Tübinger OB: Boris Palmers Stellungnahme zu den neuen Anwohnerparkgebühren
240 Euro im Jahr kostet das Bewohnerparken in Tübingen. Damit werden Verbesserungen im ÖPNV finanziert.
Jonas Bleeser- OB Boris Palmer erklärt, dass höhere Anwohnerparkgebühren den ÖPNV günstiger machen.
- Bewohnerparken in Tübingen kostet 240 Euro jährlich, Einnahmen finanzieren den Stadtbusverkehr.
- Palmer erwartet 1,7 Mio. Euro Einnahmen bis 2025; Zuschüsse für das Deutschlandticket betragen 2 Mio. Euro.
- Kürzungen der Ticketzuschüsse gefährden die Glaubwürdigkeit und belasten Bürger finanziell.
- Erträge aus Parkgebühren sind für den Nahverkehr reserviert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Oberbürgermeister Boris Palmer bezieht Stellung zu den städtischen Zuschüssen für das Deutschlandticket – beziehungsweise deren möglicher Kürzung oder Streichung. Dieses Thema wurde in den Haushaltsreden mehrerer Fraktionen in der Gemeinderats-Sitzung am Donnerstag angesprochen. Im Klimaschutzprogramm, so Palmer, seien schrittweise Erhöhungen der Gebühren für das Anwohnerparken geplant – „Ziel sollten 30 Euro pro Monat im Jahr 2030 sein.“ Ebenfalls für 2030 sei ein Stadtbus-Nulltarif oder eine Annäherung daran geplant gewesen. Also: „Vergünstigung der Ticketpreise finanziert durch Einnahmen aus Tagesparken und Anwohnerparken.“
Gebühren haben sich verdoppelt
Damals habe niemand von einem Deutschlandticket gewusst. „Wir waren uns zwischenzeitlich einig, dass wir an die Stelle des Nulltarifs und der als Zwischenschritt eingeführten Vergünstigungen des Stadttarifs die Mittel bündeln und das Deutschlandticket Tübingen verbilligen.“ Der Nulltarif samstags sei „logischerweise ein Element, das man nicht abschaffen kann, wenn man den Nulltarif an allen Tagen als Fernziel festgelegt hat“.
Der Anwohnerparkausweis koste im Schnitt 240 Euro – doppelt so viel wie im Vorjahr. Er erwarte für 2025 Einnahmen von 1,7 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen aus neuen Parkraumgebieten und der letzten Erhöhung der Tarife lägen voraussichtlich bei über einer Million. Dem stünden Zuschüsse von wohl über zwei Millionen Euro für das Deutschlandticket gegenüber. Die Summe der (Mehr-)Einnahmen aus Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung decke somit die Ausgaben für Ticketzuschüsse.
VerkehrWürden der ticketfreie Samstag und die Zuschüsse für das Deutschlandticket gestrichen, „hätten wir aus meiner Sicht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“. Die Bürger würden mit 2,5 Millionen Euro mehr belastet, „denn die Zuschüsse zu den Tickets sind ja direkte Entlastungen der Bürger. Wenn diese entfallen, bleibt nur noch die Belastung übrig“.
Was den Anteil angeht, der auf Tagesparkgebühren entfällt, könne der Gemeinderat das in eigener Hoheit tun. Für das Anwohnerparken gelte dies nicht – er habe die Verantwortung für die letzte Preiserhöhung übernommen und sei hier „alleine zuständig“, so Palmer. Würde die Verbindung zum Klimaschutzprogramm gekappt und der Zuschuss zum Deutschlandticket gestrichen, „wäre das aus meiner Sicht ein Wegfall der Geschäftsgrundlage“. Daher stünden die Erträge aus erhöhten Anwohnerparkgebühren ausschließlich zur Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung.