LTW Bayern 2023
: SWP-Forum zur Landtagswahl: Wortgefechte im Wiley Club

Kliniken, öffentlicher Nahverkehr, Inklusion: Die Neu-Ulmer Landtagskandidaten zeigten im SWP-Forum klare Kante. Und eine große Lust am demokratischen Wettbewerb – mit Argumenten.
Von
Stefan Czernin
Neu-Ulm
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Wer zieht ohne Umschweife ins Maximilianeum in München ein (von links)? Franz Schmid (AfD), Roland Prießnitz (FW), Thorsten Freudenberger (CSU), Adrian Kapic (FDP), Bianca Frieß-Paust und Matthias Stelzer von der SÜDWEST PRESSE, Karl-Martin Wöhner (Linke), Daniel Fürst (SPD) und Julia Probst (Grüne) mit ihrer Dolmetscherin.

Matthias Kessler

Mit gleich zwei Premieren konnte das Wahlforum der SÜDWEST PRESSE zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober am Mittwochabend im Neu-Ulmer Wiley Club aufwarten. Zum einen war eine Gebärdensprachen-Dolmetscherin dabei, was dran liegt, dass die Grünen-Direktkandidatin Julia Probst gehörlos ist. Zum anderen stand die Veranstaltung unter Polizeischutz. Was wiederum auch mit Julia Probst zu tun hat, weil bei einem Wahlkampftermin der Grünen in Neu-Ulm ein Mann einen Stein auf die Bühne geschleudert hatte. Die Auseinandersetzungen auf dem Podium beschränkten sich auf Wortgefechte. Laut Polizei gab es einen verbalen Zwist im Publikum, ansonsten blieb alles friedlich. Einen „guten Tag für die Demokratie“ hatte sich der stellvertretende Chefredakteur Matthias Stelzer eingangs gewünscht.

Gut 200 Zuhörerinnen und Zuhörer waren in den Wiley Club gekommen. Dort stellten sich Julia Probst (Grüne), Thorsten Freudenberger (CSU), Adrian Kapic (FDP), Daniel Fürst (SPD), Roland Prießnitz (FWG), Franz Schmid (AfD) und Karl-Martin Wöhner (Linke) den Fragen von Regionalchefin Bianca Frieß-Paust und Matthias Stelzer. In zwei Fragerunden konzentrierten sie sich besonders auf Gesundheitsversorgung und Mobilität.


Gesundheitsversorgung  Das Thema Gesundheitsversorgung ist im Kreis Neu-Ulm besonders brennend, weil wegen der Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Neu-Ulmer Donauklinik wackelt. Die will aber keiner der Kandidaten aufgeben. Die medizinische Versorgung müsse „wohnortnah“ bleiben, erklärte Probst. Ob eine Fahrt zur wenige Kilometer weiter gelegenen Ulmer Uniklinik wirklich so tragisch wäre, hakte Stelzer an die Adresse von Prießnitz nach. „Die Uniklinik wäre damit überfordert“, antwortete der FWG-Bewerber. Er setzt sich für eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Kliniken ein.

Thorsten Freudenberger setzte eine Spitze gegen die Lauterbach’schen Reformpläne. „Wenn es danach geht, hätten wir im Kreis Neu-Ulm gar keine Krankenhäuser mehr.“ Keine prickelnden Aussichten für die 160 000 Einwohner also. Sofort sprang aber Daniel Fürst für seinen Partei-Genossen in die Bresche. Die Reform rette Kliniken. „Wenn wir es laufen lassen, wie es jetzt ist, müssen Häuser schließen.“

Mobilität Die Regio-S-Bahn, die Bahntrasse Ulm–Augsburg und der Busverkehr, den Neu-Ulm wieder in Eigenregie abwickelt: Auch bei der Mobilität steht im Landkreis und darüber hinaus in den kommenden Jahren einiges an. Sofern es denn kommt. Ob wir denn den Start der Regio-S-Bahn noch erleben? So stichelte Stelzer in Richtung von Landrat Freudenberger. „Das kommt darauf an, wie alt wir werden“, scherzte dieser zurück. Er will sich auf Landesebene stark für den Ausbau der Illertalbahn engagieren.

Wöhner erklärte, dass es sinnvoll sei, dass eine Großstadt wie Neu-Ulm ihren Busverkehr selbst regelt. Und gerne auch mehr. Er plädiert weiterhin für den „Nuxit“. Und was wird eigentlich aus dem Auto? Das müsse seinen Platz behalten, findet Schmid. „Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.“ Kapic will möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das sei auch besser für die Autofahrer – und letztlich auch fürs Klima.


Thesen Neben den beiden thematischen Schwerpunkten, die an dieser Stelle nur gestreift werden können, stellten Stelzer und Frieß-Paust mehrere Thesen auf, zu denen die Kandidaten mit grünen und roten Karten Zustimmung oder Ablehnung signalisieren konnten. Dabei kam es beim Thema Integration von behinderten Kindern an Schulen zu einem interessanten Disput zwischen Probst (Grüne) und Schmid (AfD). „Inklusion ist ein Menschenrecht“, sagte Probst, die selbst gehörlos ist. Das wollte Schmid, der als Kinderpfleger arbeitet und auch schon an einer Förderschule beschäftigt war, so pauschal nicht stehen lassen. Die Regelschulen seien mit der Integration oft überfordert. Und man tue auch den Kindern damit nicht unbedingt einen Gefallen. „Sie werden gemobbt und ausgesondert.“

Interessant auch, dass sich ausgerechnet der Linke Karl-Martin Wöhner als Einziger in der Runde für längere Ladenöffnungszeiten in Bayern erwärmen kann. Umgehend grätschte daraufhin der Sozialdemokrat Fürst ein – und brach eine Lanze für die Arbeitnehmer im Einzelhandel. Es brauche keine Ausweitung.

Neben den beiden Moderatoren Bianca Frieß-Paust und Matthias Stelzer waren von der SÜDWEST PRESSE Stefan Czernin, Karin Mitschang und Franziska Ruf redaktionell für Sie im Einsatz. Fotografiert hat Matthias Kessler (außer Umfrage).

Der Neu-Ulmer Stimmkreis 713

Der Neu-Ulmer Stimmkreis umfasst Bellenberg, Elchingen, Illertissen, Nersingen, Neu-Ulm, Roggenburg, Senden, Vöhringen, Weißenhorn, Holzheim und Pfaffenhofen. Einige Orte im Süden, darunter Altenstadt, wurden dem Stimmkreis Memmingen zugeschlagen. Im Neu-Ulmer Stimmkreis sind bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober rund 114 000 Personen wahlberechtigt. Bei der Landtagswahl 2018 betrug die Wahlbeteiligung dort 64,1 Prozent.