Bundestagswahl: Guerilla gegen gutes Gebaren
Klar einen rechtspopulistischen Hintergrund hat dieses Plakat, das Kanzlerin Angela Merkel mit blutverschmierten Händen zeigt.
Nicht gesetztDie Zahl der Plakate der Parteien nimmt dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September im Raum Sulz und Vöhringen täglich zu: Von Großaufstellern und Laternenmasten lächeln die Kandidaten aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen oder prominente Politiker herab. Das Pflastern des öffentlichen Raums mit Wahlwerbung hat aber auch Schattenseiten, denn bei keiner Wahl bleiben Schmierereien und Beschädigungen der Plakate sowie Anzeigen aus.
Was seit Anfang der Woche auf mehreren Großaufstellern der CDU und der FDP prangt, geht aber über die üblichen aufgemalten Schnurrbärte weit hinaus: Unbekannte haben bei den Kreisverkehren in der Stuttgarter Straße und am Friedhof sowie gegenüber des „Edeka“-Markts kleine Plakate mit rechtspopulistisch-diffamierenden Sprüchen angebracht.
Neben den Konterfeis von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Spitzenkandidaten Volker Kauder hängen Darstellungen, die die CDU-Politikerin mit blutverschmierten Händen zeigen, darunter steht „Wir wissen doch alle, wer uns den Terror nach Europa geholt hat“. Nahe der Aral-Tankstelle ist von Michael Theurers Gesicht kaum noch etwas zu erkennen, da jemand ein Plakat darübergeklebt hat, auf dem SPD-Mann Martin Schulz von einem Thron aus mit Euro-Scheinen um sich wirft, ergänzt um den ironisch-diffamierenden Satz „Kanzlerkandidat des kleinen Mannes. Jahresgehalt: 320000 Euro“.
Tobias Bronner reagiert empört
Die Fotomontagen tragen gestalterisch die gleiche Handschrift und stammen somit offensichtlich vom selben Urheber. Dabei dürfte es sich Recherchen unserer Zeitung zufolge um Täter aus dem rechtspopulistischen Spektrum handeln, denn eine Fotomontage mit einer Kanzlerin mit blutbefleckten Händen hatte im Juli 2016 erstmals der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders via Twitter verbreitet.
Die Polizei in Sulz erfuhr am Mittwoch erst durch Hinweise der SÜDWEST PRESSE von den verunstalteten Wahlplakaten. „Von den betroffenen Parteien hat sich bisher noch niemand bei uns gemeldet“, sagte Joachim Leucht, stellvertretender Leiter des Polizeipostens, auf Nachfrage.
Gegen die Regeln des Plakatierens hat auch die Alternative für Deutschland verstoßen, die kurzerhand einen Großaufsteller der CDU am Kreisverkehr in der Stuttgarter Straße mit einem eigenen kleinen Plakat überklebt hat.
Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Sulz, Tobias Bronner, weilt derzeit im Italien-Urlaub und erhielt die Informationen über die überklebten Wahlplakate von unserer Zeitung. „Wir tolerieren das nicht und werden Anzeige erstatten“, kündigte Bronner im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE an. „Für uns ist das keine Art, wenn man meint, sich mit solchen Mitteln Wählerstimmen verschaffen zu müssen“, übt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende deutliche Kritik am Gebaren der AfD-Plakatierer.
Katja Bernhard vom Bürgerbüro wusste gestern ebenfalls noch nichts von den überklebten Plakaten. Das Ordnungsamt erteilt die Genehmigungen zum Aufhängen und -stellen der Plakate.
Im Vergleich dazu sind die Vorfälle in Vöhringen harmlos: Dort wurden Plakate der CDU und der FDP in der Eythstraße mit Farbe besprüht und Volker Kauder als Clown übermalt. Der Vöhringer CDU-Ortsverband hat – im Unterschied zu den Christdemokraten aus Sulz – schon Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
Hinweise auf die Verursacher hat die Polizei bislang in allen Fällen noch nicht.