Bis zu 2000 AfD-Mitglieder erwartet: Stadt vermietet Halle – AfD-Parteitag findet in Ulm statt
Archivfoto: Beim Landesparteitag in Rottweil passten nicht alle AfD-Mitglieder in die Halle. Wie viele genau in die Ulmer Donauhalle kommen werden, ist nicht ganz klar.
Christoph Schmidt/dpaUlm sei nicht die erste Wahl gewesen, sagt Emil Sänze, neben Markus Frohnmaier Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg. Man habe auch andere kommunale Hallen im Land angefragt. Aber nicht jede sei für einen Mitglieder-Parteitag in dieser Größe geeignet: „Es können bis zu 2000 Leute kommen.“ Die genaue Zahl könne man nicht vorhersehen. Sänze spricht von der Nominierungsversammlung der Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Bundestagswahl. Sie wird in Ulm in der Donauhalle an zwei Wochenenden stattfinden: am 5. und 6. Oktober sowie am 9. und 10. November dieses Jahres. Das bestätigt Jürgen Eilts, Geschäftsführer der Ulm Messe, auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE. Zuvor hatte das „Antifaschistische Koordinationskollektiv Ulm“ (AKKU) in einem Blogeintrag ihre Recherchen veröffentlicht, die auf einen möglichen Parteitag in Ulm hinwies.
„Keinerlei Gegenwehr“ in Ulm
Die Anfrage der Rechtsaußen-Partei sei schon Anfang des Jahres gestellt worden, sagt Eilts. Weil die Donauhalle ein öffentlicher, kommunaler Veranstaltungsort sei, habe man rechtlich keine Möglichkeit gehabt, die Anfrage abzulehnen. „Wir haben uns da beraten lassen.“ Die letzte Entscheidung habe dann der Aufsichtsrat der Ulm Messe getroffen. Dort sind neben dem Ulmer Oberbürgermeister Stadträte der Fraktionen vertreten. Die Alternative dazu, nämlich den Antrag der vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuften Partei, trotzdem abzulehnen, sei eine „politische Entscheidung der Stadt“, die er als Geschäftsführer nicht treffen könne. „Man hätte dann, wie in anderen Kommunen bereits geschehen, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gehabt und die Donauhalle letztlich doch zur Verfügung stellen müssen“, so Eilts. OB Martin Ansbacher war am Freitag (30.8) für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Sänze freut sich: „In Ulm trafen wir auf keinerlei Gegenwehr. Die Stadt kam ihrer rechtlichen Verpflichtung nach.“ Andere Kommunen im Land, bei denen die AfD sich in die Hallen einmieten wollte, hätten anders reagiert: „Da hat man vorgetäuscht, dass die Hallen belegt sind zu den Terminen.“ Man habe in Ulm seit Anfang des Jahres routinemäßig angefragt, im Mai eine Ortsbesichtigung vorgenommen und zuletzt dann im Juni den Antrag gestellt. Vor der Vertragsunterzeichnung habe man über Sicherheit und anderes gesprochen. Letzteres wird sicher ein großes Thema werden. Proteste sind zu erwarten.