Bundestagswahl Ulm 2025

: Das sagen die Ulmer Kandidaten zum Thema Wohnungsbau

In Ulm gehen die Baugenehmigungen für Wohnungen seit Jahren zurück. Wie soll das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen bundesweit erreicht werden?

• Ronja Kemmer, CDU: Gegen Wohnungsnot hilft: Bauen. Da hat die Ampel krass versagt. Wir brauchen Steueranreize, Förderprogramme, Kostensenkungen, Abbau von Bauvorschriften. Genehmigungen brauchen viel zu lange! Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in den Fokus, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer: Das wirkt!
• Marcel Emmerich, Grüne: Wir wollen dafür das Bauplanungsrecht entschlacken, den Umbau von Büros durch Umwidmung und die Aufstockung von Wohngebäuden erleichtern und mit attraktiven Programmen Wohnungsbau fördern.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Wir wollen den Wohnraummangel im Rahmen eines Deutschlandfonds mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Wir werden die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern. Wir beschleunigen Genehmigungen, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab; geben dem Wohnungsbau Vorrang. Einheitliche bundesweite Anforderungen sind wichtig und das serielle Bauen. Wir werden überzogene Auflagen abbauen.
• Daniel Rottmann, AfD: Bauen bezahlbar machen. Baukosten senken, Fehlanreize streichen, grün-sozialistische Irrwege beenden: Energiepreise senken, Co2- Steuer streichen. Umweltauflagen reduzieren – keine Fahrradstellplätze, Dachbegrünung oder Photovoltaik als Pflicht. Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg stoppen.
• Leopold Hurst, Linke: Mit privatem Wohnungsbau offensichtlich nicht. Viel zu wenige Wohnungen und Mietenwucher. Der Staat muss bauen und zwar langfristige Sozialwohnungen. Außerdem müssen Initiativen, die günstigen Wohnraum über Jahrzehnte garantieren wie das Mietshäusersyndikat, massiv gefördert werden!
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Ein großes Problem sind mitunter die hohen Baupreise sowie die vielen Vorschriften und die Bürokratie. Hier würden bundeseinheitliche Baugesetze mit nur wenigen Anpassungen aufgrund besonderer Gegebenheiten (z.B. am Meer oder in den Bergen), sowie einfachere Antrags- und Genehmigungsverfahren helfen.

Wohnen in Ulm/Neu-Ulm:

Baugenehmigungen gehen zurück, Preise sollen wieder steigen

In zwei Jahren wird sich das auf dem Immobilienmarkt bemerkbar machen. Dann werden auch die Preise wieder steigen, wenn auch langsam. Das prognostiziert ein Ulmer Projektentwickler.

Ulm

Wie könnte eine Strategie gegen den Leerstand von Wohnungen aussehen?

• Ronja Kemmer, CDU: Es braucht individuelle Lösungen wie Beratung und Anreize durch Kommunen. Mieter haben berechtigte Rechte, Vermieter sind aber vielen Regularien ausgesetzt. Manche Einliegerwohnung bleibt deshalb leer. Leerstand-Strategien können im Kleinen Wohnraum schaffen, den großen Mangel beheben sie nicht.
• Marcel Emmerich, Grüne: Mit dem Programm Jung kauft Alt unterstützen wir Familien beim Kauf und der Sanierung von Altbauten im Ortskern. Außerdem sollten die Kommunen entsprechende Instrumente an der Hand haben, um dagegen vorgehen zu können und diese auch nutzen. Eigentum verpflichtet auch.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Mit einer Strategie möchten wir leerstehende Gebäude vor allem im ländlichen Raum wieder attraktiv machen. Durch Förderung sollen Kommunen/Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln. Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung ist zu unterbinden.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Wohneigentum ist zentral für Vermögensaufbau und Altersvorsorge. Wir wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel.
• Daniel Rottmann, AfD: Manche Vermieter scheuen das Risiko von Konflikten mit Mietern, Mietnomaden u.a.. Sie vermieten deshalb nicht. Diese Sorgen gilt es zu respektieren. Die UWS oder andere könnten verstärkt als Zwischenmieter und Ansprechpartner für Vermieter fungieren, um Bedenken abzubauen und konkret bei Konflikten zu vermitteln.
• Leopold Hurst, Linke: Kleiner Wohnungsbesitz und Immobilien zur Altersversorgung sind natürlich ausgenommen davon, aber wer mehr als eine Handvoll Immobilien besitzt und diese mutwillig leer stehen lässt, gehört enteignet. Das Grundgesetz ist keine Einbahnstraße und Eigentum verpflichtet.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Ich halte nichts von Strafen, Verboten oder Enteignungen. Viel sinnvoller wären Anreize sowie Vereinfachungen, sowohl bei Renovierung als auch bei anschließender Vermietung. Auch sollten die Vorschriften bei Vermietungen wie z.B. bei energetischen Vorschriften weniger streng sein. Vermieten muss wieder sexy werden.

