Vereidigung live: Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt
Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Marijan Murat/dpaDer Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef. 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament. Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.
Keine stärkste Fraktion im neuen Landtag
Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.
Amtsübergabe in der Villa Reitzenstein
Im Anschluss an die Wahl und die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten sowie die Bestätigung der neuen Landesregierung durch den Landtag wird Özdemir um 14.00 Uhr in der Villa Reitzenstein erwartet. „Er übernimmt zuerst den Regierungssitz von Ministerpräsident a. D. Winfried Kretschmann, bevor er den Mitgliedern der Landesregierung die Ernennungsurkunden aushändigt“, teilte das Staatsministerium mit. Danach folgen die Ernennung und Vereidigung der politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.
Am Mittwoch in einer Woche (20. Mai) wird im Landtag die erste Regierungserklärung Özdemirs erwartet – und am 21. Mai die Aussprache über die Regierungserklärung.
Deutsch-türkische Gemeinschaft in Ehingen„Ermutigung für Kinder von Migranten und Arbeitern“
Vor seiner Wahl sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich musste immer mal wieder an meine Eltern denken, die wahrscheinlich von irgendwo oben herunterschauen und sehr glücklich sind, dass ihr Baden-Württemberg einem Kind von Gastarbeitern eine solche Geschichte ermöglicht. Das ist hoffentlich nicht nur für Kinder von Migrantinnen und Migranten, sondern auch für Arbeiterkinder eine Ermutigung.“
Özdemir ergänzte: „Wenn man sich anstrengt und dann hoffentlich ganz viele hilfreiche Geister hat, gute Lehrer, gute Trainer, gute Nachbarn, Eltern von Freunden - dann gibt dieses Land viele Chancen. Insofern sehe ich das auch als Mutmacher für andere, ihren Weg zu gehen und ihren baden-württembergischen Traum zu realisieren.“
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, würdigte im Redaktionsnetzwerk die Karriere von Özdemir: „Dass ein türkischstämmiger Deutscher Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird, ist eine Erfolgsgeschichte - unabhängig von seiner politischen Haltung.“ Özdemir sei ein sehr wichtiges politisches Vorbild für migrantische Jugendliche. „Sie sehen: Wenn man sich anstrengt, dann kann man in Deutschland alles werden.“