Protestcamp in Ulm: Vorfälle und Ermittlungen – Polizei zieht nach Elbit-Protesten Bilanz
Neben einem Protestcamp vor dem Ulmer Unternehmensstandort gab es am Samstag auch eine Banner-Aktion auf dem Münsterplatz.
Samuel Tschaffon- Proteste gegen Elbit Systems in Ulm: Banneraktion, Protestcamp, mehrere Demonstrationen.
- Polizei löst unangemeldete Versammlungen auf, ermittelt wegen Straftaten und Ordnungsverstößen.
- Großdemo mit 900 Teilnehmern: Pyrotechnik, Vermummung und Beleidigungen gemeldet.
- Einbruch am 8. September: Sachbeschädigung und Graffiti mit politischem Inhalt.
- Polizeieinsatz in großem Umfang, Unterstützung aus anderen Präsidien in Baden-Württemberg.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Rund um das Protestcamp der pro-palästinensischen Aktivisten am Ulmer Standort von Elbit Systems Deutschland, einer Tochter eines großen israelischen Rüstungsunternehmens, kam es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen in Ulm. Es gab verschiedene Demonstrationen. Die Polizei registrierte zahlreiche Verstöße – darunter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, etwa gegen das Versammlungsrecht oder behördliche Auflagen. Die genaue Zahl steht noch nicht fest, da die Ermittlungen andauern. Den aktuellen Stand veröffentlichte die Ulmer Polizei nun in einer Pressemitteilung:
Banneraktion auf dem Münsterplatz
Am Samstagvormittag (20. September) löste die Polizei eine unangemeldete Versammlung auf dem Münsterplatz auf. Zwei Personen waren auf die Fahnenmasten vor dem Münster geklettert und hatten ein Banner aufgehängt. Beide mussten den Platz verlassen. Im Zuge des Einsatzes kam es zudem zu gegenseitigen Beleidigungen zwischen einem mutmaßlichen Versammlungsteilnehmer und einem Polizisten sowie zwischen zwei anderen Personen. Die Polizei ermittelt.
Großdemonstration am Samstagnachmittag
Am Samstagnachmittag fand eine angemeldete Demonstration vom Münsterplatz durch die Ulmer Innenstadt zum Protestcamp statt. Nach Polizeiangaben nahmen zeitweise bis zu 900 Menschen daran teil. Während des Aufzugs zündeten zwei Personen Pyrotechnik, außerdem waren mehrere Teilnehmer vermummt – auch hier wurden Ermittlungen eingeleitet. Zudem kam es zu einer Beleidigung unter Teilnehmern. Die Polizei sprach mehrere Platzverweise aus.
Spontankundgebung an der JVA Ulm
Am Freitagabend versammelten sich laut Polizei etwa 100 Menschen spontan vor der JVA Ulm am Frauengraben. Da die Versammlung nicht angemeldet war, wurde sie auf Anordnung der Behörden aufgelöst. Die Situation blieb ruhig. Gegen die mutmaßliche Versammlungsleiterin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Zwischenfall am Donnerstagabend
Am Donnerstagabend, 18. September, wollten wohl mehrere Demonstrierende zu einer Personenkontrolle in der Heidenheimer Straße gelangen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Dabei kam es zu Beleidigungen und Widerstand gegen die Polizei. Eine Beamtin wurde nach Angaben der Polizei leicht verletzt, nachdem sie einen Ellenbogenschlag abbekommen hatte. Die Polizei setzte Pfefferspray und körperliche Gewalt ein. Die kontrollierten Personen standen im Verdacht, zuvor Straftaten begangen zu haben.
Polizeieinsatz in größerem Umfang
Während der gesamten Protesttage wurde das Polizeipräsidium Ulm durch Kräfte anderer Präsidien aus Baden-Württemberg unterstützt. An jedem Einsatztag waren laut der aktuellen Mitteilung jeweils mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Einer der Höhepunkte geschah am 8. September: Einbrecher waren in das Ulmer Unternehmen eingedrungen. Es wurden mehrere Scheiben eingeschlagen, Farbbeutel gegen den Eingangsbereich geworfen und Rauchbomben gezündet. Zudem sprühten die Verdächtigen ein Graffiti mit mutmaßlich politischem Inhalt auf den Parkplatz. Der Staatsschutz hat in diesem Fall die Ermittlungen übernommen.
Der Angriff auf das Rüstungsunternehmen Elbit Systems zeigt, wie weit politischer Protest gehen kann. Gewalt hilft aber beim Kampf für den Frieden in Nahost nicht weiter.