indem sie den Einfluss der Patrizier begrenzte und den Zünften eine stärkere politische Mitwirkung ermöglichte. Aus diesem Grund ist der Schwörmontag heute ein Symbol für Mitbestimmung und gerechtere politische Teilhabe und damit ein Tag der demokratischen Gemeinschaft. Durch diesen wichtigen Verfassungstag wird das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt. Dies ist in Zeiten von Unsicherheit, Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung von enormer Bedeutung.

Ulm ist damit Stadt der Demokratie und kann auf eine lange Demokratiegeschichte zurückblicken. Gleichzeitig erinnert unsere Schwörtradition daran, dass Gesellschaften sich immer reformieren und entwickeln müssen. Dies beinhaltet auch den dauerhaften Auftrag, dass Politik und Bürgerschaft gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen müssen. Diese Fähigkeit zur Zusammenarbeit ist die wichtigste Voraussetzung, um sowohl lokale Herausforderungen als auch Auswirkungen globaler Krisen erfolgreich zu bewältigen. Die Botschaft des Schwörmontags ist deswegen so aktuell wie nie.

In einer Zeit, in der Krieg, die Energiekrise, der Klimawandel und wirtschaftliche Unsicherheit täglich Schlagzeilen machen, steigt die Sorge vieler Menschen, ob Politik wirksam und gerecht handelt. In unserer Stadt ist dies der Fall. Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Demokratie haben. Die Schwörtradition zeigt, dass eben genau öffentliche Rechenschaft und politische Transparenz die Grundlage für Vertrauen sind.

Die Schwörtradition entstand aus Reformbedarf: Die Bürger forderten im Mittelalter mehr Mitbestimmung und Kontrolle der Macht. Heute sind die Herausforderungen andere, aber das Prinzip bleibt gleich: Gesellschaften müssen sich aktiv verändern, sich aber ihrer gemeinsamen Werte stets versichern. Wichtig an einem solchen Tag wie heute ist zu unterstreichen, welche Werte uns verbinden. Unsere Demokratiegeschichte erfüllt uns mit Stolz und ist zugleich Auftrag für die Zukunft. Wir als Stadt der Demokratie werden niemals zulassen, dass unser gemeinsames demokratisches Grundverständnis ausgehöhlt, bekämpft oder diskreditiert wird. Ein erfolgreiches Ulm von Morgen kann nur auf demokratischen Grundsätzen errichtet werden.

Der jährliche Rechenschaftsbericht des Oberbürgermeisters vor den Bürgerinnen und Bürgern ist sichtbarer Ausdruck dieses Verfassungsverständnisses. Wer ein politisches Mandat inne hat, schuldet der Bürgerschaft Auskunft über sein Handeln. Kein Amt steht über der Gemeinschaft, sondern ist ihr zum Dienen verpflichtet. Genau darin liegt die besondere Bedeutung des Schwörmontags bis heute, denn er ist ein Teil der demokratischen Selbstvergewisserung. Ein Tag, an dem die Stadt innehält und sich ihrer gemeinsamen Grundlagen bewusst wird.

Die demokratische Tradition Ulms erschöpft sich nicht in historischen Dokumenten, sie lebt in einer Haltung. Sie lebt in der Bereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Sie lebt in den Vereinen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, in den sozialen und kulturellen Einrichtungen, den Schulen, Hochschulen und Unternehmen. Sie lebt überall dort, wo Menschen sich einbringen, unterschiedliche Auffassungen respektvoll miteinander diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen.

In Ulm engagieren sich 40 Stadträtinnen und Stadträte sowie 104 Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte für unsere städtische Demokratie und setzen sich für die Belange unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie vermitteln zwischen Bürgerschaft und Verwaltung und tragen dazu bei, dass lokale Anliegen auch gehört werden. Für dieses außerordentliche ehrenamtliche Engagement für unsere Demokratie, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, danke ich Ihnen im Namen der Ulmerinnen und Ulmer sehr herzlich.

Dass all dies heute möglich ist, ist nicht selbstverständlich. Deshalb denken wir heute auch an den 26. Mai 1946. An jenem Tag konnten die Bürgerinnen und Bürger Ulms nach den Jahren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erstmals wieder in einer demokratischen Kommunalwahl über ihren Gemeinderat entscheiden.

In den Ruinen unserer zerstörten Stadt entstand die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft. Die Ulmerinnen und Ulmer legten damals den Grundstein für eine offene, freie und selbstbewusste Stadtgemeinschaft.

Dies erinnert uns daran, dass Demokratie niemals fertig ist. Jede Generation muss sie verteidigen und mit Leben füllen. Genau dieser Verpflichtung sind wir uns seit mehr als sechs Jahrhunderten bewusst. Demokratie braucht Beteiligung. Gemeinsinn braucht Zusammenhalt. Das ist die Botschaft des Schwörmontags und das Erbe des 26. Mai 1946 und macht Ulm als Stadt der Demokratie aus.

Dieser Ort hier illustriert genau das. Unser Schwörhaus ist ein Ort der Demokratiegeschichte. Über Jahrhunderte war es Schauplatz von Eiden, Konflikten und Machtverschiebungen und steht exemplarisch für die Entwicklung städtischer Mitbestimmung, öffentlicher Rechenschaft und politischer Ordnung in der freien Reichsstadt Ulm.

So wuchs unsere Stadt im Inneren zusammen - und unsere Gemeinschaft wuchs über ihre Grenzen hinaus. Ulm ist als internationale Stadt über die Donau eng mit Europa verbunden. Ausdruck dessen war auch das 14. Internationale Donaufest, das erst vor wenigen Tagen mit einem Rekord von 420.000 Besucherinnen und Besuchern zu Ende ging.

Menschen aus allen zehn Donauländern haben ihre Geschichten, Kulturen und Ideen mit gegenseitiger Wertschätzung ausgetauscht. Unser Internationales Donaufest ist damit ein Fest für den Europäischen Frieden. Jede einzelne freundschaftliche Begegnung auf dem Donaufest schafft Verbindung und kann damit Europa ein bisschen besser machen. Ich danke deshalb allen herzlich, die zu seinem Gelingen beigetragen haben. Ein besonderes Dankeschön gilt dem Donaubüro Ulm/Neu-Ulm, den Kooperationspartnern und Sponsoren.

Ulm als Stadt an der Donau versteht diesen Fluss als blaues Band der Freundschaft. Das 20. Jahrhundert galt als das Jahrhundert der Nationalstaaten, das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Städte, denn globale Herausforderungen zeigen sich auch direkt vor Ort. Aus diesem Grund ist es für uns selbstverständlich, uns im „Pakt der Freien Städte“ für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit international einzusetzen, denn Europa ist Schutzmacht der Demokratie.

