Protest auf Adenauerbrücke: Klimaaktivisten planen nächste Aktion am kommenden Sonntag
Klimaaktivisten sorgten im Juli vergangenen Jahres mit einer Protestaktion auf der Adenauerbrücke für Aufsehen. Am kommenden Sonntag ist einer erneuter Protest angekündigt.
Lars SchwerdtfegerIn einer Pressemitteilung erklärten die „Unterstützer*innen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags“, dass sie für Sonntag (25.02.) erneut eine Protest-Aktion planen – dieses Mal aber in Absprache mit den Behörden. Ihre Versammlungsanmeldung hat die Gruppe am vergangenen Samstag (17.02.) verschickt, mit einer Rückmeldung des Ulmer Ordnungsamtes rechnen sie in den nächsten Tagen.
Klimaaktivisten Anfang März vor Gericht
Die Aktion soll Teil einer Verteidigungsstrategie sein, denn am 5. März stehen die beiden Aktivisten Ronja und Julius, die vor einem Dreivierteljahr auf die Schilderbrücke geklettert waren, vor dem Ulmer Amtsgericht. „Indem wir die Aktion in Absprache mit den Behörden wiederholen, demonstrieren wir, dass im Juli einzig die fehlende Versammlungsanmeldung unser Versäumnis war“, erklärt Ronja.
Stau-Chaos in Ulm nach KlimaprotestJulia rechnet derweil mit einer positiven Entscheidung der Ulmer Behörden bezüglich ihrer Anmeldung: „Die Bauernproteste haben die Grenzen anerkannten Protests ja deutlich verschoben, sogar vielstündige Autobahnblockaden werden mittlerweile von den Behörden geduldet oder sogar amtlich bestätigt. Unsere Versammlung ist eine Miniaturversion solcher Proteste.“
Straßenschilder überklebt und Verkehr lahmgelegt
Im Juli 2023 hatten die beiden jungen Erwachsenen im Rahmen des Besuchs von Bundesverkehrsminister Volker Wissing Straßenschilder auf der Ulmer Adenauerbrücke mit Forderungen wie „Straßenausbau stoppen, Schienennetz ausbauen“ und „Wissing absägen, Bäume stehen lassen“ überklebt. Sie machten damit auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags aufmerksam, das Wissing aufgrund von steigenden CO₂-Emissionen im Verkehrssektor einen Verstoß gegen das für Minister geltende Klimaschutzgesetz attestierte.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags als Zeuge
Die Aktion führte zu Straßensperrungen, kilometerlangen Staus und teilweise großem Ärger bei den betroffenen Autofahrern. Anfang März wird über den Fall verhandelt. Ein Zeuge dabei wird vermutlich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sein, denn die Angeklagte Ronja möchte dessen Vorsitzenden in den Zeugenstand laden. Einen Anwalt nehmen sich die beiden Aktivisten nicht: „Zusammen mit Ulms aktivistischen Partnerstädten Ravensburg und Augsburg haben wir ein starkes Netzwerk an Rechtshilfe-erfahrenen Klimaaktivist*innen“, sagt Ronja. „In regelmäßigen Online-Meetings gehen wir gemeinsam die 170 Seiten starke Gerichtsakte durch, die mittlerweile eingetroffen ist.“