Debatte von Palmer und Frohnmaier: Streitgespräch „ist Werbung“
Tübingens Sozialbürgermeisterin Gundula Schäfer-Vogel argumentiert auf Facebook gegen das Streitgespräch zwischen Tübingens OB Boris Palmer und dem AfD-Landtagslkandidaten Markus Frohnmaier.
Carolin Albers/Archiv- Tübingens Sozialbürgermeisterin kritisiert Palmer-Frohnmaier-Debatte als kontraproduktiv.
- Schäfer-Vogel sieht AfD-Anhängerschaft als unempfänglich für rationale Argumente.
- Aufmerksamkeit für die AfD sei letztlich Werbung, trotz Palmers Ziel der „Entzauberung“.
- Palmer widerspricht: 12 Millionen AfD-Wähler seien mündige Bürger, erreichbar für Argumente.
- Schäfer-Vogel fordert, Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu stärken, statt Debatten zu führen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Ich finde das falsch“, schreibt Tübingens Sozialbürgermeisterin Gundula Schäfer-Vogel auf Facebook über das Streitgespräch zwischen OB Boris Palmer und dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier am Freitag in der Hermann-Hepper-Halle. Mit der AfD werde mittlerweile durchaus gesprochen, auf Wahlkampfpodien und in Sommerinterviews. Dafür brauche es das Podium also nicht. „Boris Palmer will die AfD entzaubern. Ihre politischen Angebote intellektuell zu entlarven, wird ihm sicherlich gelingen“, so Schäfer-Vogel. „Aber es wird nichts bewirken.“ Denn die Anhängerschaft sei nicht empfänglich für rationale Argumente. „Seine Argumentationen werden ggf. die Zustimmung der AfD-Gegnerinnen und -Gegner finden. Die Anhängerschaft der AfD ist schwer erreichbar für bessere Argumente, sie hat sich für Systemopposition entschieden, steht Demokratie und Rechtsstaat feindlich gegenüber.“
Schäfer-Vogel verweist auf die USA, dort könne man das „wie in einem Reallabor“ beobachten. „Die Trump-Anhängerinnen und -Anhänger haben Trump wiedergewählt, obwohl er nicht geliefert hat und die Lebenssituation seiner Anhängerinnen und Anhänger nicht verbessert, eher verschlechtert hat.“
Was bleibe, sei Werbung, so Schäfer-Vogel. „Eine Veranstaltung hat werbenden Charakter unabhängig davon, dass Boris Palmer nicht werben, sondern entzaubern will.“ Aufmerksamkeit sei Werbung. „Deswegen hat Markus Frohnmaier auch erklärt, dass der AfD nichts Besseres hätte passieren können. Wie recht er leider hat.“
„Wir brauchen solche Veranstaltungen nicht“, schreibt Schäfer-Vogel. „Wir brauchen eine Bundesregierung, die liefert und die Handlungsfähigkeit der bundesdeutschen Demokratie unter Beweis stellt.“ Denn die „hidden Agenda der AfD“ sei die Aushöhlung unserer Demokratie von innen. Palmer lasse an der Performance der Regierung sicher kein gutes Haar. Seine Veranstaltung werde bestenfalls ihm selbst Zustimmung einbringen, nicht den sogenannten etablierten Parteien, an denen er nicht „mit vernichtender Kritik“ spare.
Palmer reagiert auf seiner Facebook-Seite auf Schäfer-Vogel. Er schreibt, er sei vorab darüber informiert worden. Für ihn seien die 12 Millionen AfD-Wählerinnen und -Wähler „alles mündige Bürger“. Vermutlich seien dabei auch „ein oder zwei Millionen Rechtsradikale, Neonazis oder Rassisten“. „Aber einem Viertel der Wählerschaft abzusprechen, dass sie für rationale Argumente erreichbar ist, das ist für mich undenkbar.“ Den Bürgern pauschal die Urteilskraft abzusprechen, „ist schlicht nicht statthaft“.
Noch in der Nacht reagierte Schäfer-Vogel auf die Kritik von Palmer. Sie stellt auf Facebook klar, dass sie nicht beabsichtigt habe, jemandem die Urteilskraft abzusprechen. Sie sei aber überzeugt, dass „zumindest der Großteil der Anhängerschaft sich nicht von Besserwissern des politischen Establishments belehren lassen will, die aus Sicht der AfD-Anhängerschaft nichts auf die Kette gekriegt haben. Und auch von Boris Palmer nicht, einem enfant terrible der deutschen Politik“. Am Ende ihres Posts schreibt sie, es wäre großartig, wenn diejenigen AfD-Wählerinnen und -Wähler, die Boris Palmer mit seinen Argumenten überzeugen konnte, ihm dies mitteilen würden. „Wenn dies wirklich viele wären, müsste ich eingestehen, dass meine Bewertung der Veranstaltung falsch gewesen ist. Und ich wäre die Erste, die sich darüber freut.“