Doch trotz solcher Anstrengungen herrscht immer noch Krieg in Europa. Die globalen Spannungen haben nicht abgenommen und die NATO hat weiter an Bedeutung gewonnen. Mit dem in Ulm stationierten Multinationalen Kommando „Operative Führung“ sowie dem NATO-Kommando „JSEC“ sind wir ein Bestandteil der demokratischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur. Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland und zahlreichen NATO-Partnerstaaten erfüllen in Ulm die Bündnisverpflichtungen. Sie stehen für die Verteidigung unserer demokratischen Werte und des Friedens. Für diesen unverzichtbaren Dienst für unsere Sicherheit gebührt ihnen tiefer Dank und unsere Anerkennung.

Nicht nur im internationalen, auch im alltäglichen Miteinander zeigt sich die Demokratie. Gerade auf kommunaler Ebene erleben die Menschen unmittelbar, was demokratische Entscheidungen bewirken: in Stadtteilen, Ortschaften und Quartieren, an den Schulen und Kindertagesstätten, im öffentlichen Nahverkehr, beim Wohnungsbau, bei Kultur und Klimaschutz. Hier begegnen sich Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter auf Augenhöhe. Die Kommune ist die Basis und die Schule der Demokratie.

Die Ulmer Ortschaften als Bestandteile unserer Kommune bereichern unsere Stadt. Sie bewahren Geschichte und stiften ein starkes Heimatgefühl. In diesem Jahr ist unsere Stadt um eine Ortschaft gewachsen. Vor wenigen Tagen wurde der neue Ortschaftsrat Grimmelfingen-Lindenhöhe gewählt. Der Ortschaft gratuliere ich herzlich zur Einführung der Ortschaftsverfassung sowie zum 100‑jährigen Jubiläum der Eingemeindung. Den frisch gewählten Mitgliedern des Ortschaftsrates gratuliere ich herzlich zur Wahl und freue mich auf die gute Zusammenarbeit.

In den Ortschaften, den Stadtteilen, Stadtteilforen und -vereinen setzen viele Menschen mit ihren Ideen wichtige Impulse und machen unsere Stadt lebendig und zukunftsfähig. Wir alle können stolz sein auf dieses besondere Ulmer Modell. Mein herzlicher Dank gilt allen, die das Zusammenleben und unsere Stadt direkt vor Ort aktiv mitgestalten. Exemplarisch dafür steht die AG West, die ihr 30-jähriges Jubiläum feiert - sie hat sich um die Weststadt und die Menschen im Stadtteil mehr als verdient gemacht. Ich gratuliere von Herzen zum Jubiläum!

Dieses Engagement zeigt, wie lebendig Demokratie und Teilhabe in Ulm sind. Damit die Demokratie auch künftig tragen kann, braucht sie Verlässlichkeit, eine handlungsfähige Kommune und eine Verwaltung, die sich als moderne Dienstleisterin für Bürgerinnen und Bürger stetig weiterentwickelt. Kommunale Selbstverwaltung ist deshalb weit mehr als bloßes Verwaltungshandeln. Sie ist gelebte Demokratie. Ihre Stärke bemisst sich aber auch daran, ob wir die notwendigen finanziellen Spielräume bewahren, um Ulm verlässlich zu gestalten.

Die Haushaltslage unserer Stadt ist differenziert zu betrachten. Dank stabiler Einnahmen und Gewerbesteuerzahlungen in Rekordhöhe kann unsere Stadt das bislang größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte stemmen. Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt 168 Million Euro investiert und damit so viel wie noch nie. Wir stehen damit an der Spitze aller Städte in Baden-Württemberg.

Auf der anderen Seite steigt die Verschuldung und es sind immense Ausgabensteigerungen bei den Personalkosten und im Sozialbereich zu verzeichnen. Allein der städtische Zuschuss für die Sozial- und Jugendhilfe ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 32 Millionen Euro gestiegen. Auch die Kinder- und Schulkindbetreuung entwickelt sich weiter stark dynamisch. Hinzu kommen die Personalaufwendungen, die allein im kommenden Jahr durch Tarifsteigerungen um über vier Millionen Euro anwachsen werden.

In der Folge weist die Haushaltsplanung für 2027 ein Defizit von rund 21 Millionen Euro aus. Das macht deutlich: Einerseits ist und bleibt Ulm eine finanzstarke Stadt - auf der anderen Seite müssen aber laufende, jährliche Ausgaben begrenzt, Leistungen kritisch überprüft und Prioritäten gesetzt werden.

Denn es verschärft sich ein strukturelles Problem: Bund und Land übertragen seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommunen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Dieses Ungleichgewicht belastet die kommunalen Haushalte enorm und zwingt auch uns, Einsparmaßnahmen vorzunehmen.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, unter anderem für den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur ebenso wie für die Klima- und Mobilitätswende. Dazu gehört auch, dass wir unsere Haushalte konsolidieren. Als Stadtverwaltung arbeiten wir selbst intensiv daran, unsere Strukturen effizienter zu machen, Prozesse zu beschleunigen und die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen. Sie ist für uns der entscheidende Hebel, um handlungsfähig zu bleiben. Mein großer und aufrichtiger Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns, die tagtäglich daran mitwirken, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

Aber ebenso klar ist: Ohne eine dauerhafte, systematische und spürbare Entlastung der kommunalen Ebene wird dieser Weg an Grenzen stoßen - deswegen muss auch endlich die Finanzierungswende kommen.

Denn es geht um mehr als um finanzpolitische Fragen. Es geht um die Substanz unserer Demokratie. Sie zeigt sich vor Ort in funktionierenden Schulen, verlässlicher Betreuung, sicheren Straßen und einer leistungsfähigen Verwaltung. Wenn Städte und Gemeinden das nicht mehr gewährleisten können, schwindet Vertrauen - leise, aber nachhaltig.

Und das darf nicht sein! Deswegen muss dringend gegengesteuert werden und ich rufe nochmals allen politisch Verantwortlichen zu: Das Konnexitätsprinzip ist keine freundliche Empfehlung oder Freiwilligkeit, sondern ist als Rechtsgrundsatz strikt einzuhalten. Wer bestellt, bezahlt! Aus dieser oft wiederholten Forderung muss nun endlich Realität werden.

Was aber möglich wird, wenn Bund, Land und Kommune fair zusammenarbeiten, zeigt sich eindrucksvoll am Blaubeurer Tor. Das historische und architektonische Juwel, das so lange fast verborgen war, ist im Zuge der Erneuerung der B10 wieder freigelegt worden. Das Land unterstützt dieses Großprojekt mit erheblichen Fördermitteln.

