Horb/Tübingen · Politik

: Kann Horb von Tübingen lernen?

Das Format hinkte etwas, nicht nur, weil die Antworten und Lösungen Palmers sich kaum von der Universitätsstadt in den ländlichen Raum übertragen lassen dürften, sondern auch, weil die Teilnehmer mit den knappen Bandbreiten ihrer Internet-Anschlüsse zu kämpfen hatten. Das Horber Kreistagsmitglied Wolf Hoffmann schickte seine Fragen und Kommentare schließlich nur noch per Chat.

Die Universitätsstadt Tübingen nimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 will sie klimaneutral sein. Dafür hat der Tübinger Gemeinderat ein detailliertes Programm mit einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro verabschiedet. Gestern meldete das SCHWÄBISCHE TAGBLATT, dass die Tübinger Stadtwerke einen weiteren Solarpark in Brandenburg nahe der polnischen Grenze kaufen. 2024 wollen die Stadtwerke 75 Prozent des gesamten Tübinger Strombedarfs mit Ökostrom aus Eigenanlagen decken. Derzeit sind es knapp 65Prozent.

Eine Milliarde Euro bis 2030, „das ist eine Hausnummer“, sagte Palmer am Mittwoch. Das werde die Stadt nicht allein aufbringen können. Er gehe davon aus, dass die Privatwirtschaft, die Stadtwerke sowie die städtische Wohnungsbaugesellschaft mitmachten. Aus der Vielzahl der Stellschrauben griff er die Wärmegewinnung heraus. Sie werde zu wenig diskutiert, sei aber ein großer Sektor, um CO 2 aus dem Verkehr zu ziehen, sagte er. „Wir sind noch immer sehr abhängig von Öl, Kohle und Gas.“

Eine Möglichkeit sei, den Energieträger zu wechseln. „Damit kommen wir aber nicht schnell genug weit genug.“ Außerdem könne nicht jeder Einzelne seine Heizungsanlage umstellen. Deshalb sei der sinnvollere Weg, möglichst viele Gebäude an ein Wärmenetz anzuschließen. Da könne dann auch künftig schnell der Energieträger gewechselt werden.

Tübingen will in den kommenden Jahren die Gesamtstadt erschließen - mit Anschluss- und Bezugszwang. Eingespeist werden sollen CO 2 -frei erzeugte Energie aus Solarthermie, Geothermie (mit Ökostrom erzeugt), Abwärme vom Klärwerk und Holzhackschnitzeln. „Dafür wird leider im Schwarzwald die Fichte abgeholzt, weil sie eh nicht mehr durchhält.“

Videokonferenz mit Winfried Asprion (unten rechts).

Wie die Tübinger Bevölkerung mitgenommen werde, wollte Asprion wissen. Palmer: Durch Befragungen, Turnhallen-Veranstaltungen und Bürgerversammlungen. „Wir haben extrem hohe Zustimmungsraten.“ Alles, was auf Freiwilligkeit beruhe, erreiche eine hohe Zustimmung, hat Palmer beobachtet. „Wenn man die Menschen dazu verpflichtet, steigt der politische Widerstand.“ Allerdings sinke die Zustimmung, wenn es den Bürger selbst etwas koste.

Palmer, der vor der Videokonferenz bei einer Aufzeichnung für den SWR war, saß im leeren Restaurant eines Mannheimer Hotels, weil er im Zug kein WLAN gehabt hätte. Der Grüne OB ist überwiegend mit Bahn und Rad unterwegs. Nur ein Viertel ihrer Wege legten die Tübinger mit dem eigenen Auto zurück, berichtete Palmer. Dazu habe der stark ausgebaute ÖPNV beigetragen. Beim Carsharing belege die 90000-Einwohner-Stadt mit 120 Teilautos Platz drei in Deutschland. Tübingen hat 2021 einen Radverkehrsetat von 5 Millionen Euro. 2006 waren es noch 50000 Euro. „Wir müssen klotzen, nicht kleckern, sonst wird das nichts mit dem Klimaschutz.“ Appelle seien nur bei fünf Prozent der Bürger und nur bei den Katholiken erfolgreich, so Palmer.

Wie komme er im Gemeinderat zu einem einstimmigen Beschluss, wie beim Klimapaket 2030, wollte Asprion wissen. Palmer hat gleich drei Trümpfe im Ärmel: Ein OB, der selbst Rad fährt. Ein Gemeinderat, in dem die Grünen die stärkste Fraktion sind und von CDU, SPD und FDP nicht überstimmt werden können und ein OB, der selbst das Geld beschafft.

