„Wiederholung der allgemeinen Parolen“: So reagiert die AfD auf die Antworten an das Horber Demokratiebündis
Uwe Hellstern in einer Sitzung des Horber Gemeinderats.
Jürgen Lück (Archiv)- AfD reagiert auf Anfrage des Horber Demokratiebündnisses und kritisiert die Veröffentlichung.
- Uwe Hellstern nennt die Umfrage undemokratisch und wirft den Initiatoren fehlende Legitimation vor.
- Er betont, das AfD-Programm stehe im Einklang mit dem Grundgesetz – sonst wäre die Partei verboten.
- Hellstern warnt vor beschädigter Zusammenarbeit in Gemeinderat und Kreistag, will aber sachlich arbeiten.
- AfD-Landeschef Emil Sänze erklärt, die Partei handele konstruktiv und rechtsstaatlich in den Gremien.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nachdem das Demokratiebündis Horb die Antworten der Gemeinde- und Kreisräte auf die Anfragen zur AfD veröffentlicht hatte, reagiert nun die AfD selbst. „Obwohl die drei Agitatoren Högerle und das Ehepaar Möller, wie ich schon im Frühjahr auf die Versendung der Umfrage geschrieben hatte, keinerlei demokratische Legitimation besitzen, wurde ihrer im Wesen undemokratischen Umfrage fast eine Seite in beiden lokalen Zeitungen gewidmet. Diesen Erfolg können sie verbuchen“, schreibt Gemeinde- und Kreisrat Uwe Hellstern auf Dettensee. Und schiebt nach: „Um auf Wahllisten anzutreten, sind sie ja zu feige. Es würde wohl den schwachen Rückhalt in der Bevölkerung zu offensichtlich offenbaren.“
Aus Hellsterns Sicht entbehren „ihre Anwürfe jeder Grundlage“. Der 66-Jährige teilt mit: „Wenn unser AfD-Parteiprogramm tatsächlich angreifbare, durch das Grundgesetz nicht gedeckte Positionen enthielte, wären wir schon längst verboten.“ Das sei inzwischen jedem im Land klar. Was aber doch erschrecke, sei das Mitwirken gestandener Kommunalpolitiker bei der „Aktion der bekannt linkslastigen Initiatoren“, so Hellstern. „Das sollten sich vor allem die Wähler der bei Wahlkämpfen als konservativ auftretenden Parteien dann doch gut merken. Sich mit den Inhalten einzelner Aussagen auseinanderzusetzen ist nicht möglich, denn es steht substanziell nichts drin. Es ist nur die Wiederholung der allgemeinen Parolen, die von oben aus den Parteizentralen ausgegeben werden, um sich die missliebige Konkurrenz der Neupartei vom Leib zu halten.“
Hellstern findet die Sache aber problematisch, „denn wir werden im Herbst in den kommunalen Gremien zusammenkommen, um schwere konkrete Probleme zu lösen“. Es handle sich vor allem um Haushaltsprobleme und es gehe darum, den Kreis und die Kommunen mit schmalsten Mitteln am Laufen zu halten. „Mit solch profanen Dingen befassen sich die Möllers und Högerles unserer Gesellschaft nicht“, schimpft Hellstern.
Demokratie-Bündnis fragte nachUnd fragt: „Aber wie soll die Zusammenarbeit weiter funktionieren, wenn normalerweise vernünftige Kollegen deren brunnenvergiftenden Aktionen so bereitwillig folgen?“ Das werde in den AfD-Fraktionen „eine gehörige Selbstbeherrschung und Anstrengung erfordern“, so der Dettenseer. „Aber wir werden weiter sachorientiert zu Lösungen beitragen. Denn wir wissen, wir sitzen weder für Agitatoren irgendeiner Richtung, noch für ein Zweckbündnis zum Macht- und Pöstchenerhalt in den Gremien, sondern für die Bürger.“ Für die wolle die AfD das Bestmögliche erreichen. „Dafür schlucken wir auch dies oder jenes runter.“
Als Reaktion auf die Berichterstattung teilt auch der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze (75) mit: „Die AfD Baden-Württemberg steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir arbeiten in den kommunalen Gremien konstruktiv und rechtsstaatlich.“