Solch eine Zusammenarbeit und solch eine Unterstützung erhoffen wir uns auch weiterhin. Die jüngsten Signale zur Entlastung der Kommunen gehen in die richtige Richtung. Aber sie reichen bei weitem nicht aus und dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Was wir brauchen, sind langfristige Lösungen und eine tatsächliche strukturelle Änderung der Finanzierung und Ausstattung der Kommunalfinanzen und nicht nur kurzfristige Programme.

Damit wir weiterhin auf ein stabiles Steueraufkommen bauen können, brauchen wir auch entschlossenes Handeln beim Thema Wirtschaft und Arbeit. Denn dies ist Grundlage dafür, dass unsere Stadt zukunftsfähig ist, dass Menschen hier Perspektiven finden und am Alltag teilhaben können - deshalb machen wir die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts in diesem Jahr zu einem bedeutenden Schwerpunkt unserer kommunalen Politik.

Wir handeln dabei aus einer Position der Stärke heraus. Der starke Arbeitsmarkt in unserer Region trägt dazu bei: Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 4,2 Prozent und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf rund 106.000 angestiegen - ein neuer Höchststand.

Diese Zahlen zeigen: Ulm steht gut da. Aber diese Stärke muss immer wieder neu erarbeitet werden. Seit dem Jahr 2000 hat sich das Bruttoinlandsprodukt der Stadt Ulm auf rund 11 Milliarden Euro verdoppelt. Unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt funktionieren längst über kommunale Grenzen hinweg. Innovationsregion und Stadtentwicklungsverband sind wesentlich für unseren Erfolg. Mein Dank gilt daher meiner Neu-Ulmer Kollegin Katrin Albsteiger, Landrätin Eva Treu und Landrat Heiner Scheffold für die konstruktive Zusammenarbeit.

Unser wirtschaftlicher Erfolg in Ulm beruht auf drei eng miteinander verbundenen Säulen: einer leistungsfähigen Industrie und einer überragenden Forschungs- und Innovationslandschaft sowie einem starken Handwerk.

Unsere Industrie ist das Rückgrat der regionalen Wertschöpfung. Unternehmen aus Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Medizintechnik und Elektrotechnik stehen für Produktivität, Qualität und Innovationskraft. Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern Wohlstand - und sie geben vielen Menschen die Möglichkeit, ihren Beitrag zum Ganzen zu leisten.

Das Industriegebiet Donautal ist dabei seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Herzkammer Ulms. Doch auch das Donautal befindet sich im Wandel. Gemeinsam mit Donautal Connect und dem Masterplan Zukunft.Industriegebiet.Donautal rücken wir dieses Gebiet wieder in den Fokus unserer Stadtentwicklung. Ziel ist, das Industriegebiet Donautal für die kommenden Jahrzehnte gut aufzustellen.

Gleichzeitig ist die Wissenschaftsstadt das Innovationszentrum unserer Region. Auf dem Oberen Eselsberg wachsen Universität, Hochschule, Kliniken, Forschungsinstitute und Unternehmen immer weiter zusammen. Hier entstehen Chancen und Technologien in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Medizintechnik, Energie und Quanten.

Die enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft führt zu Ausgründungen, Kooperationen und neuen Wertschöpfungsketten. Ulm ist ein sehr guter Standort für Gründerinnen und Gründer. In Ulm wird Zukunft gemacht. Und diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer konsequenten Strategie.

Einrichtungen wie das Startup- und Gründerzentrum TFU, das im vergangenen Jahr 40- jähriges Bestehen feiern konnte, leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Ebenso die IHK, die Universität und Technische Hochschule Ulm. Sie alle stehen für eine Kultur des Ermöglichens.

Für zentrale Projekte in der Wissenschaftsstadt stehen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bereit und sichern die Zukunft: 45 Millionen Euro für die Erweiterung des Universitätsklinikums am Oberen Eselsberg, 80 Millionen Euro für den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie am RKU mit neuem Wohnraum am Safranberg, 65 Millionen Euro für ein gemeinsames ambulantes Operationszentrum von BWK und Universitätsklinikum Ulm, sowie 41 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung unserer Universität.

Dies zeigt, dass die Wissenschaftsstadt überregional eine hohe Bedeutung hat. Diese enormen Summen sind zugleich ein klares Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Ulm. Herzlichen Dank an die Verantwortlichen bei Bund und Land für diese großen Investitionen und die bemerkenswerte Unterstützung!

Wir werden unsere Wissenschaftsstadt weiterentwickeln und ihre Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten und stärken. Dazu gehört auch die bundesweit einzigartige Nähe von Universitätsmedizin und Bundeswehrkrankenhaus, die nicht nur sinnbildlich für zivil-militärische Zusammenarbeit steht, sondern auch Synergien in Forschung, Ausbildung und medizinischer Versorgung ermöglicht und damit einen Mehrwert für unseren Life-Science-Standort bietet. In seiner Sitzung im Juni hat der Gemeinderat beschlossen, den Masterplan Wissenschaftsstadt fortzuschreiben und damit die Voraussetzungen geschaffen, um dieses Innovationsökosystem am Eselsberg strategisch zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Wir freuen uns, diesen Prozess im kommenden Jahr mit den Beteiligten in der Wissenschaftsstadt gemeinsam an den Start zu bringen. Ziel muss es sein, die Exzellenz in Forschung und Entwicklung noch stärker zu transportieren, in die regionale Wertschöpfung zu überführen und ein führender Innovations- und Forschungsstandort Europas zu werden.

Mit unseren strategischen Ansätzen wollen wir unsere Partnerschaft zu Bund und Land weiter ausbauen und stärken. Daher habe ich mich an die neue Landesregierung gewandt und Ulm mit Nachdruck als starken Partner für die Umsetzung der High-Tech-Strategie des Landes positioniert. Ulm steht bereit, mit wissenschaftlicher Exzellenz, industriellen Schwergewichten und klarem Willen, voran zu gehen und das Land dabei zu unterstützen, in Ulm seine Ziele im Bereich Wissenschaft und Forschung zu erreichen. Deswegen lautet heute die Botschaft: Wenn das Land erfolgreich sein will, dann führt kein Weg an Investitionen in Ulm vorbei.

Mein besonderer Dank gilt dem scheidenden Rektor der Universität Ulm. Er hat die Entwicklung der Wissenschaftsstadt mit großer fachlicher Stärke und Weitsicht geprägt und die enge Verbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft entscheidend vorangebracht. Herzlichen Dank für diese erfolgreiche Zusammenarbeit, die mit dem neuen Präsidenten fortgesetzt werden wird.

