Nach Wahlerfolg für AfD im Kreistag: „Eine Schicksalsstunde“ – SPD sieht Fall der Brandmauer im Zollernalbkreis
Alle frisch gewählten Kreisräte wurden am Montagabend vereidigt. Die SPD wertet die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags als schwarze Stunde, weil mit Hans-Peter Hörner ein AfD-Mann zum dritten Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt wurde.
Hardy Kromer- AfD-Mitglied Hans-Peter Hörner wird dritter stellvertretender Vorsitzender im Zollernalbkreis.
- SPD kritisiert Wahl als "schwarze Stunde" für die Demokratie und sieht Brandmauer gefallen.
- SPD-Bundestagsabgeordnete Mesarosch und Rosemann zeigen sich entsetzt über die Entscheidung.
- Wahl fand mit 41:13-Mehrheit statt, auch Stimmen der CDU und Freien Wähler beteiligt.
- SPD hatte im Vorfeld nur zwei Stellvertreter vorgeschlagen, fand aber keine Mehrheit.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Eine klare 41:13-Mehrheit im Kreistag hat es in der konstituierenden Sitzung am Montag ermöglicht, dass mit Hans-Peter Hörner ein Vertreter der AfD zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags gewählt wird.
In dieser Wahl sehen die SPD-Kreisvorsitzende und der Kreisvorstand zu ihrem Schrecken eine wegweisende Positionierung. Katja Weiger-Schick erinnert sich an die Kundgebungen für die Demokratie. Diese hätten die Menschen – auch im Zollernalbkreis – zu Anfang des Jahres nach dem Bekanntwerden des „Potsdamer Treffens“ auf die Straße gezogen. „Diese klare und vor allem gemeinsame Haltung hätten wir uns am Montag gewünscht“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende.
Mesarosch: Rücksichtslos und geschichtsvergessen
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten, Robin Mesarosch und Martin Rosemann, beziehen ebenfalls Stellung. „Herr Hörner ist Mitglied einer Partei, die gegen große Bevölkerungsteile des Zollernalbkreises hetzt und für uns alle eine Gefahr ist. Für mich ist absolut kein ‚Wählerwille‘ erkennbar, dass er zukünftig den Landrat vertreten sollte. Die Mehrheit des Kreistags hat hier rücksichtslos wie geschichtsvergessen entschieden. Das entsetzt mich mehr, als ich sagen kann“, so Mesarosch.
Martin Rosemann führt aus: „Es sollte unter den demokratischen Parteien und Wählervereinigungen Konsens sein, dass Vertreter der rechtsextremen AfD nicht in herausragende politische Ämter gewählt werden. Politiker, die unsere freie Gesellschaft und unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, dürfen unseren Staat niemals vertreten. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten. Die Wahl des AfD-Vertreters zum Stellvertreter des Landrats offenbar mit den Stimmen der CDU und der Freien Wähler ist ein Dammbruch. Zum wiederholten Male zeigt sich, dass es von Seiten der CDU keine Brandmauer mehr gibt.“
SPD wollte nur zwei Stellvertreter
Im Vorfeld der Sitzung hatte die SPD-Fraktion um den Vorsitzenden Martin Frohme vorgeschlagen, nur zwei Stellvertreter des Landrats zu wählen – auch weil ein dritter Stellvertreter nie zum Einsatz komme. Dies, so verrät die SPD, habe bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit gefunden. Um den einzelnen Kreisrätinnen und Kreisräten die Möglichkeit zu bieten, frei und ohne Fraktionszwang abstimmen zu können, hat die SPD-Fraktion dann in der Sitzung eine geheime Abstimmung beantragt.
„Historische Schicksalsstunde für den Landkreis“
Es sei nur wenige Tage her, dass die SPD Zollernalb bei ihrer Kreismitgliederversammlung über diese Brandmauer zur AfD im Zollernalbkreis debattiert habe, betont Katja Weiger-Schick. Dass diese Diskussion eine derart kurze Halbwertszeit habe, sei für den SPD-Kreisvorstand entsetzlich: „Ich verstehe diese Stellvertreter-Wahl als historische Schicksalsstunde für unseren Landkreis. Wir als SPD Zollernalb stehen für eine offene, bunte Gesellschaft ohne Hass, Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung.“