Leerstehende Wohnungen:

Auch neue Wohnungen stehen öfter leer – wie kann das sein?

In Ulm und ganz Baden-Württemberg sind im Schnitt deutlich mehr Wohnungen belegt als anderswo in Deutschland. Trotzdem stehen tausende Wohnungen leer – auch neue. Der Zensus liefert einige Erklärungen.

Hintergrund

Sollte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Stichwort: Quasi-Pflicht für Wärmepumpe – ein weiteres Mal geändert werden? Wenn ja wie?

• Ronja Kemmer, CDU: Habecks Heizungsgesetz hat Vertrauen zerstört und zu drastischem Einbruch beim Heizungstausch geführt. Klimaziele erreicht man mit Technologie-Offenheit im Häusle vor Ort statt strikten Vorgaben aus Berlin. CO2-Preis ist das Instrument, Menschen mitnehmen, Umstieg fördern – fair, offen, ohne Bevormundung.
• Marcel Emmerich, Grüne: Das GEG steht für technologieoffenen Klimaschutz, einen geregelten Übergang mit Planungssicherheit und Sozialverträglichkeit. Das ist keine Quasi-Pflicht, sondern Vorsorge. Allemal besser als Leute in fossile und bald nicht mehr bezahlbare Heiztechnologien zu treiben, die uns von autoritären Staaten abhängig machen.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Die SPD ist dafür, das Gebäudeenergiegesetz anzupassen, um die soziale Verträglichkeit zu erhöhen und technologische Vielfalt zu fördern. Durch finanzielle Unterstützung, Förderung verschiedener umweltfreundlicher Technologien und Investitionen in Forschung könnte das Gesetz weiterentwickelt werden.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Wir werden überzogene Bau-Auflagen abbauen – auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik setzen. Wir werden starre Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern, zur Modernisierung des Gebäudebestands. Das senkt auch Nebenkosten.
• Daniel Rottmann, AfD: Ja. Indem es komplett gestrichen wird.
• Leopold Hurst, Linke: Ja, es muss reformiert werden. Wir befürworten die Wärmepumpe, aber sie darf keine Sozialkillerin werden und Menschen in Armut stürzen. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden. Für Heizungstausch und Sanierungen muss Warmmietenneutralität im GEG vorgeschrieben werden.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Definitiv! Das GEG sollte wieder geöffnet werden. Dass wir den Gebäudesektor fit für die Zukunft und sparsamer machen müssen, ist klar. Jedoch nicht mit Unsummen, welche die Bürger stark belasten. Unter anderem mit weniger invasiven Eingriffen, wie Öl-/Gasheizungen in Verbindung mit PV und Heizstab.

Wärmepumpe:

Wird das Heizungsgesetz bald abgeschafft?

Die Union spricht sich gegen das umstrittene Heizungsgesetz aus. Unterstützung bekommt sie dabei von der SPD, die das Gesetz reformieren will.

Berlin

Braucht es staatliche Anreize, um Neubauten an veränderte klimatische Bedingungen anzupassen? Welche?

