Kundgebung in Reutlingen: Rechtsextreme Positionen dürfen nicht normalisiert werden
Bei der Kundgebung auf dem Marktplatz in Reutlingen am Freitagabend machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich, dass sie sich für eine starke Demokratie und eine klare Abgrenzung zur AfD einsetzen.
Dimitri Drofitsch- In Reutlingen demonstrierten rund 150 Menschen gegen eine Normalisierung der AfD.
- Rednerinnen forderten eine klare Brandmauer und warnten vor rechtsextremen Positionen.
- Anne Auer kritisierte die Präsentation der AfD als normale Gesprächspartner in Medien.
- Kitty sah den Rechtsruck als gesamtdeutsches Problem und übte Kritik an Regierungsparteien.
- Gefordert wurden Lösungen für soziale Probleme statt Anpassung an AfD-Forderungen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Deutschland schockiert. Mit 43,8 Prozent der Stimmen geht die AfD als stärkste Partei hervor – eine Partei, die in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Schockierende an diesem Wahlergebnis ist dabei fast schon, dass der Schock mit Ankündigung kam. „Wenn ich ehrlich bin, kann ich nicht sagen, dass es mich überrascht. Wir haben in den vergangenen Jahren quasi live dabei zugesehen, wie der Ton rauer geworden ist“, sagt Anne Auer. „Wie sich Grenzen des Sagbaren verschoben haben. Wie rechte Positionen immer selbstverständlicher in politische Debatten eingezogen sind. Und das nicht nur auf den Bühnen, sondern auch bei Familienfeiern.“
Auer ist in Brandenburg aufgewachsen. Das Wahlergebnis treffe sie daher auf besondere Weise, sagte sie bei der Kundgebung am Freitagabend auf dem Reutlinger Marktplatz vor etwa 150 Menschen. Also nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und vor denen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Die AfD wirbt in Ostdeutschland schon länger mit einer Wende 2.0. Wenn man sich den 100-Tage-Regierungsplan anschaut, wird schnell klar, was damit gemeint ist. Mehr Abschiebehaftplätze. Mehr Abschiebungen. Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten. Kürzungen bei der Demokratieförderung. Und an Schulen soll die Regenbogenflagge verboten werden. Das sind keine abstrakten politischen Debatten. Das sind konkrete Vorstellungen, die das Leben von Menschen verändern würden, und das trifft genau die Gruppen, die es schon schwer haben“, betonte Auer.
„Trotzdem erleben wir gleichzeitig, wie die AfD immer stärker normalisiert wird. Wir sehen ihre Politikerinnen und Politiker in Talkshows. Wir erleben, wie sie als vermeintlich ganz normale Gesprächspartner präsentiert werden“, sagte Auer. „Ulrich Siegmund kann sich als freundlicher Kümmerer inszenieren, während seine Partei gleichzeitig solche politischen Pläne vorlegt. Rechtsextremismus kommt eben nicht immer laut und aggressiv daher. Manchmal kommt er freundlich lächelnd.“
Nicht nur Ostdeutschland: Rechtsruck betrifft das ganze Land
Deshalb müsse die Gesellschaft genau hinschauen. Man dürfe nicht so tun, als wäre diese Entwicklung plötzlich gekommen. „Seit Jahren erleben wir einen Rechtsruck. Und manchmal habe ich das Gefühl, dass wir uns daran gewöhnt haben. Eine Aussage hier. Eine Talkshow dort. Ein Wahlergebnis. Eine weitere Verschiebung des politischen Diskurses. Aber irgendwann müssen wir innehalten und feststellen: Diese einzelnen Schritte haben eine Richtung.“
Ähnliches betonte Kitty vom Bündnis „Gemeinsam und solidarisch gegen Rechts Reutlingen-Tübingen“. „Eines muss uns klar sein: Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt sind kein ostdeutsches Problem. Sie werden uns in einigen Jahren genau so betreffen. Auch hier gibt es einen Anstieg rechter Gewalt, militante Faschisten, die immer mutiger werden.“
Landtagswahlen in MV und BerlinKritik an der CDU-geführten Bundesregierung
Rassistische, queer- und frauenfeindliche Politik habe nicht erst jetzt mit der AfD in Sachsen-Anhalt begonnen, sagte Kitty. „Die Grünen und die SPD haben schon vor Jahren begonnen, ‚mit Bauchschmerzen‘ abzuschieben, die CDU unter Merz macht weiter rassistische Politik, nur offener. GKV-Reform, Ende des Acht-Stunden-Tages, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, immer mehr Überwachung im öffentlichen Raum – dafür braucht es gerade nicht einmal die AfD, das kommt aus dem Herzen der Parlamente.“
Auch Anne Auer äußerte in ihrer Rede Kritik an der CDU-geführten Bundesregierung. „Wenn Menschen das Gefühl haben, dass Politik ihnen ständig sagt, sie müssten sich mehr anstrengen, mehr leisten und sich rechtfertigen, während Mieten steigen und soziale Sicherheit fehlt, dann schafft das kein Vertrauen. Menschen brauchen keine Politik, die ihnen erklärt, warum ihre Probleme eigentlich gar nicht so schlimm sind. Sie brauchen Lösungen.“
Die Brandmauer gibt es aus guten Gründen
Die Antwort auf die Wahlergebnisse dürfe keinesfalls darin bestehen, den Forderungen der AfD hinterherzulaufen. Und sie dürfe erst recht nicht sein, die Brandmauer infrage zu stellen, sagte Auer und bezog sich damit auch auf den Reutlinger CDU‑Landtagsabgeordneten Maximilian Menton. Dieser hatte nach der Wahl gesagt: „Ich glaube, dass wir in Sachsen-Anhalt gesehen haben: Das Konzept der Brandmauer ist gescheitert.“ Anne Auer widerspricht dem vehement. „Die Antwort auf einen stärker werdenden Rechtsextremismus kann nicht sein, ihm noch mehr politische Türen zu öffnen.“
Die Brandmauer bedeute nicht, dass demokratische Parteien keine unterschiedlichen politischen Positionen haben dürfen. „Sie bedeutet: Eine gesichert rechtsextremistische Partei wird nicht zum normalen Partner demokratischer Mehrheitsbildung. Und gerade weil die AfD stärker geworden ist, ist diese Abgrenzung nicht weniger wichtig. Sondern umso wichtiger.“
Eine Brandmauer alleine werde den Rechtsruck nicht stoppen. Es brauche eine Politik, die soziale Probleme löst. „Wir brauchen eine Politik, die Menschen wieder etwas verspricht, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Und wir müssen dort widersprechen, wo rechtsextreme Positionen normalisiert werden.“