Tübinger Haushalt: Gemeinderat beschließt rückwirkend deutlich höhere Grundsteuer
Wer in Tübingen wohnt – hier die Wanne – muss künftig für die Grundsteuer tiefer in die Tasche greifen.
Carolin Albers- Tübingen erhöht rückwirkend zum 1. Januar 2025 Grundsteuer B auf 350% und Gewerbesteuer auf 405%.
- Grundsteuer C bleibt bei 540%; Ziel ist, 7,6 Mio. € Haushaltsdefizit fast auszugleichen.
- Tübingen leidet wie viele Kommunen an finanziellem Einbruch: 2024 Defizit von 20 Mio. €.
- Haushaltsplan wurde zuvor vom Regierungspräsidium beanstandet.
- Steuererhöhungen sollen Haushalt stabilisieren.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Steuern gehen rückwirkend zum 1. Januar 2025 hoch. Der Gemeinderat beschloss, den Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) von derzeit 270 auf 350 Prozent anzuheben, der für die Grundsteuer C (baureife Grundstücke) bleibt dagegen unverändert bei 540 Prozent, der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt von 390 auf 405 Prozent.
Mit den Erhöhungen sollen die im Haushalt fehlenden 7,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Das gelingt fast: Es fehlen noch 150.000 Euro zum exakten Ausgleich. Der Haushaltsplan kann so vom Regierungspräsidium genehmigt werden.
Knappe Entscheidung in TübingenOberbürgermeister Boris Palmer wies noch einmal darauf hin, dass nicht nur Tübingen von der Haushaltsmisere betroffen ist. „Das Haushaltsdefizit aller Kommunen in Deutschland ist im Jahr 2024 auf rund 24 Milliarden Euro geradezu explodiert“, schreibt er in der Sitzungsvorlage. Noch 2022 hätten die Städte und Gemeinden einen Überschuss erzielt. Diese Entwicklung sei eins zu eins im Tübinger Haushalt ablesbar. Auf einen Überschuss von 20 Millionen Euro im Jahr 2023 erfolgte ein Absturz auf Minus 20 Millionen im Jahr 2024.
Der Gemeinderat hat bereits zahlreiche Kürzungen beschlossen, doch als dann auch die Steuereinnahmen sanken, beanstandete das Regierungspräsidium den Haushaltsplan. Die Verwaltung hat daraufhin eine Haushaltssperre und eine Stellenbesetzungssperre erlassen. „Die Lücke kann jetzt nur noch durch Steuererhöhungen geschlossen werden“, so Palmer.
Ein ausführlicher Bericht über die Debatte folgt.
