SWP+SWP+Bürgerentscheid Sulz
: Gleicher Wissensstand für alle

Nachdem die Kommunalaufsicht eine städtische Infokampagne als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Amtspersonen wertet, wollen die Stadträte selbst aktiv werden.
Von
Marcella Danner
Sulz
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Die Vorbereitung und Umsetzung eines Bürgerentscheids wird von der Verwaltung vorgenommen und die Kosten der Abstimmung trägt die Stadtverwaltung.

01.09.2019, Sachsen, Dresden: Eine Wählerin wirft bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl in Sachsen den Wahlzettel in einem Wahllokal in eine Wahlurne. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Am 8. Dezember können die Sulzerinnen und Sulzer bei einem Bürgerentscheid darüber entscheiden, ob die Stadt Flächen, die sich in ihrem Eigentum befinden, für Windkraftanlagen verpachten soll.

Robert Michael/dpa (Symbolfoto)
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