Videoüberwachung in Tübingen: Palmer will sechs Kameras auf dem Busbahnhof
Nachts soll der Tübinger Busbahnhof künftig mit Kameras überwacht werden. Das Land hat die Regeln dafür gelockert.
Hans-Jörg Schweizer- Tübingen plant nachts sechs Kameras am Busbahnhof – bei Zustimmung des RP.
- Palmer: „Ich werde den Videoschutz anordnen“ – Aufnahmen nur für Polizei im Ermittlungsfall.
- Landtag beschloss am Mittwoch, 4. Februar, gelockerte Regeln für Videoschutz.
- Kameras im öffentlichen Raum erlaubt; Speicherfrist bis zu zwei Monate; KI-Einsatz zulässig.
- Umfrage: Zwei Drittel für Videoschutz; bei besonders Unsicheren 80 % Zustimmung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verkündet auf Facebook: „Ich werde den Videoschutz anordnen.“ Noch in diesem Jahr sollen, wenn das Regierungspräsidium zustimmt, sechs Kameras den Busbahnhof nachts vollständig überwachen, „selbstverständlich datenschutzkonform“ mit klar begrenzten Löschfristen. Zugriff auf die Aufzeichnungen soll ausschließlich die Polizei im konkreten Ermittlungsfall haben.
Der Grund für den Jubel ist ein Beschluss des Landtags von Mittwoch, 4. Februar, den Videoschutz zu erleichtern. Demnach dürfen Kameras im öffentlichen Raum aufgestellt werden, wenn dies „für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und zur Ausübung des Hausrechts zugelassen wird“.
Auch KI ist erlaubt
Der Videoschutz, wie die Überwachung genannt wird, wird laut dem Beschluss zugelassen, wenn damit „der Schutz von Personen und von besonders schützenswerten Objekten erleichtert wird und die maximale Speicherfrist auf zwei Monate verlängert wird“. Damit wird die bisherige Beschränkung auf den Schutz bestimmter Objekte und Personen aufgehoben.
Außerdem ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erlaubt, um Leib oder Leben von Personen und öffentlicher Infrastruktur zu schützen. Verwaltung und Justiz sollen die KI „datenschutzrechtlich sicher nutzen und trainieren“.
„Eine gute Nachricht für Tübingen“
„Das ist eine gute Nachricht für Tübingen“, schreibt Palmer auf Facebook. Damit sei der Weg frei, den Tübinger Busbahnhof sicherer zu machen. Das entspreche auch „klar dem Willen der Bevölkerung“, so Palmer, der sich auf eine repräsentative Umfrage bezieht. In dieser haben sich „zwei Drittel der Tübingerinnen und Tübinger für Videoschutz an diesem Ort ausgesprochen“. Bei den Menschen, die sich bei Dunkelheit in der Stadt besonders unsicher fühlten, seien es sogar 80 Prozent.
Videoüberwachung in TübingenPalmer schreibt zudem, der Busbahnhof sei „leider schon wegen der großen Zahl der täglichen Passanten ein Schwerpunkt der Kriminalität in einer sehr sicheren Stadt“. Die Polizei wies das in der Vergangenheit immer zurück, nicht zuletzt, weil sie auch den Bereich beim Epplehaus zum Europaplatz dazuzählt.
In einer Pressemitteilung der Tübinger Stadtverwaltung heißt es zudem: „Sollte das Regierungspräsidium zu einer anderen Einschätzung gelangen, wird zunächst nur eine einzelne Kamera aufgehängt.“
Die Tübinger Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Palmers Vorhaben, sechs Kameras aufzuhängen. „Erst letzte Woche hat der Gemeinderat beschlossen, die von der Stadtverwaltung für die sechs Kameras vorgesehenen Mittel aus dem Haushalt zu streichen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Besenfelder: „Werden die Kameras jetzt doch angeschafft, fehlen diese 25.000 Euro an andere Stelle in unserem Investitionshaushalt, obwohl die städtischen Sanierungs- und Neubauvorhaben bereits stark priorisiert werden mussten.“