Stadt Hechingen: Kritik an Vorgaben von Bund und Land: Die Kommunen müssen es ausbaden
Ehrungen und Verabschiedungen bei der Stadt Hechingen mit Bürgermeister Philipp Hahn und der Ersten Beigeordneten Dorothee Müllges (Erster und Zweite von rechts) sowie Tanja Marti Pfeilmayer und Rainer Püttbach vom Personalrat (Erste und Dritter von links).
Thomas Jauch- Bürgermeister Philipp Hahn kritisiert Vorgaben von Bund und Land – Kommunen tragen die Last.
- Beispiel ist das geplante kostenlose letzte Kindergartenjahr, das vor Ort umzusetzen ist.
- Er nennt komplexere Gesetze, Fachkräftemangel und schrumpfende finanzielle Spielräume.
- Hechingen beschäftigt rund 385 Personen, viele im Kindergartenbereich.
- Bei der Personalversammlung gab es Dank, Ehrungen und mehrere Verabschiedungen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Grün und Schwarz haben es mit umfassender Übereinstimmung in ihre Vorgaben integriert: Das letzte Kindergartenjahr soll verpflichtend sein – und kostenlos. Ein wohldurchdachtes Vorhaben, will man meinen. Denn die Kinder sollen besser vorbereitet in die Grundschule kommen. Die Sache hat nur einen Haken: Wer finanziert das? Plötzlich noch mehr Kinder, aber keinerlei Einnahmen!
Kommunen stehen am Ende allein da
Genau dieses Beispiel hat der Hechinger Bürgermeister Philipp Hahn jetzt genommen, um seine Kritik an Bund und Ländern zu erneuern. Beide würden Vorgaben machen, die allerdings Städte und Gemeinden ausbaden müssten.
Die Arbeit im öffentlichen Dienst habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert, resümierte Hahn bei der städtischen Personalversammlung. Die gesetzlichen Vorgaben würden komplexer, vielerorts fehlten Fachkräfte, finanzielle Spielräume würden enger. Vor allem aber werde vieles auf Bundes- oder Landesebene beschlossen – umgesetzt werde es jedoch vor Ort in den Städten und Gemeinden. Konkret nannte er das im neuen Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene kostenlose letzte Kindergartenjahr.
Die Stadt Hechingen ist ein großer Arbeitgeber. Rund 385 Frauen und Männer sind in der Verwaltung, den städtischen Einrichtungen und den städtischen Eigenbetrieben beschäftigt. Bei der jährlichen Personalversammlung gab Personalratsvorsitzender Rainer Püttbach den Rechenschaftsbericht des Gremiums. Bei 15 Sitzungen wurde über insgesamt 324 Tagesordnungspunkte beraten, zumeist Personalentscheidungen. Fast ein Drittel entfällt auf den Kindergartenbereich. Erzieherinnen sind die größte Berufsgruppe bei der Stadt Hechingen.
Ausflug dient der Gesundheit
Ein weiteres Betätigungsfeld des Personalrats ist die Gesundheitsvorsorge. Ein Stadtradeln-Team ist am Start, Gesundheitskurse bei der VHS werden organisiert, ebenso ein „Bildschirmarbeitsplatztag“. Selbst der von der stellvertretenden Personalratsvorsitzenden, Tanja Marti Pfeilmayer, angekündigte Personalausflug sorgt für Bewegung an der frischen Luft: Der Wandertag führt auf den Killberg samt Informationen zum neuen Wohngebiet.
Lebenswert, funktionierend, stark
Bürgermeister Philipp Hahn nutzte seine Ansprache, um den Beschäftigten für die geleistete Arbeit zu danken: „Sie alle tragen mit Ihrer Arbeit dazu bei, dass Hechingen eine lebenswerte, funktionierende und starke Stadt bleibt. Darauf können Sie stolz sein. Ich danke ihnen, auch im Namen des Gemeinderats, für ihre Zuverlässigkeit, ihre Fachkompetenz, ihre Loyalität und ihr tägliches Engagement.“
Hahn erinnerte zudem an den Einsatz der städtischen Mitarbeiter bei Wahlen: „Ohne Ihren Einsatz als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wären ordnungsgemäße, transparente und rechtsstaatliche Wahlen schlicht nicht möglich. Sie sorgen dafür, dass Demokratie nicht nur ein abstrakter Begriff bleibt, sondern konkret gelebt werden kann – in jedem Wahllokal, bei jeder ausgezählten Stimme und bei jedem ordnungsgemäßen Ablauf.“
Geehrt und verabschiedet
Zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden für jahrelange Treue zur Stadt Hechingen oder zum öffentlichen Dienst geehrt beziehungsweise in den Ruhestand verabschiedet. Geschenke und Dankesworte gab es dafür von Philipp Hahn und der Ersten Beigeordneten Dorothee Müllges sowie dem Personalrat.
Ehrungen und Verabschiedungen
10 Jahre bei der Stadt Hechingen sind: Caren Wagner (Sachgebiet Organisation und Digitales), Günther Neth (Sachgebiet Hochbau, Tiefbau, Gebäudeunterhalt) und Bianca Zarrella (Sprachförderung Kindergärten).
20 Jahre bei der Stadt ist Bärbel Weinundbrot (Hallen-Freibad).
30 Jahre bei der Stadt sind: Sandra Hentsch-Schock (Sachgebiet Lohnbuchhaltung) und Harry Krebes (Eigenbetrieb Betriebshof).
25-jähriges Dienstjubiläum hat Jürgen Baumer (Sachgebiet Forst und Natur).
Ausgeschiedene Mitarbeiter: Alfred Konstanzer (Feuerwehr), Ralf Heim (Eigenbetrieb Stadtwerke), Theresia Weiß (Sachgebiet Hochbau, Tiefbau, Gebäudeunterhalt) und Elke Schmid (Volkshochschule).