Horb: Das politische Beben ist auch in Horb zu spüren
Schwäbisches Tagblatt
.Mich ael Theurer ist sofort am Telefon, als die SÜDWEST PRESSE am Donnerstagnachmittag anruft. Ja, er weiß, wieso wir mit ihm sprechen wollen: Das Wahldebakel von Thüringen hat Deutschland erschüttert, den Ruf der Liberalen enorm beschädigt. Thomas Kemmerich hat sich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die FDP wird zum Handlanger der Höcke-Partei, der Antisemitismus und Rassismus vorgeworfen wird. In Horb will man von Theurer nun wissen, wie es dazu kommen konnte und was der frühere OB und heutige Bundestagsabgeordnete davon hält.
„Völlig perplex“ sei er am Mittwochnachmittag gewesen, als er von dem Wahlergebnis erfahren hat. „Dass einer von uns, der kleinsten Partei im Landtag, zum Ministerpräsidenten gewählt wird, habe ich nicht erwartet“, sagt Theurer. Er habe Thomas Kemmerich als Person gratuliert - Theurer kennt ihn aus dessen Zeiten als Bundestagsabgeordneter, schätzt ihn als schaffigen Mittelständler. Dass die thüringische FDP taktiert habe, will Theurer so nicht stehen lassen. „Kemmerich hätte nicht damit rechnen können, gewählt zu werden. Die FDP ist die kleinste Partei mit fünf Abgeordneten im Landtag von Thüringen.“ Bleibt die Frage offen, warum die FDP erst im letzten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat …
Theurer sagt aber auch: „Er hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.“ Das habe er schon am Wahlabend gesagt, fügt er hinzu. Er windet sich ein wenig: „Kemmerich wurde von der AfD instrumentalisiert“, sagt er. Theurer distanziert sich von der AfD: „Ich bin ganz klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Björn Höcke bezeichnet er als „Nazi“.
Aber Kemmerich ist ihm als Ministerpräsident lieber als Bodo Ramelow. „Ramelow steht offen für Enteignungen ein. Er hat zur Zuspitzung selbst beigetragen“, meint Theurer. Der Politiker der Linken hätte den Weg frei machen sollen für eine Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Michael Theurer ist hier ganz der knallharte Wirtschaftsliberale, dem Eigentum über alles geht.
Die FDP ist jetzt um Schadensbegrenzung bemüht. Theurer ist gottfroh, dass Kemmerich gestern Nachmittag von selbst zurückgetreten ist. Einen Parteiausschluss hätte Theurer ansonsten nicht ausgeschlossen. „Als letztes Mittel haben wir das in Erwägung gezogen“, sagt er. Theurer plädiert für Neuwahlen, auch wenn fraglich ist, ob die FDP die 5-Prozent-Hürde wieder überspringen wird. Vergangenen Oktober war es äußerst knapp.
Theurer hetzt gerade von einem Termin zum anderen, Telefonkonferenzen überschlagen sich, das FDP-Bundespräsidium versucht, den Flächenbrand zu löschen, den das Thüringer-Wahl-Debakel verursacht hat. Es brodelt in der Partei. „Michi“ wie er in Horb von vielen genannt wird, sagt klar, dass die ganze Bundes-FDP damit diskreditiert wurde. Theurer hat die Liberalen hier in der Region mit groß gemacht. Er wurde 1995 zum Oberbürgermeister von Horb gewählt. Theurer kegelte den CDU-Mann aus dem Amt - und war mit 27 Jahren der jüngste Oberbürgermeister Deutschlands. Theurer wurde bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 als Finanzminister gehandelt.
Bekanntlich wurde daraus nichts, doch Theurer ist zumindest im FDP-Fraktionsvorstand und Vorsitzender der Liberalen in Baden-Württemberg. Jetzt wird er mit dem „Sündenfall“ von Thüringen konfrontiert: Die FDP dort hat billigend in Kauf genommen, dass ihr Kandidat von der AfD unterstützt wird, und die Wahl vorerst auch angenommen. Es hätte nie so weit kommen dürfen, das weiß Theurer. Doch die Abgrenzung Theurers zu Kemmerich fällt ein bisschen vage aus. Dafür bekommt „Die Linke“ ordentlich Schelte. Für Theurer ist „Enteignung“ ein rotes Tuch, „Die Linken“ Nachfolgepartei der SED. Theurer hätte sich einen liberalen Ministerpräsidenten gewünscht. Jetzt steht nicht nur Thüringen vor einem Scherbenhaufen - und die FDP ist mit schuld daran.