Regionalverband verschiebt Versammlung: Keine Entscheidung zur Windkraft im Großen Hau am Mittwoch
Wichtiger Punkt bei der Sitzung des Regionalverbands sollte der große Hau sein. Wann die neue Sitzung sein wird, ist noch nicht bekannt.
Karl-Heinz Kuball (Archiv)- Versammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald am Mittwoch (11. Februar) entfällt.
- Grund: geänderte Empfehlung vom 4. Februar und kurzfristige Anträge zum Windenergie-Plan.
- Öffentlichkeit könnte sonst nicht voll gewährleistet sein, teilt der Verband mit.
- Vorsitzender Klaus Mack: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Sitzung wird zeitnah einberufen.
- Neuer Termin ist noch nicht bekannt; Ort der abgesagten Sitzung: Freudenstadt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Aufgrund des geänderten Beschlusses aus dem Planungsausschuss in der vergangenen Woche (4. Februar) sowie der Anträge, die der Verbandsverwaltung noch kurzfristig zum Teilregionalplan Windenergie eingereicht wurden und die teilweise grundsätzliche Fragen aufwerfen, könnte die notwendige Öffentlichkeit eventuell nicht mehr gewährleistet sein, teilt der Regionalverband Nordschwarzwald mit.
Um keinen verfahrensrechtlichen Fehler zu riskieren, habe der Regionalverband Nordschwarzwald deshalb entschieden, die für Mittwoch, 11. Februar, in Freudenstadt anberaumte Sitzung zu vertagen. „Wir befinden uns mit dem Teilregionalplan Windenergie auf der Zielgeraden“, wird der Verbandsvorsitzende Klaus Mack zitiert. „Umso wichtiger ist es, mit der Beschlussfassung keine verfahrensrechtlichen Fehler zu riskieren. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Man habe deshalb in Absprache mit dem Ältestenrat und nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, entschieden, die Sitzung zu verschieben.
Noch kein neuer Termin bekannt
„Aufgrund der geänderten Beschlussempfehlung im Planungsausschuss letzte Woche und kurzfristiger Anträgen, die grundsätzliche Fragen aufwerfen, wollen wir eine erneute Einladung vornehmen, um eine vollumfängliche Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten“, so Mack. „Der Teilregionalplan hat schließlich erhebliche Auswirkungen auf unsere Region. Die Sitzung wird zeitnah einberufen.“ Wann diese stattfinden wird, ist noch nicht bekannt.
Dabei war die Sitzung der Verbandsversammlung am 11. Februar in Horb mit großer Spannung erwartet worden. Eigentlich sollte an diesem Tag die Entscheidung fallen, ob der Große Hau in Rexingen (WF14) als Windkraftstandort nicht mehr weiterverfolgt wird. Ein überfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Freien Wählern und Grünen hatte am 4. Februar sechs Standorte, darunter WF14 in die dritte Öffentlichkeitsrunde schicken wollen. Das hätte für den Großen Hau bedeutet, dass er nochmals ausgelegt wird. Und sehr wahrscheinlich wäre er auch nicht mehr als Standort infrage gekommen, da die oben genannten Fraktionen über eine satte Mehrheit im Regionalverband verfügen.
Plan hätte schon im September verabschiedet werden sollen
Doch der interfraktionelle Antrag war nicht der einzige Antrag: Die FDP fordert, dass die Potenzialfläche WE14 bei Engelsbrand und Pforzheim analog zu WF14 nicht als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen wird. Die AfD stellte einen entsprechenden Antrag für das Gebiet WF4 bei Igelsberg, das ebenfalls denselben Status wie WF14 bekommen solle. Im Planungsausschuss hatte die AfD auch eine getrennte Abstimmung wegen des Flächenziels von 2,8 Prozent gefordert, was allerdings nicht erfolgte. Daher stimmte die AfD dem Plan nicht zu.
Das alles müsste nun sorgfältig geprüft werden, damit sich keine Verfahrensfehler einschleichen, so die Verwaltungsspitze des Regionalverbands. Doch die Zeit drängt: Eigentlich hätten schon im September vergangenen Jahres die Windkraft-Vorrangsflächen für den Nordschwarzwald festgezurrt werden müssen. Jetzt wurde die Entscheidung wieder vertagt. Und wie Verbandsvorsitzender Klaus Mack in der Sitzung des Planungsausschusses am 4. Februar betonte: „Wenn wir den Plan nicht beschließen, entstehen in der Region wild Windkraftanlagen.“