Universität und Hochschule prägen aber nicht nur die Wissenschaftsstadt. Sie bereichern Ulm weit darüber hinaus: Sie bringen Internationalität, ziehen junge Menschen an und schaffen eine Dynamik, die urbanes Flair und Lebendigkeit erst möglich macht.

Nicht weniger wichtig ist das Handwerk. Es ist das Fundament unserer regionalen Wirtschaft - handwerkliche Betriebe prägen unsere Stadt, sichern Arbeitsplätze und bilden aus. Im vergangenen Jahr feierte die Handwerkskammer Ulm ihr 125-jähriges Bestehen. Herzlichen Glückwunsch an alle, die das Handwerk in unserer Region stark gemacht haben - und an alle, die es mit Leidenschaft und Geschick weiter ausüben.

Die Perspektive von Wissenschaft, Wirtschaft und Handwerk sowie der gesamten Gesellschaft hängt maßgeblich von guter Bildung ab. Besondere Bedeutung kommt dabei der frühen Förderung zu. Sie startet mit der Elternbildung und geht weiter über die Kita hinaus bis hin zum Übergang in die Schule und den Beruf. Mit dem Konzept „Bildung von Anfang an“ haben wir eine weitere wichtige Grundlage geschaffen. Wir wollen damit die vielen guten Bildungsangebote in Ulm zusammen denken. Kinder und Familien sollen von Anfang an begleitet, Bildungswege nahtlos gestaltet und Sprache als Schlüssel für Bildung und Partizipation gefördert werden.

Zusätzlich haben wir die Kita-Anmeldung mit der Software „Little Bird“ vollständig digitalisiert. Das Portal gilt für mehr als 100 städtische, kirchliche und freie Kindertageseinrichtungen in Ulm. Eine deutliche Verbesserung und Erleichterung für die Eltern und auch für die Verwaltung.

Auch in den Schulen wollen wir die Weichen für eine moderne Bildungslandschaft in unserer Stadt gestalten. Deshalb hat sich der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung intensiv mit dem Ganztagesförderungsgesetz befasst und die ersten notwendigen Schritte für einen modernen Ganztag beschlossen. Die gute Nachricht ist: Die Stadt Ulm kann bereits im Schuljahr 2026/2027 den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesförderung erfüllen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Ein guter Ganztag muss so vielfältig sein wie die Beteiligten. Von diesem Prinzip soll die Ganztagesförderung getragen werden und damit für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Neben werthaltigen und effektiven Konzepten gehört zu einer guten Bildung auch eine gute Lernumgebung. Deshalb setzen wir die Bildungsoffensive fort und investieren nach wie vor massiv in den Schulbau. Fertiggestellt haben wir im vergangenen Jahr Maßnahmen an Ulmer Schulen mit einem Gesamtvolumen von rund 77 Millionen Euro. In Böfingen entsteht aktuell eine neue Kita mit Mensa.

Und weitere große Projekte sind bereits auf den Weg gebracht - der Neubau der Grundschule Eichenplatz sowie der Neubau des Bildungscampus am Eselsberg mit Generalsanierung der Adalbert-Stifter-Schule werden kommen.

Besonders hervorzuheben ist das Schulzentrum in Wiblingen. Dort werden in den kommenden Jahren fast 90 Millionen Euro investiert. Die Mittel fließen in die Schulgebäude und auch in eine neue Stadtteilbibliothek. Das kommt dem gesamten Stadtteil zu Gute. All das zeigt: Bildung war, ist und bleibt ein absoluter Schwerpunkt der kommunalpolitischen Entscheidungen und Investitionen.

Einen weiteren wesentlichen Beschluss für die Bildung in unserer Stadt hat der Gemeinderat im Frühjahr mit dem Umbau und der Generalsanierung der Sattlergasse 2-6 mit einem Investitionsvolumen von rund 9 Millionen Euro gefasst. Dort wird mit dem „Haus der Familie“ eine zentrale Anlaufstelle für Familien zu allen Fragen der Erziehung, Bildung und Betreuung geschaffen. Die städtische Kita-Abteilung wird in die sanierten Gebäude einziehen. Auch die Familien-Bildungsstätte Ulm wird dort ihre wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft weiter erfolgreich leisten können. Und der Tagesmütterverein wird zusätzlich im Haus integriert werden.

Das „Haus der Familie“ steht beispielhaft für die Ulmer Bildungslandschaft. Sie lebt von der Zusammenarbeit zahlreicher Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, Kitas, Schulen, Zivilgesellschaft, Vereinen und Trägern, Wissenschaft und Praxis, denen ich für ihre engagierte Arbeit sehr herzlich danke.

Unser finanzieller Einsatz für unsere Bildungseinrichtungen zeigt: Ulm investiert in Zusammenhalt. Bildung ist das Fundament einer lebendigen und resilienten Demokratie. Sie befähigt Menschen, Krisen mit Urteilskraft statt mit Vorurteilen zu begegnen, Konflikte konstruktiv auszutragen und die Grundwerte von Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zu leben und auch zu verteidigen.

Demokratiebildung ist eine gemeinsame Aufgabe vieler Bereiche unserer Stadtgesellschaft, sie ist breit verankert - in den Schulen, der Kinder- und Jugendsozialarbeit, den Vereinen und Netzwerken, den kulturellen Einrichtungen und der Partnerschaft für Demokratie. Erst dieses Zusammenspiel schafft die Grundlage für eine lebendige demokratische Gemeinschaft. Eine tragende Rolle hierbei übernehmen auch die Religionsgemeinschaften. Der Rat der Religionen wirkt als verbindendes Forum, das den interreligiösen Dialog stärkt und durch gemeinsame Initiativen Impulse für ein respektvolles Miteinander setzt.

Doch Demokratie entscheidet sich auch daran, wie Menschen leben und wohnen können. Wohnen ist eine Grundbedingung für soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität. Denn eine Stadt bleibt nur dann stark, wenn Menschen hier nicht nur arbeiten, sondern auch ein bezahlbares Zuhause finden. Und wir handeln: Der Gemeinderat hat mehrere Beschlüsse gefasst, die dazu führen werden, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Zwischen 2019 und 2024 ist die Einwohnerzahl auf 131.221 gestiegen, während die Zahl der Wohnungen auf 65.805 gewachsen ist. In 2025 wurden 837 neue Wohnungen fertiggestellt. Das ist ein absolutes Spitzenergebnis und ein Höchstwert der vergangenen 20 Jahre! Damit stehen wir mit deutlichem Abstand auf Platz 1 unter allen Stadtkreisen in Baden-Württemberg! Bis 2030 rechnen wir mit etwa 2.630 weiteren neuen Wohnungen.

