Haushalt Schwäbisch Hall: Anträge von Die Fraktion
Ellena Schumacher-Koelsch (Linke) spricht. Dahinter sitzen die Kollegen Daniel Zürn (links) und Tillmann Finger (Die Partei).
Thumilan Selvakumaran- Die Fraktion aus zwei Die-Partei-Räten und einer Linken-Rätin stellt zehn Anträge.
- Verkehrsberuhigte Innenstadt samstags 16 Uhr bis Montagmorgen 7 Uhr, Straßen nur für Anwohner und Sicherheitsbehörden.
- Stadtbibliothek soll dienstags bis samstags ab 9 Uhr öffnen, statt an drei Tagen erst ab 11 Uhr.
- Kostenlose Busfahrten samstags und am Kinderfest, Erweiterung und Instandhaltung des Anlagencafés.
- Einführung von Leerstands-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungssteuer wird vorgeschlagen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
1. Umsetzung der verkehrsberuhigten Innenstadt ganzjährig nach den Ladenschließzeiten samstags 16 Uhr bis Montagmorgen 7 Uhr in der Haller Altstadt. Hier sollen die Straßen ab Säumarkt, Marktstraße und Haalstraße grundsätzlich nur für den Anwohner*innenverkehr und Sicherheitsbehörden, wie dem ÖPNV zugänglich sein. Eine Beschilderung soll ganzjährig angebracht werden.
2. Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sollen von dienstags bis samstags wieder auf 9 Uhr eingerichtet werden. Die Stadtbibliothek hat derzeit an 3 Tagen erst ab 11 Uhr geöffnet.
3. Um den Besuch der Innenstadt attraktiver zu machen und um den Klimaschutz voranzubringen, soll die Stadt kostenlose Busfahrten für alle an Samstagen ganztägig anbieten. Davon können die Fahrgäste profitieren, die kein Abonnement oder Deutschlandticket besitzen. Zudem soll ab dem kommenden Jahr am Kinderfest der Stadt Schwäbisch Hall jede Busfahrt für die Kinder und Jugendliche an diesem Tag kostenfrei sein.
4. Die Erweiterung und Instandhaltung des Anlagencafés wurde mehrfach verschoben bzw. wurde die Maßnahme aus dem Haushalt genommen. Zwar sind Gespräche mit der GWG schon vorangeschritten, jedoch fehlt es an der Bereitstellung von Finanzmitteln, um konkrete Arbeiten am Gebäude umzusetzen. In erster Linie soll die Wand am Hang und die Küche wie auch das Lager saniert werden. Die Erweiterung der Außenanlage mit Wintergarten soll erneut geprüft werden.
Gemeinderat Schwäbisch Hall5. Die Maßnahme der Umgestaltung des Haalplatzes soll im neuen Haushaltsjahr nochmal besprochen werden. Nachdem das fertige Konzept und die Initiative der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hae, könnte der bzw. die neue Stadtplaner*in sich diesem Projekt annehmen und eine kostengünstigere Variante erarbeiten und vorstellen.
6. Die Freizeit- und Sportanlage Weilerwiese benötigt Richtung Parkgaragenausfahrt einen Zaun o.ä. zum Schutze freilaufender Kinder. Hier wurden Steine provisorisch entlang der Parkgaragenausfahrt angebracht, die den Kindern keinen konkreten Schutz vor anfahrenden Autos bietet.
7. Für den eklatanten Fachkräftemangel in den städtischen Kindertageseinrichtungen möchten wir Zuschläge für pädagogische Fachkräfte implementieren. Die Höhe des Zuschlags soll sich an Berufseinsteiger*innen und langjährigen Mitarbeiter*innen staffelnd orientieren, die in den Gruppierungen S2 bis S8 des TVöD SuE eingeordnet sind (max. 500€).
Die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schwäbisch Hall muss im neuen Jahr nachbesetzt werden. Hierfür möchten wir eine (interne) Stellenausschreibung für diese Aufgabe vorschlagen.
9. Die Standgebühr bei Krämer- und Weihnachtsmarkt, sowie sonstigen Märkten ist an Angebot und Engagement der Beschicker*innen anzupassen. Eine Staffelung halten wir unter ökologischen und gesellschaftspolitischen Aspekten für sinnvoll und überfällig. Gastronomen, die – ausschließlich recyceltes und/oder erdölfreies, auf natürlichen Rohstoffen basiertes Geschirr/Servietten anbieten, - ausschließlich/überwiegend (> 80 %) biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten und anbieten, - ausschließlich/überwiegend (> 80 %) regional erzeugte Lebensmittel (Umkreis < 100 km) verarbeiten und anbieten, - ausschließlich/überwiegend vegetarische/vegane Speisen anbieten sollen durch eine entsprechend gestaffelte, reduzierte Standgebühr gefördert werden, da das Bereitstellen eines Angebots unter den o.g. Gesichtspunkten o wesentlich teurer (im Einkauf) ist als im konventionellen Bereich.
10. Eine Einführung von Leerstands-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungssteuer soll in den Gemeinderat eingebracht werden. Nach 12 Monaten Leerstand greift die Leerstandsbesteuerung, die von Größe und Nutzung der Immobilie (Gewerbe- oder Wohnnutzung) abhängig beurteilt wird. Eigentümer*innen von leerstehenden Immobilien werden zusätzlich zu einem Gespräch aufgefordert, in dem auch ein Verkauf an z.B. die GWG erörtert wird. [zu 10.] Alle Wohnungen, die als Ferienwohnung oder als Airbnb-Angebot genutzt werden, sollen nach genauer rechtlicher Prüfung unter einer Ferienwohnungssteuer fallen. Außerdem soll die Einführung einer Zweitwohnungssteuer eingebracht werden, die alle Einwohner*innen betreffen, die in Schwäbisch Hall in zwei oder mehreren Wohnungen gemeldet sind.
Mit grauen und solidarischen Grüßen im Namen der Fraktion, Tillmann Finger, Fraktionssprecher.