Ministerpräsidentenwahl: Boris Palmer fordert Rückhalt nach Abweichlern bei der Özdemir-Wahl
Der Tübinger OB springt dem neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir öffentlich bei. (Archivbild)
Katharina Kausche/dpa- Boris Palmer mahnt nach Özdemirs Wahl mehr Geschlossenheit in der grün-schwarzen Koalition an.
- Er kritisiert fehlende Stimmen aus eigenen Reihen und nennt das Ausmaß ungewöhnlich.
- Bei der geheimen Wahl erhielt Özdemir 93 Ja-Stimmen – erforderlich waren 79.
- Mindestens 19 Koalitionsabgeordnete verweigerten die Gefolgschaft, 26 stimmten mit Nein.
- Özdemir plant einen ehrenamtlichen Staatsrat zu ernennen, Details will er später nennen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der einst Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) standesamtlich getraut hat, hat nach dessen Wahl im Landtag mehr Geschlossenheit der grün-schwarzen Koalition angemahnt. In einer Stellungnahme zeigte sich Palmer (parteilos) irritiert darüber, dass Özdemir bei der Abstimmung im Landtag nicht die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten habe.
Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlten, komme zwar vor. „Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat“, postete Palmer auf Facebook.
Bei geheimen Wahlen lasse sich nicht nachvollziehen, aus welcher Partei die fehlenden Stimmen gekommen seien. „Diese Frage ist auch müßig. Die Verantwortung gilt für beide Parteien in gleicher Weise.“ Wenn man für das Land etwas erreichen wolle, brauche die Regierung auch die Unterstützung der eigenen Mehrheit. Palmer titelte seinen Beitrag mit den Worten: „@Chance verpasst, ab morgen bitte besser machen.“
19 Abgeordnete verweigern Özdemir die Gefolgschaft
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs verweigerten mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition Özdemir die Gefolgschaft. Die Regierungsfraktionen haben eine stattliche Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament, aber Özdemir kam nur auf 93 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Die Wahl fand geheim statt. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.
Özdemir hatte bei der Vorstellung des Regierungsteams der Grünen angekündigt, noch einen ehrenamtlichen Staatsrat in seiner Regierungszentrale ernennen zu wollen. Dies werde er aber später tun, sagte Özdemir. Zuvor war spekuliert worden, dass Palmer das Amt als Beauftragter für Bürokratieabbau übernehmen soll.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten bestätigt sich eine alte Regel: Große Mehrheiten verführen zur Liederlichkeit.