Und gerade, weil Ulm so attraktiv ist, müssen wir weiterhin alles dafür tun, dass Wachstum nicht zu Verdrängung führt. Dazu gehört auch, dass seit Mai die lang geforderte Zweckentfremdungssatzung in Kraft ist, die sicherstellt, dass bestehender Wohnraum weiterhin den Ulmerinnen und Ulmern zur Verfügung steht und Leerstand bekämpft wird.

Die weitsichtige Ulmer Bodenpolitik hat sich dabei seit über einem Jahrhundert als das zentrale Fundament unseres kommunalen Wohnungsbaus bewährt. Denn nur durch eine vorausschauende Bevorratung und die gezielte Vergabe von Grundstücken können wir den Wohnungsmarkt weiterhin im Sinne des Gemeinwohls gestalten.

Mit über 7.700 Wohnungen im Bestand und einer durchschnittlichen Miete von 7,36 Euro pro Quadratmeter bleibt die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft als größte Vermieterin ein wichtiger Trumpf für bezahlbares Wohnen in Ulm. Die UWS hat 2025 133 neue Wohnungen fertiggestellt, und in den nächsten fünf Jahren will sie mindestens weitere rund 500 Wohnungen umfassend modernisieren. Das ist konkrete kommunale Verantwortung. Investiert wird dort, wo es am nötigsten ist: in Wohnungen, Lebensqualität und verlässliche Perspektiven für viele Ulmer Haushalte.

Das ist auch deshalb möglich, weil wir neue Wege in der Finanzierung gehen: Wenn Ulmerinnen und Ulmer sich künftig an Projekten der UWS beteiligen, dann ist das mehr als eine Geldanlage.

Es ist ein modernes, ein bürgernahes und ein demokratisches Modell: Die Menschen bleiben beteiligt, die Unternehmen bleiben in städtischer Hand, und die Wertschöpfung bleibt in Ulm. So entsteht Kapital für neue Wohnungen und ein starkes Wir-Gefühl für unsere Stadt.

Dazu gehört auch der soziale, öffentlich-geförderte Wohnungsbau, den wir weiter unterstützen: Der Bestand geförderter Wohnungen steigt endlich wieder Jahr für Jahr an und hat nun einen Höchstwert erreicht. Das zeigt, dass unsere Vergabe- und Förderpolitik wirkt. Im Zentrum der neuen und unkomplizierteren Ulmer Vergabe stehen nun insbesondere der Anteil sozial geförderter Wohnungen und die entsprechende Bindungsfrist - damit wird der sozial geförderte Wohnungsbau eine zusätzliche Dynamik aufnehmen.

Wohnen muss bezahlbar bleiben! Daran arbeiten wir strategisch. Der Fortschritt bei den Entwicklungsflächen wie bei den Baugebieten Am Hermannsgarten, Mähringer Weg, Egginger Weg, Eschwiesen III und Am Weinberg zeigt: In Ulm geht es bereits voran, hier wird weiter geplant, gebaut und investiert. Das soll auch so bleiben. Daher werden wir noch dieses Jahr eine Wohnungsbauklausur mit dem Gemeinderat durchführen, um zusätzlich strategische Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Denn bei einer Aufgabe dieser Größe braucht es den Zusammenhalt aller, die diese Stadt gestalten.

Gestalten wollen wir auch die Lebensqualität in Ulm außerhalb von Wohnen und Arbeiten. Handel und Gastronomie sind unabdingbar für eine lebenswerte Stadt.

Unsere zentrale Botschaft und unser zentrales Bestreben sind: Die Ulmer Innenstadt ist trotz Baustellen erreichbar und attraktiv. Im Jahr 2025 verzeichnete unsere Fußgängerzone die höchste Frequenz unter Städten vergleichbarer Größenordnung.

Gleichzeitig wissen wir: Hohe Besucherzahlen bedeuten nicht automatisch hohe Umsätze. Unsere Innenstadt steht unter Veränderungsdruck. Deshalb ist es richtig, dass Stadt, Gemeinderat sowie Handel und Gastronomie sich noch in diesem Jahr gemeinsam auf den Weg machen, um Attraktivität, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zusammen zu denken.

Dass wir die grundlegende Sanierung der Fußgängerzone im vergangenen Jahr aufgeschoben haben, war richtig. Es darf nicht darum gehen, alles sofort und zugleich zu wollen, sondern darum, zuzuhören, abzuwägen und gemeinsam tragfähige Entscheidungen zu treffen. Dabei gehen wir voran: Eine kurzfristige attraktivere Gestaltung zwischen Bahnhof und Münster mit mehr Grün wird umgesetzt. Wir werden dabei keine zusätzliche Großbaustelle verursachen, aber für mehr Aufenthaltsqualität sorgen.

City-Marketing, Innenstadtbeirat, städtische Öffentlichkeitsarbeit, Ulm-Messe, Wirtschaftsförderung, Baustellenkommunikation, SWU und Parkbetriebe tragen alle ihren Teil dazu bei, unsere Innenstadt zu beleben und ihr vielseitiges Angebot noch sichtbarer zu machen.

Ulm hat schon jetzt eine große Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus.

Das zeigen die Rekordzahlen von rund 654.000 Gästeankünften und etwa 1,145 Millionen Übernachtungen im Jahr 2025. Die Städte Ulm und Neu-Ulm werden als Reiseziel immer noch attraktiver. Diese Chancen müssen wir weiter nutzen.

Zu einer lebenswerten und einladenden Stadt für Gäste und Bürgerinnen und Bürger gehört auch Sauberkeit - denn sie ist unsere Visitenkarte und entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wo Müll im öffentlichen Raum zu sehen ist, sinkt die Hemmschwelle für Vandalismus, und Räume wirken unsicher. Wir reagieren darauf bereits mit aller Kraft: Wir stellen immer mehr und größere Abfallbehälter im Stadtgebiet auf, verstärken unser Personal in der Straßenreinigung deutlich und investieren in modernste Reinigungsmaschinen. Gleichzeitig wurden die Bußgelder für die Verschmutzung des öffentlichen Raums verdoppelt und Kontrollen verschärft. Doch wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Reine Symptombekämpfung wird auf Dauer nicht ausreichen. Wenn wir eine sauberere Stadt wollen, sind wir alle gerufen, mit unserem Verhalten dazu beizutragen.

Die Stadt ist kein Müllabladeplatz, sondern Lebensraum für alle Bürgerinnen und Bürger! Halten wir also gemeinsam Ulm sauber. Vor allem wollen wir aber auch die Ursache bekämpfen - und das bedeutet, dass wir das Müllaufkommen, allen voran auch den überhandnehmenden Verpackungsmüll, spürbar reduzieren müssen. Deswegen gilt es, konsequent auf kluge und praktikable Mehrwegkonzepte im Alltag zu setzen. Dazu werden wir mit dem Gemeinderat zeitnah die Weichen stellen. Denn nur eine saubere Stadt bleibt auch eine lebenswerte Stadt.

Der Charakter einer Stadt zeigt sich nicht nur am äußeren Erscheinungsbild. Er zeigt sich auch daran, wie viel Raum sie Kreativität, Kunst und Kultur gibt, und damit all dem, was Herz und Verstand gleichermaßen anspricht. Ulm als lebenswerteste Stadt Deutschlands hat eine außergewöhnlich vielfältige Kulturlandschaft. Getragen von engagierten Kulturvereinen, Institutionen, städtischen Einrichtungen und einer starken freien Szene schaffen wir Räume für Begegnung, Teilhabe und Miteinander.

Ob Ulmer Museum, das Museum die Einsteins, Stadthaus, Stadtarchiv oder das Donauschwäbische Zentralmuseum - sie alle bereichern unsere Stadt auf besondere Weise. Hinzu kommen großartige Initiativen wie das Ulmer Zelt - dem ich an dieser Stelle zum 40- jährigen Jubiläum gratulieren darf - das Roxy, die Junge Ulmer Bühne, das Museum Brot und Kunst und die Sammlung Fried. Musikschule, die Junge Bläserphilharmonie Ulm, der Ulmer Spatzenchor und die vielen Musik- und Gesangsvereine runden das Angebot ab.

Auch die Kulturnacht, die in diesem Jahr bereits ihr 25-jähriges Jubiläum feiert, führt Menschen zusammen und verbindet die Städte Ulm und Neu-Ulm miteinander.

Das Theater Ulm verbindet Menschen und ist ein weiteres Beispiel für die engagierte städtische Kulturarbeit. Der Brand in der Paketposthalle und der Verlust des Theaterfundus - insbesondere der Kostüme - waren ein schwerer Einschnitt. Umso beeindruckender sind die Solidarität und die große Spendenbereitschaft, die unsere Stadtgesellschaft gezeigt hat. Dafür gilt allen Unterstützerinnen und Unterstützern, den Mitarbeitenden des Theaters sowie dem Verein der Freunde und Förderer des Ulmer Theaters ein herzlicher Dank. Zugleich steht mit dem bevorstehenden Wechsel der Intendanz ein neues Kapitel bevor, auf das wir gespannt und mit Freude blicken. Wir danken dem scheidenden Intendanten und heißen die neue Intendantin herzlich in Ulm willkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

all das, worauf wir stolz sein können, also renommierte Kultureinrichtungen, gerechte Bildung, gute Arbeit oder Wohnraum, der zur Heimat wird, ist nichts ohne Sicherheit und Freiheit. Der Fortbestand unserer Demokratie hängt davon ab, ob eine Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sich in Krisen gegenseitig schützen und unterstützen können.

Für die gesamte Stadtgesellschaft muss Krisenfestigkeit weiterhin hohe Priorität haben. Das beginnt bei den Grundlagen: Energie, Wasser, Wärme, Mobilität, Kommunikation und digitaler Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm begreifen wir Klimaschutz, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit als Einheit. Genau deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass die SWU in den kommenden Jahren durchschnittlich 100 Millionen Euro jährlich in die Resilienz unserer Stadt investieren.

Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und ihren Anteil weiter deutlich steigern. Durch den massiven Ausbau der Fernwärme, die kommunale Wärmeplanung und Großprojekte bei den erneuerbaren Energien schaffen die SWU das Fundament für eine konsequente Reduktion der CO2-Emissionen - und sichern damit langfristig unseren Wirtschafts- und Lebensstandort. Dafür steht auch der neue Wärmespeicher der Fernwärme Ulm, der mit 80 Metern Höhe und 38 Millionen Litern Wasser eine der größten Anlagen dieser Art in Europa ist. Beim bundesweiten „Wattbewerb“ zeigt Ulm zudem, was möglich ist: Platz zwei bei der installierten Photovoltaik-Leistung belohnt unsere Bestrebungen.

Wenn künftig deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Quellen ins System integriert werden soll, dann braucht es vor allem intelligente Netze, Speicher und Steuerung. Wer auf die Verwundbarkeit fossiler Lieferketten blickt, auf geopolitische Engpässe etwa an der Straße von Hormus oder auf die Anfälligkeit zentraler Energiesysteme bei extremen Wetterlagen in unseren Nachbarländern, der erkennt schnell: Energieversorgung ist heute auch eine Frage der Sicherheit. Genau dafür werden in Ulm die Stromnetze ausgebaut und intelligent gesteuert - angebunden an ein Rechenzentrum, das auf höchste Datensicherheit setzt. Gerade in einer Zeit, in der Cyberangriffe und Ausfälle kritischer Infrastrukturen real sind, ist das ein wesentlicher Baustein unserer Krisenfestigkeit.

Doch langfristige Investitionen in die Infrastruktur allein reichen nicht. Krisenfestigkeit braucht vor allem Menschen, die im Ernstfall handlungsfähig sind. Deshalb stärken wir unsere Feuerwehr und den Katastrophenschutz spürbar. In der Notfallplanung und Gefahrenabwehr zeigen wir, dass wir Krisenvorsorge ernst meinen. Krisenfestigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe: Die Stadt schafft Grundlagen, Einsatzkräfte und Verwaltung sind vorbereitet - aber auch jede Bürgerin, jeder Bürger trägt dazu bei, dass Ulm in jeder Lage reagieren kann.

Wir brauchen Sicherheit auch im Alltag. Jeder Mensch soll sich in Ulm unbeschwert bewegen können und sich sicher fühlen. Die städtische Strategie für Sicherheit und Sauberkeit zeigt deutliche Erfolge. So ist die Zahl der Delikte im vergangenen Jahr erheblich gesunken, doch jede Straftat bleibt eine zu viel. Deswegen arbeiten wir weiter daran, Sicherheit und Sicherheitsgefühl in unserer Stadt zu erhöhen. Die positive Entwicklung der Kriminalitätsstatistik ist auch auf die enge Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei zurückzuführen. Ebenso sind durch die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdiensts Sicherheits- und Ordnungskräfte in der Stadt deutlicher präsent. An verschiedenen Plätzen wurde Videoüberwachung in Betrieb genommen. Wir wollen die neuen gesetzlichen Spielräume des Landes nutzen und die Überwachung, wo notwendig und möglich, ausweiten. Die Beleuchtung - beispielsweise im Bereich Bahnhofstraße/Hirschstraße - wurde deutlich verbessert und weitere Maßnahmen werden sukzessive umgesetzt.

