„Bürgerdialog“ mit Björn Höcke: Proteste, Straßensperrungen und Großeinsatz der Polizei – AfD-Politiker kommt nach Reutlingen
Björn Höcke soll am Samstag bei einem AfD-„Bürgerdialog“ in der Wittumhalle in Rommelsbach sprechen.
Jacob Schröter/dpa- AfD-„Bürgerdialog“ mit Björn Höcke in Rommelsbach, Wittumhalle, am Samstag
- Einlass ab 18 Uhr, Start 19 Uhr; Höcke-Auftritt um 20.15 Uhr
- Redner: Melanie Feja, Maximilian Gerner, Christian Zaum, Sandro Scheer
- Mehrere Gegenversammlungen ab 15.30, 16 und 17.30 Uhr angemeldet
- Polizei-Einsatz geplant; Sachbeschädigung an Wittumhalle in der Nacht auf Dienstag
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der AfD-„Bürgerdialog“ mit dem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke am Samstag, 28. Februar, in der Wittumhalle in Rommelsbach sorgt weiter für politische Spannungen. Neben mehreren angemeldeten Gegenversammlungen steht inzwischen auch der zeitliche Ablauf der Veranstaltung fest.
Der Einlass in die Wittumhalle soll nach Angaben der Veranstalter ab 18 Uhr beginnen. Offizieller Start ist um 19 Uhr. AfD-Kreissprecherin Melanie Feja wird den Abend eröffnen. Anschließend ist ein Grußwort des Reutlinger Landtagskandidaten Maximilian Gerner vorgesehen.
Als erste Redner sind der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Zaum sowie der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Sandro Scheer eingeplant. Um 20.15 Uhr soll schließlich Björn Höcke auf die Bühne kommen.
Höcke gilt als ideologischer Taktgeber des völkisch-nationalistischen Parteiflügels der AfD und wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seine geplante Teilnahme hatte bereits im Vorfeld eine Debatte über die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt ausgelöst. Oberbürgermeister Thomas Keck hatte eine Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg angeregt, um Kommunen künftig mehr Spielraum im Umgang mit extremistischen Inhalten in öffentlichen Einrichtungen zu geben. Für die Veranstaltung selbst hat das jedoch keine unmittelbaren Folgen: Solange die AfD nicht verboten ist, greift das Parteienprivileg und der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Mehrere Protest-Aktionen sind geplant
Parallel zum „Bürgerdialog“ sind mehrere Gegenversammlungen angemeldet. Eine Auftaktkundgebung ist ab 15.30 Uhr im Ortszentrum bei der Bücherei geplant, mit anschließendem Aufzug zur Wittumhalle. Ein weiteres Bündnis mobilisiert ab 16 Uhr zu einer Demonstration mit Kundgebung am Bildungszentrum Nord. Zudem soll sich ab 17.30 Uhr eine Lichter- und Menschenkette entlang der Ortsdurchfahrt bilden. Die Stadt rechnet bei einer der Versammlungen mit rund 1000 Teilnehmenden, bei einer weiteren mit etwa 150 Personen.
Die Ortsdurchfahrt wird teilweise gesperrt
Wegen der angemeldeten Veranstaltungen wird die Ortsdurchfahrt Richtung Oferdingen zwischen dem Kreisverkehr in der Ortsmitte und der südlichen Wittumstraße gesperrt. Polizei und Ordnungsbehörden bereiten sich auf einen größeren Einsatz vor.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Lage in dieser Woche durch eine Sachbeschädigung an der Wittumhalle. In der Nacht auf Dienstag wurden eine Eingangstür sowie zwei große Fensterscheiben beschädigt, zudem wurde die Fassade mit Farbe beworfen. Die Polizei geht von einem Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung aus und ermittelt. Ob die Tat darauf abzielte, die Veranstaltung zu verhindern, ist bislang unklar.
Wie viele Einsatzkräfte am Samstag konkret vor Ort sein werden, erklärt die Polizei nicht. Erfahrungsgemäß dürfte das Aufgebot jedoch umfangreich ausfallen. Neben Kräften des Polizeipräsidiums Reutlingen werden auch Einheiten der Bereitschaftspolizei eingesetzt.
Wir berichten am Samstag in einem Liveticker auf swp.de .