Landesregierung BW: Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt – 19 Abgeordnete verweigern die Gefolgschaft
Beginn einer neuen Ära: Winfried Kretschmann, ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gratuliert seinem Nachfolger Cem Özdemir zu seiner Wahl zum Regierungschef.
THOMAS KIENZLE/AFP- Cem Özdemir soll am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werden.
- Er folgt auf Winfried Kretschmann, der 15 Jahre lang Regierungschef war – Vereidigung geplant.
- Nach Wahl und Bestätigung der Regierung: Amtsübergabe um 14.00 Uhr in der Villa Reitzenstein.
- Özdemir war Spitzenkandidat der Grünen, die mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU lagen.
- Manuel Hagel wird stellvertretender Ministerpräsident und übernimmt das Innenministerium.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef. Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten haben mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition Özdemir die Gefolgschaft verweigert. Die Regierungsfraktionen haben eine stattliche Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament, aber Özdemir kam nur auf 93 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Die Wahl fand geheim statt. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.
„Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: „Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.“
Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. „Ein überraschender Fehlstart“, kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. „Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.“
Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.
Keine stärkste Fraktion im neuen Landtag
Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.
Amtsübergabe in der Villa Reitzenstein
Im Anschluss an die Wahl und die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten sowie die Bestätigung der neuen Landesregierung durch den Landtag wird Özdemir um 14.00 Uhr in der Villa Reitzenstein erwartet. „Er übernimmt zuerst den Regierungssitz von Ministerpräsident a. D. Winfried Kretschmann, bevor er den Mitgliedern der Landesregierung die Ernennungsurkunden aushändigt“, teilte das Staatsministerium mit. Danach folgen die Ernennung und Vereidigung der politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.
Am Mittwoch in einer Woche (20. Mai) wird im Landtag die erste Regierungserklärung Özdemirs erwartet – und am 21. Mai die Aussprache über die Regierungserklärung.
Deutsch-türkische Gemeinschaft in Ehingen„Ermutigung für Kinder von Migranten und Arbeitern“
Vor seiner Wahl sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich musste immer mal wieder an meine Eltern denken, die wahrscheinlich von irgendwo oben herunterschauen und sehr glücklich sind, dass ihr Baden-Württemberg einem Kind von Gastarbeitern eine solche Geschichte ermöglicht. Das ist hoffentlich nicht nur für Kinder von Migrantinnen und Migranten, sondern auch für Arbeiterkinder eine Ermutigung.“
Özdemir ergänzte: „Wenn man sich anstrengt und dann hoffentlich ganz viele hilfreiche Geister hat, gute Lehrer, gute Trainer, gute Nachbarn, Eltern von Freunden - dann gibt dieses Land viele Chancen. Insofern sehe ich das auch als Mutmacher für andere, ihren Weg zu gehen und ihren baden-württembergischen Traum zu realisieren.“
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, würdigte im Redaktionsnetzwerk die Karriere von Özdemir: „Dass ein türkischstämmiger Deutscher Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird, ist eine Erfolgsgeschichte - unabhängig von seiner politischen Haltung.“ Özdemir sei ein sehr wichtiges politisches Vorbild für migrantische Jugendliche. „Sie sehen: Wenn man sich anstrengt, dann kann man in Deutschland alles werden.“