Gewerkschafter kritisieren Tübingens OB Boris Palmer und Landrat Joachim Walterwegen ihrer Äußerungen zum geplantem Jobabbau bei Siemens in Kilchberg.
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Tübingen
Kundgebung gegen Entlassungen bei Siemens/Kilchberg
16.02.17
Koebnik
„Gerne vermitteln wir Herrn Palmer eine höhere ökonomische Kompetenz, um seinen Einsatz für Arbeitsplätze in Tübingen zu verbessern und die Betriebsverlagerung durch Siemens zu beurteilen“, teilt der Siemens-Betriebsratsvorsitzende Ismayil Arslan mit. Arslan, zugleich Mitglied des DGB-Kreisvorstands, lädt den grünen Tübinger Oberbürgermeister dazu ein, sich über die betriebs- und volkswirtschaftlichen Hintergründe der Stellenverlagerungen informieren zu lassen.
Gegenüber dem TAGBLATT hatten sich Palmer und Landrat Joachim Walter unlängst zur geplanten Verlagerung von 337 Arbeitsplätzen ins tschechische Mohelnice geäußert. Laut Palmer handelt es sich dabei um eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung: „Es gibt keine Einflussmöglichkeit der Stadt.“ Er habe sich „bewusst dagegen entschieden“, von Siemens den Erhalt der Arbeitsplätze in Kilchberg zu fordern. Auch Landrat Walter hatte sich gegen bloße „Symbolpolitik“ ausgesprochen.
Der Tübinger DGB-Kreisverband zeigt sich nun erstaunt darüber, dass sich zwei für Tübingen verantwortliche Politiker einem Engagement für Arbeitnehmer/innen und Arbeitsplätze in Tübingen verweigern wollen. Bei der Betriebsverlagerung innerhalb eines börsennotierten Konzerns wie Siemens – der im letzten Jahr 5,3 Milliarden Gewinn nach Steuern erzielte – handele es sich um den Versuch, zusätzliche Profite auf Kosten der Arbeitnehmer/innen und auf Kosten der Stadt Tübingen zu erreichen, so Angela Hauser, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands und Personalratsvorsitzende am Tübinger Universitätsklinikum. Es sei sehr wohl Sache der Politik „sich mit den Menschen zu solidarisieren, für die man als Bürgermeister und Landrat verantwortlich ist: „Verantwortliche PolitikerInnen haben an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse mitzuwirken, anstatt Verschlechterungen durch Nichtstun zu befürworten.“
Siemens-Betriebsratsvorsitzender Arslan findet, dass die Politik Druck aufbauen kann, um die Betriebsverlagerung zu stoppen. „Es verwundert sehr, dass der Tübinger OB und der Landrat das Profitinteresse von Aktionären höher bewerten als die Interessen der Menschen.“ Bleibe es bei dieser „Arbeitsverweigerung“, könne man meinen, die lokalen Amtsinhaber interessieren sich nicht für die Interessen ihrer Wähler/innen. „Gerne unterstützen wir die Verantwortlichen bei einem Engagement für die Menschen in Tübingen – auch wenn man sie scheinbar etwas ‚zum Jagen tragen‘ muss.“
