Demonstration: Frieden ist nicht gratis - welchen Preis will man zahlen?
Johannes Weiss, ein Hilfslehrer aus der Schweiz, moderierte im April 2022 eine Veranstaltung der „Freiheitsboten Freudenstadt“, die sich gegen eine Impfpflicht und für die Beendigung aller Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aussprach.
Manuel Fuchs„Macht Frieden!“ steht in weißen Großbuchstaben auf dem Plakat, ein stilisierter Vogel mit Blätterzweig im Schnabel, der auf einer Handfläche landet, stellt einen biblischen Bezug her: Am 6.Mai soll auf dem Freudenstädter Marktplatz „Für Diplomatie - Gegen Waffenlieferungen“ demonstriert werden. Immanuel Kant wird zitiert: „Friede ist das Meisterstück der Vernunft“. Am Fuß des Plakats sind „macht-frieden.org“, „Baden-Württemberg steht auf!“ und „Kritische Bürger Freudenstadt“ genannt. Die Initiatoren der Demonstration rechnen laut Auskunft der Stadtverwaltung Freudenstadt „mit einer dreistelligen Zahl“ an Teilnehmern, „es könnten jedoch auch mehr als 1000 sein“. Die Stadt geht von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus, „da es sich um eine Friedensdemonstration handelt“; von geplanten Gegenveranstaltungen sei nichts bekannt.
Putins Einfluss in Deutschland
Frieden ist gegenüber Krieg zu bevorzugen, darüber dürfte Konsens bestehen. Er ist jedoch selten zum Nulltarif zu bekommen. Daher lohnt es sich, zu hinterfragen, welchen Preis die Veranstalter einer solchen Demonstration für den gewünschten Frieden zahlen wollen; genauer: Wen sie ihn zahlen lassen wollen. Wie die Washington Post berichtet, arbeitet die russische Regierung daran, eine sogenannte Querfront aus links- und rechtsextremen Kriegsgegnern in Deutschland zu etablieren. Dies gehe aus Erkenntnissen europäischer Geheimdienste hervor, die der Washington Post vorliegen.
Melchior Ibing, einer der angekündigten Redner auf der Freudenstädter Veranstaltung, macht regelmäßig mit verschwörungsideologisch geprägten Thesen auf sich aufmerksam: Im Januar sprach er auf einer Veranstaltung von „München steht auf“, in deren Rahmen beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation als Verursacher der Corona-Pandemie bezeichnet wurde. Die Russland vollständig entlastende Behauptung „Ohne Nato kein Krieg“, war ebenfalls zu lesen. „München steht auf“ stellt sich als Zusammenschluss von Menschen dar, „die sich eine gewaltfreie Zukunft wünschen“ und „die für Wahrheit, Liebe, Freiheit und Selbstbestimmung stehen“.
Gewaltfrei, aber mit Drohung
Das Bündnis bemüht auf seiner Website den Schriftsteller Georg Büchner als Zitatgeber. Der ihm zugeordnete Satz „Wer in einer Masse, die vorwärts drängt, stehen bleibt, leistet so gut Widerstand, als trät’ er ihr entgegen, er wird zertreten“ klingt wie eine Drohung. Kein Wunder: Die Zeilen stammen aus Büchners Werk „Dantons Tod“. Dantons Gegenspieler Robespierre, ein Demagogen und Anhänger der Blutzoll fordernden Französischen Revolution äußert sie.
Die Organisation „macht-frieden.org“ bezeichnet sich selbst als „Bündnis oppositioneller Bürgerinitiativen“. Ihr Protest richte sich gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Sie unterstellt der deutschen Bundesregierung eine einseitige Parteinahme für die Interessen der Nato und kritisiert dies. „Suizidal“ sei der „deutsch-russische Wirtschaftskrieg“. Das Impressum der Website nennt als deren Betreiber „hcp hannemann consulting partner, Oliver Hannemann“ aus München, der auch für die Webpräsenz von „München steht auf“ verantwortlich zeichnet.
Der Versuch, im Netz weitere Informationen über hcp zu finden, führt zur Hannemann-Consulting GmbH mit Sitz in Zürich, die allerdings laut business-monitor.ch seit Mai 2017 nicht mehr existiert. Das Handelsregister Deutschland kennt ebenfalls keinen Eintrag unter diesen Begriffen. Auch bei der Stadt München war bis auf die Bestätigung, dass Oliver Hannemann im Umfeld „solcher Veranstaltungen“ aufgetreten sei, wenig Habhaftes zu erfahren.
Die zweite Organisation in der Fußzeile des Plakats, „Baden-Württemberg steht auf!“, ist als Teilorganisation von „macht-frieden.org“ auf deren Website aufgeführt. Der hinterlegte Link führt auf einen Telegram-Kanal, der unter anderem für eine Demonstration unter Federführung der AfD Baden-Württemberg wirbt.
