Martin Sellner in Ulm: Stadt will Aufenthaltsverbot gegen Rechtsextremisten aussprechen
Martin Sellner reist durch Deutschland und will einen Halt in Ulm machen.
Georg Hochmuth/apa/dpa- Martin Sellner plant Lesung in Ulm; Stadt reagiert mit Aufenthaltsverbot.
- Oberbürgermeister Martin Ansbacher: Kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut.
- Veranstaltungsort unbekannt; Ulm setzt auf Landes-Polizeigesetz.
- Ziel: Verteidigung demokratischer Werte und wehrhafte Demokratie.
- Polizeieinsatz verhinderte früher Lesung in Neulingen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Am Wochenende wurde bekannt, dass Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der „Identitären Bewegung“, in Ulm an einem unbekannten Ort eine Lesung plant. Am Dienstagabend (15.10.) reagierte die Stadt Ulm mit einem Statement: „Die Stadt setzt sich dagegen zur Wehr und wird gemäß Landes-Polizeigesetz ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner aussprechen“, heißt es darin. „Er hat Ulm dann unverzüglich zu verlassen.“
„Der Rechtsstaat ist nicht wehr- und hilflos.“
Das Aufenthaltsverbot begründet Oberbürgermeister Martin Ansbacher: „Rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut, das die Würde des Menschen mit Füßen tritt und demokratische Institutionen verächtlich macht, hat in Ulm keinen Platz und darf keinen Raum bekommen.“ Sellners Vorstellungen seien mit „unserem Selbstverständnis von Ulm als vielfältiger, internationaler und weltoffener Stadt unvereinbar“.
Der Auftritt Sellners ist laut eigenen Angaben für Ende dieser Woche geplant. Nachdem das bundesweite Einreiseverbot gegen den Rechtsextremisten Anfang Juni aufgehoben wurde, reiste der 35-Jährige durch Deutschland und veranstaltete Lesungen, mancherorts trotz Widerstand gegen diese. Eine Lesung Anfang August in Neulingen im Enzkreis wurde dann von der Polizei wegen eines Aufenthaltsverbots für Sellner aufgelöst. „Der Rechtsstaat ist nicht wehr- und hilflos“, sagt Ulms Oberbürgermeister Ansbacher in dem Statement zum möglichen Auftritt des Österreichers in Ulm. Jetzt gehe es darum zu zeigen, „dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, die ihren Feinden mit klarer Haltung entgegentritt“. „Wir werden deshalb gegen einen Auftritt von Herrn Sellner konsequent vorgehen und alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um seinen Auftritt in Ulm zu verhindern“, sagt Ansbacher.