Als Beispiel nannte Palmer das Radbrückenkonzept nach dem Kopenhagener Vorbild. Er habe die Pläne nach Berlin geschickt, und nun bekomme Tübingen 80Prozent der Kosten als Zuschuss von Bund und Land. Lutz Weinbrecht fragte nach dem Flächenverbrauch für die Radwege. Er sehe da kein ökologisches Problem, sagte Palmer. In der Stadt handle es sich eher um Flächenkonkurrenz. Es gebe weniger Parkplätze und Autospuren. Und bei den Radbrücken sei das gar kein Problem. „Luftraum ist in Tübingen ja noch da.“

Über Land werden Feldwege genutzt, und zwar in der Dünnschichttechnik angelegte. Das verringere Bauzeit und Kosten.

In Tübingen ist das Busfahren am Samstag für die Fahrgäste kostenfrei. Wer zahlt? Die Stadtkasse, 280000 Euro im Jahr. Annette Ruf vom Kreisverband Tuttlingen fragte, ob es Überlegungen gebe, dieses Angebot auf alle Wochentage auszudehnen. Palmer dazu: Das sei der große Streitpunkt beim Klimapaket gewesen. Ein erster Schritt soll eine drastische Fahrpreissenkung sein. „Ich bin überzeugt, dass der Nulltarif das richtige Ziel ist. Wir sind es nicht gewohnt, deshalb erscheint es verrückt.“

80 Prozent der Menschen, die von außerhalb nach Tübingen fahren, kommen mit dem Auto, berichtet Palmer. „Sie verursachen Luftverschmutzung, Lärm und Verkehrsunfälle.“ Eine Citymaut, wie von ihm vorgeschlagen, sei in Deutschland nicht erlaubt. „Oslo und Stockholm haben damit unfassbare Qualitätsgewinne in den Innenstädten erreicht.“

Asprion gab zu bedenken, dass der Kreis Freudenstadt sehr ländlich sei. „Da ist es nicht so einfach, auf ÖPNV umzusteigen.“ Was Palmer da empfehlen könne. „Ich bin OB und nicht Landrat geworden.“ Da könne er nur bedingt mitschwätzen. In Tübingen ist die Strecke von den Ortsteilen bis zum Rathaus maximal sechs Kilometer lang. Im ländlichen Raum sei eine gemischte Strategie nötig mit Carsharing und umweltfreundlichen Antrieben bei Autos sowie eine Pedelec-Strategie mit Radschnellwegen, hatte Palmer dann doch eine Anregung parat.

Wolf Hoffmann merkte an, dass im Landkreis Freudenstadt die Angst übermächtig sei, bei ein bis zwei Millionen Euro für die Radwegeentwicklung, gestaffelt auf mehrere Jahre, Schulden aufnehmen zu müssen.

Mit alternativen Antrieben bei Bussen hat Tübingen aufgrund der steilen Anstiege keine guten Erfahrungen gemacht. Nun gebe es erstmals einen vollelektrischen Bus, der die Erwartungen erfülle. Palmer: „Ich suche noch Schwarzwald-Gemeinden, die noch ein paar Windräder aufstellen lassen“ - für den Ökostrom. „Wir zahlen Grunderwerb und Gewerbesteuern.“

Zur Stadtentwicklung sagte Palmer, dass er den Paragrafen 13b (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) für eine siedlungspolitische und ökologische Katastrophe halte. Der komme für Tübingen nicht in Frage. „Du kannst als Grüner nicht so einen Unfug machen.“ Tübingen hat seit 15 Jahren kein neues Baugebiet ausgewiesen, berichtete Palmer. Die Universitätsstadt hat aber 15000 Wohnungen durch Innenverdichtung geschaffen.

Kostenfreien Kindertagesplätzen für alle erteilt Palmer eine Absage. In Tübingen zahlten nur Eltern mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von unter 30000 Euro keine Gebühren. Die Beiträge sind nach Einkommen gestaffelt. „Ein OB zahlt für einen Platz 380 Euro im Monat.“ Bei einer so knappen Personaldecke „können wir uns Kostenfreiheit nicht leisten“. Eltern müssten überlegen, wie viel Betreuung sie wirklich bräuchten.

Bei der Verlängerung des Shutdowns für Schulen und Kindergärten sei er nicht einig mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Palmer hätte die Grundschulen und Kitas wieder geöffnet. Vom infektiösen Kind bis zum Altersheim ließen sich mehrfach Barriere aufbauen. „Kinder tragen die Last, sind aber nicht selbst betroffen.“

Zur großen Politik wurde von Palmer auch noch ein Statement erwartet: „Sollten die Grünen bei der Bundestagswahl mit einem Kanzlerkandidaten antreten?“ Palmer stellte an das virtuelle Publikum eine Gegenfrage: „Wer glaubt, dass die Grünen stärkste Kraft werden?“ Da gingen keine Hände hoch. „Wenn wir keinen Zwang haben, warum sollten wir es tun?“, fragte der Tübinger OB rhetorisch. Er würde mit einem Kandidaten für den Kanzler-Stellvertreter antreten.