Mein Dank gilt all jenen, die täglich für die Sicherheit in unserer Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten: die Blaulichtfamilie, die vielen Ehrenamtlichen und die Beschäftigten des Stadtkonzerns. Ihr Einsatz schafft Verlässlichkeit und Stabilität. Stellvertretend für dieses außergewöhnliche Engagement möchte ich der Rettungshundestaffel Ulm zu ihrem 50-jähriges Bestehen gratulieren.

Mobilität als Grundbedürfnis ist in Ulm genauso essenziell wie Sicherheit. Menschen, die hier leben, einkaufen oder die Ulm besuchen, müssen sich auch nachhaltig, effizient, barrierefrei und sozial gerecht in unserer Stadt fortbewegen können. Der Zukunftsplan Mobilität 2040 soll ein modernes Verkehrssystem schaffen, das Klima und Ressourcen schont und den Mobilitätsbedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht wird. Diese Mobilität ist dabei eine Voraussetzung dafür, dass Handel, Innenstadt, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben auch künftig gut funktionieren.

Deshalb wollen wir Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Individualverkehr, Lieferverkehr und die veränderten Anforderungen an Erreichbarkeit gemeinsam weiterdenken. Dazu gehört auch die überregionale Anbindung - einen Stillstand beim Bahnprojekt Ulm-Augsburg darf es nicht geben. Genauso arbeiten wir weiter mit unseren Nachbarstädten und -Landkreisen an einem leistungsfähigen Regio S-Bahn-Netz. Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn konnte ein wichtiger Meilenstein erreicht werden - weitere müssen folgen! Denn ein guter ÖPNV ist auch zentral für den Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft.

Gleichzeitig holt uns der Klimawandel im Hier und Jetzt ein. Die zunehmende Sommerhitze ist längst eine gesundheitliche und soziale Herausforderung geworden und wir müssen darauf reagieren - auch was unsere städtischen Gebäude angeht. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen daher Hand in Hand gehen: Das Ulm der Zukunft muss baulich neu gedacht werden - weg von reinen Betonstrukturen, hin zur resilienten „Schwammstadt“.

Mehr Fokus auf klimaangepasste Bauweise, schattenspendende Bäume, entsiegelte Grünflächen zur Kühlung des Mikroklimas und ein sukzessiver Ausbau öffentlicher Trinkbrunnen sind weitere Maßnahmen, die realisiert werden.

Mit der Klimaschutzstrategie Ulm 2040 hat die Stadt einen verbindlichen Leitfaden für eine klimaneutrale Zukunft bis 2040 geschaffen und zentrale Handlungsfelder bestimmt.

Davon werden künftig mehr und mehr Menschen profitieren. Denn Ulm wird weiterwachsen, und ich sage: Das ist ein Grund zur Freude. Denn Wachstum bedeutet neue Chancen, neue Ideen und neue Menschen, die unsere Stadt bereichern. Zugleich ist Wachstum auch eine Aufgabe. Denn je größer und vielfältiger unsere Stadt wird, desto wichtiger wird die Frage: Wie bewahren wir Demokratie, Teilhabe und Zusammenhalt?

In Ulm leben Menschen aus 142 Ländern. Rund ein Viertel hat eine ausländische Staatsangehörigkeit, fast jede zweite Person bringt Migrationserfahrungen mit. Diese Vielfalt macht unsere Stadt stärker und lebendiger. Und in Ulm wird daraus ein echtes Miteinander.

Grundlage dafür ist unser Ulmer Vielfaltskonzept: Es stärkt Chancengerechtigkeit, fördert Zugang zu Sprache und Teilhabe und lädt Verwaltung und Stadtgesellschaft gleichermaßen ein, ein faires und lebenswertes Ulm für alle mitzugestalten.

Doch Beteiligung geht weiter. Demokratie braucht auch junge Stimmen. Deshalb sind mir der Stadtjugendring und „Jugend aktiv in Ulm“ besonders wichtig. Hier übernehmen junge Menschen Verantwortung, bringen ihre Sicht ein und gestalten mit. Auch wenn Schulklassen das Rathaus besuchen und mit der Stadtverwaltung ins Gespräch kommen, dann wird Demokratie nicht nur erklärt, sondern erlebt. Und genau das stärkt unser Miteinander.

Wer sich als Teil einer Stadtgemeinschaft sieht und versteht, wird sich auch eher für sie einsetzen. Dies geschieht jeden Tag im Ehrenamt als das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Menschen investieren dort ihre Zeit für andere im Sport, Kultur, soziale Hilfen, Katastrophenschutz, Nachbarschaftsarbeit und Bildung - oft ohne Rampenlicht, dafür mit Herz und Verlässlichkeit. Dieser freiwillige Einsatz verbindet Generationen und schafft Vertrauen. Demokratie und Ehrenamt bedingen einander, weil beide auf dem Engagement von Menschen für das Gemeinwohl beruhen.

Die Freiwilligenagentur „engagiert in ulm“ macht dieses leicht zugänglich - inzwischen auch digital über eine App. Die FreiwilligenCard, lokale Partnerschaften, die Ulmer Bürgerstiftung und Auszeichnungen wie das Ulmer Band sorgen dafür, dass Ehrenamt nicht nur möglich, sondern auch wahrgenommen und wertgeschätzt wird. Wir wissen: Ohne Ehrenamt kann unsere Stadt nicht funktionieren. Deshalb danke ich allen herzlich, die sich tagtäglich und mit großer Leidenschaft in Ulm für andere einsetzen.

Für die Grundwerte von Respekt, Miteinander, Fairness und Gemeinschaft steht auch unsere vielfältige und bunte Sportlandschaft. Ich danke allen, die sich um den Sport in Ulm verdient machen: den Sportvereinen - egal ob groß oder klein - den Trainerinnen und Trainern sowie allen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich einsetzen. Die rund 62.500 Vereinsmitglieder in den Ulmer Sportvereinen zeigen, welch hervorragende und wertvolle Arbeit geleistet wird.

Besonders freue ich mich, dass in diesem Jahr der Spatenstich für den Beurer-Sportpark gesetzt werden konnte. Diese große Investition wird den Ulmer Sport nachhaltig bereichern. Ich wünsche dem Projekt viel Erfolg! Aber nicht nur die großen Projekte bringen den Ulmer Sport voran. Auch die Unterstützung für viele andere Vorhaben von Sportvereinen und den laufenden Sportbetrieb machen Ulm zur einer wahren Sportstadt.

Unser Leitbild ist eine Stadt, in der Menschen sich willkommen fühlen, in der Teilhabe möglich ist und in der wir Engagement sichtbar wertschätzen. Ulm soll eine Stadt sein, in der Vielfalt als Stärke gelebt und Zusammenhalt bewusst gepflegt wird. Demokratie ist nicht nur ein Wahlverfahren. Sie ist Ausdruck eines Menschenbildes und vor allem keine Selbstverständlichkeit - sie ist gemeinsame Arbeit und Haltung. Lassen Sie uns diese Aufgabe täglich aufs Neue gemeinsam anpacken.