• Ronja Kemmer, CDU: Klimaschutz beim Neubau mitzudenken ist für jeden Häuslebauer sinnvoll. Dämmung, Hitzeschutz, Ausrichtung, Reduktion von CO2-Emissionen – es gibt viele Themen. Die Ampel hat die Finanzmittel dafür radikal zusammengestrichen, es braucht bei Förderungen aber vor allem Verlässlichkeit – die werden wir bieten.
• Marcel Emmerich, Grüne: Schon heute können aus der Städtebauförderung Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie etwa die Begrünung von Fassaden und Dachflächen finanziert werden. Für die Städtebauförderung haben wir in den vergangenen drei Jahren jeweils 790 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das wollen wir weiterführen.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Angesichts der Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, sind staatliche Anreize unerlässlich, um Neubauten an die veränderten Bedingungen anzupassen. Die SPD setzt auf eine Kombination aus finanziellen Förderungen, steuerlichen Anreizen, regulatorischen Maßnahmen und gezielter Forschung.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Der von uns auf den Weg gebrachte Gebäudetyp E sollte eine Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts sein. Dafür brauchen wir eine Bund-Länder-Offensive. Das Bauordnungsrecht wird im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt. Hier müssen Erleichterungen geschaffen werden.
• Daniel Rottmann, AfD: Wir setzen auf Eigenverantwortung in Forschung und Innovation statt auf planwirtschaftliche Verbotsund Subventionspolitik und deren „grüne“ Deindustrialisierung. Am Ende werden sich Technologien durchsetzen, die zu technischen und qualitativen Verbesserungen führen und Material, Energie und Kosten sparen.
• Leopold Hurst, Linke: Ja, die braucht es auch. Vor allem braucht es Neubau durch staatliche, öffentliche und syndikalistische Akteure, die genau das umsetzen. Die staatlichen Anreize sind nicht schlecht, aber sekundär. Der private Weg ist komplett gescheitert. Immer weniger Wohnraum, höhere Mieten und auch nicht mehr Arbeitsplätze.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Wenn der Staat mehr und teure Vorgaben erlässt, sollte die Förderung für die Maßnahmen auch steigen. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel auch, dass Klimaanlagen nicht mehr negativ auf Förderungen ausgelegt werden, vor allem wenn eine PV Anlage vorhanden ist. Auch sollte die Politik gegen Holzöfen endlich aufhören.

Neues Förderprogramm:

So sollen günstige und klimafreundliche Wohnungen entstehen

Mit einem zwei Milliarden Euro schweren Förderprogramm will die Bundesregierung bezahlbaren und umweltfreundlichen Wohnraum schaffen. Wie viele Wohnungen geplant sind.

Berlin

Ist die Mietpreisbremse ein angemessenes Mittel gegen Wohnungsnot? Oder wäre eine andere Strategie besser geeignet?

• Ronja Kemmer, CDU: Wohnen muss bezahlbar sein. Dafür braucht es einen wirksamen und angemessen Mieterschutz, dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Es braucht aber vor allem ein großes Angebot. Wir brauchen gute Bedingungen für private Investitionen. Die beste Mietpreisbremse ist Vollgas bei der Schaffung von Wohnraum.
• Marcel Emmerich, Grüne: Angesichts der steigenden Mieten braucht es besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter und mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir haben die Neue Wohngemeinnützigkeit für dauerhaft günstigen Wohnraum gestartet, den sozialen Wohnungsbau mit 18 Milliarden gefördert wie noch nie und wollen die Mietpreisbremse ausweiten.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Die Mietpreisbremse ist ein sehr gutes Instrument. Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben.
• Daniel Rottmann, AfD: Nein. Die Mietpreisbremse bewirkt das Gegenteil. Die Gewinnspanne für Bauunternehmer sinkt, das wirtschaftliche Risiko steigt. Es wird weniger gebaut. 300.000 Menschen sind vollziehbar ausreisepflichtig. Ihre Ausreise würde die Situation entlasten. Ob man es mag oder nicht: Abschieben schafft Wohnraum.
• Leopold Hurst, Linke: Ja, das ist sie. Und auch ein Großteil der Bevölkerung denkt so und hat in Berlin zum Beispiel mit dem Volksbegehren ein klares Votum in die Richtung gegeben. Während immer mehr Menschen durch das Grundbedürfnis Wohnen arm werden, werden Rekordsummen an Shareholder ausgeschüttet. Das ist doch verrückt.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Die Gesetze (die es gab und in den aktuellen Formen gibt) waren und sind offensichtlich wenig erfolgreich. Auch hier würden wohl Anreize gegen Leerstand, sowie vor allem eine Entbürokratisierung sowie der Abbau und die Vereinheitlichung von Vorschriften für einfacheres Renovieren und Neubau deutlich helfen.

Mieten in Deutschland:

Warum die Mietpreisbremse feststeckt

Die Ampel hat sich im April grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 geeinigt. Doch die Gesetzesänderung kommt nicht voran. Dabei drängt die Zeit.

Berlin