Streit um Tübinger Haushalt: Kritik an Palmers Vorstoß zur Erhöhung der Grundsteuer
Die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum „enden dort, wo die Stadt Mehreinnahmen erzielen kann“, kritisiert der Landesverband von Haus und Grund die Überlegung von Tübingens OB Boris Palmer, über die Grundsteuer mehr Einnahmen zu erzielen.
Bernd Weißbrod/dpa- Haus und Grund kritisiert Tübingens OB Palmer für geplante Erhöhung der Grundsteuer.
- Erhöhung widerspricht dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so der Verband.
- Grundsteuererhöhung belastet Eigentümer und Mieter durch höhere Nebenkosten.
- Palmer bricht Versprechen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform.
- Kritiker: Öffentliche Hand kann Wohnkostenkrise nicht durch höhere Steuern lösen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Landesverband Württemberg des Vereins Haus und Grund hat gegenüber dem TAGBLATT auf einen Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer reagiert: Der Verein, der die Interessen von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern vertritt, kritisiert Palmers jüngst ins Spiel gebrachte Überlegung, den Hebesatz der neuen Grundsteuer zu erhöhen, um mit den daraus generierten zusätzlichen Einnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beizutragen (wir berichteten).
„Krasser Widerspruch zu dem angeblichen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“
Sebastian Nothacker, Vorstand des Haus-und-Grund-Landesverbands, dazu: „Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eine Erhöhung der gerade erst beschlossenen Grundsteuerhebesätze vor. Die Erhöhung der Hebesätze führt unmittelbar zu einer stärkeren Belastung von selbst nutzenden Eigentümern und Mietern, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt werden kann.“ Die Erhöhung der Wohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Grundsteuer stehe „im krassen Widerspruch zu dem angeblichen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.
Städtischer Haushalt TübingenPalmer zeige, so Nothacker weiter, dass in Tübingen „die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum dort enden, wo die Stadt Mehreinnahmen erzielen kann“. Grund und Boden hätten „keine Beine“, sodass die Eigentümer keine Chance hätten, einer Erhöhung der Grundsteuer zu entgehen. Mit einer rückwirkenden Erhöhung der Hebesätze würde OB Palmer auch sein Versprechen brechen, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Abschließend: „Eine immer höhere Belastung des Wohnens durch die öffentliche Hand kann jedenfalls keine Lösung sein.“