Getragen von diesem Gedanken wurde vor 70 Jahren die Hochschule für Gestaltung eröffnet. Die Hochschule war der mutige Versuch, aus den Ruinen eines zerstörten Europas heraus eine neue Ordnung zu schaffen – nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit dem Stift, dem Plan, dem Modell. Die HfG war geprägt von einem tiefen Glauben an die Möglichkeit, durch Gestaltung einen Beitrag zur Humanisierung der Gesellschaft zu leisten. Heute blicken wir mit Stolz auf eine Institution, die nach wie vor lokal und weltweite Wirkung entfaltet.

Eng verknüpft mit der Geschichte der HfG ist die Geschichte der Volkshochschule Ulm. Sie beginnt am 24. April 1946, genau ein Jahr nach der Befreiung Ulms vom Nationalsozialismus. Ebenso initiiert durch Inge Aicher-Scholl, der Schwester von Hans und Sophie Scholl, gemeinsam mit ihrem späteren Ehemann Otl Aicher im Geist der Weißen Rose. Die Idee, durch humanistische Bildung demokratische Grundlagen zu schaffen, Menschen zum selbstständigen Denken zu befähigen und sich für das Gemeinwesen verantwortlich zu zeigen, war und ist Bestreben dieser Ulmer Einrichtung. Ich danke der Volkshochschule Ulm für ihre wichtige Arbeit und ihren Einsatz für eine demokratische Stadtgesellschaft. Herzlichen Glückwunsch zum 80-jährigen Jubiläum und alles Gute für die Zukunft!

„Einmischung erwünscht“ - das Gründungsmotto der Volkshochschule Ulm - war selten so aktuell wie heute. Und gerade am heutigen Tag will es sogar noch verstärken. Einmischung ist nicht nur erwünscht, Einmischung ist dringend geboten!

Mischen wir uns also ein und beziehen wir Position. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Debatten oft zugespitzt geführt werden, in der Desinformation, Polarisierung sowie Hass und Hetze den öffentlichen Diskurs belasten, braucht unsere Demokratie Menschen, die sich einmischen: mit Argumenten statt Parolen, mit Respekt statt Herabwürdigung und mit der Bereitschaft, anderen zuzuhören. Wir brauchen Leidenschaft und Begeisterung für Demokratie und unsere freie Gesellschaft.

„Einmischung erwünscht und geboten“ bedeutet deshalb auch, Haltung zu zeigen, wenn die Würde anderer Menschen infrage gestellt wird. Es bedeutet, Widerspruch einzulegen, wenn Hass, Ausgrenzung oder demokratiefeindliche Positionen Raum gewinnen. Und es bedeutet, für die Werte einzustehen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Respekt, Toleranz und gegenseitige Achtung.

Wozu es führt, wenn wir uns nicht einmischen, zeigen die drei Gedenkstelen am Roten Berg in Söflingen, die wir dieses Jahr enthüllt haben.

Am Roten Berg wurden Menschen entrechtet, zur Zwangsarbeit gezwungen und Opfer von Gewalt. Dieser Ort erinnert uns daran, wie schnell Menschlichkeit verloren gehen kann. Die Stelen machen sichtbar, was lange verborgen war. Sie erinnern an die Barackensiedlung für sozial Ausgegrenzte, an das Zwangsarbeiterlager und an das Leid der Zwangsarbeiterinnen. Sie geben den Opfern einen Ort und bewahren ihre Geschichte vor dem Vergessen. Ich danke dem Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg e.V., der Initiative Stolpersteine und allen, die sich um die Erinnerungskultur verdient machen.

Frieden kann nur in einer Demokratie und eine Demokratie nur in einer friedlichen Gesellschaft existieren. Der gesellschaftliche Frieden kann nur gehalten werden, wenn ein allseitiger Wille zum Ausgleich und zum Kompromiss vorhanden ist. Wer Frieden sucht und ihn halten will, der muss den Blick heben und seinen Nächsten ansehen. Lassen Sie uns also den Austausch zwischen den Menschen fördern, damit sie sich auch erkennen.

Genau aus dieser Ansicht ist vor mehr als sieben Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland und unser Grundgesetz entstanden und damit auch die Struktur unserer Stadt und unsere kommunale Demokratie.

So wurde ein neuer, ein guter Anfang gemacht. Auch hier vor Ort mit der ersten Wahl des Gemeinderates im Jahr 1946 in Ulm. Unsere Stadtgeschichte verdeutlicht, dass wir bereits zahlreiche Krisen und Herausforderungen gemeistert haben. Grund dafür ist, war und bleibt ein klares, gemeinsames, demokratisches Werteverständnis.

Die Herausforderungen der Zukunft gehen wir gemeinsam und mit großem Optimismus an, weil wir uns nicht spalten lassen und wir es nicht akzeptieren, wenn unser Staat und unsere Stadt grundlos schlecht geredet werden. Aus diesem Grund sind wir auch stolz auf diesen Staat und auf unsere Stadt. Und wir sind stolz auf unsere offene Gesellschaft, stolz auf unsere Traditionen. Wir werden gemeinsam diesen Staat und unsere kommunale Demokratie mit aller Entschlossenheit verteidigen. Denn er ist der gerechteste Staat, den es bisher in der deutschen Geschichte gegeben hat und wir leben in der freiesten Gesellschaft, die es bisher in der deutschen Geschichte gegeben hat. Das sollte uns immer wieder bewusst werden. Unsere Demokratie ist kostbar. Ihren Feinden treten wir darum mit aller Entschiedenheit entgegen und rufen diesen die historischen Worte des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zu: „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie. Wir fangen erst richtig an.“ Wir wollen und werden deshalb die gute Tradition dieses Staates und dieser Stadt gemeinsam fortsetzen. Im Geiste des Grundgesetzes und im Geiste der Ulmer Schwörformel - als Stadt der Demokratie.

In diesem Sinne ist die Ulmer Schwörformel zugleich eine Friedensformel für das 21. Jahrhundert. Gerechtigkeit schafft Vertrauen, Vertrauen ermöglicht Demokratie, Demokratie schafft die Voraussetzung für Frieden.

Mit diesem demokratischen Friedensauftrag erklingt nun vom Ulmer Münster die Schwörglocke und mahnt uns, gemeinsam für unsere Stadt und unsere Demokratie jeden Tag einzustehen und für den Frieden zu arbeiten. Und in diesem Geiste erneuere ich nun den Schwur aus dem Jahre 1345

Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen
ohne allen Vorbehalt.