Bürokratieaufwand zu hoch für Unternehmen: IHK Nordschwarzwald gegen Verpackungssteuer
Pizzakartons und andere Essensverpackungen verstopfen oft öffentliche Mülleimer. Das soll sich mit einer Verpackungssteuer ändern.
Marijan Murat/dpa- IHK Nordschwarzwald lehnt kommunale Verpackungssteuer ab: hohe Belastungen für regionale Wirtschaft.
- Steuer könnte zu Regelungswirrwarr und Wettbewerbsverzerrungen führen, sagt Hauptgeschäftsführerin Tanja Traub.
- Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und nicht-steuerpflichtigen Verpackungen komplex.
- Höhere Preise für Verbraucher und erhebliche Ressourcen notwendig für Kontrolle.
- Keine nachweisbare Verringerung des Abfallaufkommens.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordschwarzwald spricht sich gegen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern aus. Die Vollversammlung – das Parlament der regionalen Wirtschaft – verfasste einstimmig ein zweiseitiges Positionspapier, das die möglichen Auswirkungen umfassend analysiert. Fazit: Verpackungssteuern könnten erhebliche Belastungen für die regionale Wirtschaft mit sich bringen und stünden im unkoordinierten Zusammenspiel mit bestehenden Umweltmaßnahmen, so die IHK.
IHK-Hauptgeschäftsführerin: "Der falsche Weg"
„Abfallvermeidung und Umweltschutz sind auch für uns zentrale Anliegen. Doch die Verpackungssteuer ist der falsche Weg“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Tanja Traub. „Handel und Gastronomie sind bereits durch die nationale Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie sowie andere Vorschriften stark gefordert. Eine zusätzliche kommunale Verpackungssteuer würde die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe weiter verschärfen.“ Der Nutzen für die Müllvermeidung, so Traub, sei fraglich, im Gegenzug käme auf die ohnehin stark belasteten Betriebe eine Vielzahl an komplizierten Vorschriften zu. „Verpackungssteuern erweitern den Bürokratiedschungel.“
Die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und nicht-steuerpflichtigen Verpackungen sei komplex, was zu Verwirrung bei Mitarbeitenden und Kunden führe, meint die IHK und nennt ein Beispiel: Ein kalter Zwiebelkuchen wird beim Tübinger Modell nicht besteuert, der warme bei identischer Verpackung hingegen schon. Da der sofortige Verzehr aber das entscheidende Kriterium ist, müsste das Verkaufspersonal auch bei der Abgabe von kaltem Zwiebelkuchen rückfragen, ob dieses Stück sofort verzehrt wird. Bejaht der ehrliche Kunde die Frage, wäre Verpackungssteuer fällig. Diese penible Befragung gilt selbstverständlich auch fürs Fleischkäsweckle.
Belastung für Kunden und Kommunen?
Für Kunden und Kommunen würde es teurer, befindet die IHK: Eine Verpackungssteuer führe zu höheren Preisen für Verbraucher. Doch auch die Kommunen würden zusätzlich belastet: Die Erhebung und Kontrolle der Steuer erforderten erhebliche Ressourcen, die in vielen Kommunen bereits jetzt nicht ausreichend vorhanden seien. Dies, so die IHK, könne zu Ungleichheiten bei der Kontrolle und Durchsetzung führen.
Neben der Bürokratiebelastung spricht aus Sicht der IHK Nordschwarzwald die fehlende Lenkungswirkung gegen die Steuer: „Verschiedene Studien zeigen, dass die Einführung einer Verpackungssteuer nicht zwangsläufig zu einer Verringerung des Abfallaufkommens führt. Das Verbraucherverhalten wird von vielen Faktoren beeinflusst“, sagt Traub.
BundesverfassungsgerichtNachdem die Kommunen, die eine Verpackungssteuer einführten, im Zuge einer Satzung selbst entscheiden, welche Einwegverpackung wie besteuert würde, könnte es über kommunale Grenzen hinweg zu einem völligen Regelungswirrwarr kommen, schreibt die IHK: „Das wäre Kleinstaaterei im 21. Jahrhundert. Eine weitere Steuer ist unzweckmäßig und führte zu Wettbewerbsverzerrungen. Es bestünde zudem die Gefahr eines Mülltourismus über kommunale Grenzen hinweg. Anstatt umweltpolitischer Symbolpolitik sollte der Fokus vor Ort vielmehr darauf liegen, wie wilder Müll tatsächlich vermieden und beseitigt werden kann. Hier sind intelligente Alternativen gefragt“, so Traub.