Die „Kritischen Bürger Freudenstadt“ organisieren nach eigenem Bekunden regelmäßig Demoaufzüge an der Stadtkirche und vor einer Zeitungsredaktion in Freudenstadt. Sie wenden sich gegen „die unverantwortliche Energie - Agrar - Finanz - Gesundheits - und Außenpolitik“, gegen „den Ausverkauf Deutschlands“, gegen „alle Rüstungsexporte“ und gegen „die parteiische Medienberichterstattung“. Auch suchen sie unter dem Etikett „Leuchtturm ARD“ nach eigener Darstellung den Dialog mit Medien und fordern „Journalismus mit Mut und Unabhängigkeit“.
Die Illusion der Neutralität
Wie sie das interpretieren, zeigt auf der Website das auf den ersten Blick zeitungsähnlich gestaltete Dokument „Freudenstädter Bote. Das Blatt für unabhängige Berichterstattung und freie Meinungsäusserung“. Ein Text darin ist mit „Schöttle sprach in FDS zur Energiekrise“ überschrieben. Er handelt von einer Kundgebung der „Kritischen Bürger Freudenstadt“ in Freudenstadt. Kann ein Eigenbericht in dieser Konstellation als „unabhängig“ gelten?
Der „Ingenieur und Fachmann für Klimatechnik“ Günther Schöttle, Sprecher des AfD-Kreisverbands Calw/Freudenstadt, habe „als Gastredner zur Problematik der Energiewende“ gesprochen. „Daneben erzählte er von seiner Tätigkeit im Nagolder Gemeinderat, im Calwer Kreistag und in der Regionalversammlung, während er sein parteipolitisches Engagement (...) ausblendete.“
Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts zeichnet Rodolfo Panetta, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Calw/Freudenstadt verantwortlich. Erneut die Frage: Was sagen diese Querverbindungen über die Unabhängigkeit der Berichterstattung aus?
Allein vor diesem Hintergrund ist der nächste Text, der angibt, „zwei kürzlich veröffentlichte Artikel“ einer in Freudenstadt erhältlichen Tageszeitung „auf ausgewogene Berichterstattung“ zu prüfen, mit Vorsicht zu lesen.
Schulterschluss mit Russland
Schöttle selbst bezog in einer Pressemitteilung seines AfD-Kreisverbands klar Position zugunsten Russlands: Er bezeichnete es als „unerträglich“, dass „deutsche Panzer und Kanonen in der Ukraine gegen russische Söhne und Väter eingesetzt werden“. Diese Sicht vertraten annähernd wortgleich auch Tino Chrupalla und der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Sie machen sich damit die Argumentation des russischen Außenministers Sergiej Lawrow zueigen, der Russland beständig als Opfer eines international unterstützten Krieges der USA darstellt.
Wenig Transparenz
Als Betreiber und Ersteller der Website der „Kritischen Bürger Freudenstadt“ ist ein gewisser Andreas Grammel benannt; er positioniert sich online selbst AfD-nah. Die als „Impressum“ bezeichnete Unterseite im Auftritt der „Kritischen Bürger Freudenstadt“ enthält keine ladungsfähige Anschrift, wie sie für ein Impressum vorgeschrieben ist. Gleiches gilt für die als „Inhalt & Impressum“ überschriebene Rubrik des „Freudenstädter Boten“: Als Redaktionskontakte sind lediglich „J. Weiss“, eine Handynummer sowie eine Mailadresse aufgeführt.
Dieselbe Handynummer findet sich auch auf der Website des Grafikers Johannes Weiss. Er ist als scharfer Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Erscheinung getreten und pflegt Verbindungen zur „Studiengemeinschaft Wort und Wissen“, die im Widerspruch zu ihrem Namen wissenschaftsferne Positionen propagiert.
Hier schließt sich der Kreis: Weiss war der NECKAR-CHRONIK im April 2022 als Pressesprecher der Freiheitsboten Freudenstadt vorgestellt worden, als diese zu einer Kundgebung mit dem inzwischen inhaftierten ehemaligen Bundeswehroffizier Maximilian Eder aufgerufen hatten. Eder steht im Verdacht, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Das Impressum der Freiheitsboten-Website nennt wiederum Andreas Grammel als Betreiber und ebenfalls keine ladungsfähige Adresse.
Für Frieden zu demonstrieren, ist schwierig zu kritisieren. Es bleibt allerdings die Frage, warum die Initiatoren der Freudenstädter Veranstaltung offenbar versuchen, ihre Zahl, ihre Identitäten, ihre Verbindungen untereinander und womöglich gar einen Teil ihrer Absichten zu verschleiern.