Kindergartengebühren Hechingen: Stadt will kräftig zulangen, der AK Kita weniger, die SPD gar nicht
Ganz allein spielen? Wo ist die Betreuung? Nach dem Personalmangel werden in Hechingen jetzt die Gebühren der Kindertageseinrichtungen (Kitas) zum aktuellen Thema. Dass annähernd zehn Gruppen fehlen, sollte ebenfalls nicht vergessen werden (Symbolbild).
Christoph Soeder/dpa- Hechingen will die Kindergartengebühren erhöhen; die SPD ist dagegen und fordert die Abschaffung.
- Stadt argumentiert, dass Gebühren lange eingefroren waren; Empfehlungen von Spitzenverbänden höher.
- Eltern zahlen aktuell 248€/Monat für U3-Platz; Erhöhung auf 298€ (AK Kita) oder 308€ (Stadt).
- Gemeinderatssitzung am 3. Juni, 18.30 Uhr; Diskussion über Gebührenerhöhung.
- AfD gegen Erhöhung, SPD kämpft für stabile Gebühren.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Selbstverständlich ist das Vertragswert, das die Arbeitsbasis der Bundesregierung regeln soll, viel dicker als die Unterlagen, welche die Stadt Hechingen im Rahmen der geplanten Gebührensteigerung bei den Kitas vorlegt. Allerdings sind die Drucksachen für Punkt 3 der Tagesordnung am Dienstag, 3. Juni, Beginn 18.30 Uhr, schon sehr umfangreich. Da muss man sich rechtfertigen, könnte man kommentieren. Man könnte aber auch einräumen, dass es angesichts der schier gar unendlich vielen Betreuungsangebote halt mehr Platz braucht.
Fakt ist, dass Hechingen die Kitagebühren seit geraumer Zeit eingefroren hat. Wohl wissend, dass es unter den jungen oder auch älteren Eltern durchaus viele geben könnte, die auf jeden Euro schauen müssen. Angesichts der durch die Krisen befeuerten Teuerung ist das ein gewichtiges Argument. Das führt denn auch die fünfköpfige SPD-Fraktion ins Feld, die am Freitag via Pressemitteilung gegen die Gebührenerhöhung gewettert hat. Bei den Hechinger Sozialdemokraten hat diese Haltung eine lange Tradition. Fraktionschef Jürgen Fischer erinnert daran, dass seine Fraktion seit vielen Jahre die gänzliche Abschaffung der Gebühren fordert. Je nach Gemüts- und Finanzlage bekommt der entsprechende Antrag eine mehr oder weniger große Zustimmung, bislang jedoch niemals eine Mehrheit.
Sparen ja, aber nicht so!
Die Abstimmung war zuletzt aber so eindeutig gegen die SPD auch nicht mehr. Vielleicht folgen noch mehr Kommunalpolitiker der Forderung, dass der Kita-Besuch „nicht zur noch größeren Belastung werden darf“. Die SPD hat, das wird ihr die Stadt am Dienstagabend unter die Nase halten, bei der Gegenfinanzierung einen etwas wackeligen Vorschlag: Land und Bund müssten die Kommunen bei der Finanzierung von Kitas stärker unterstützen. Nun ja. Wenn die mal darauf hören! Hechingen müsse sparen, räumt die SPD ein, „aber drastische Erhöhungen auf dem Rücken junger Familien sind der völlig falsche Weg“, bekräftigt Felix Miller, der Vizevorsitzende der Fraktion.
Weit weg von den Empfehlungen
Die Stadt argumentiert bei der geplanten Erhöhung damit, dass die Gebühren auffallend lange eingefroren waren. Zu lange, wie man im Rathaus jetzt weiß. Die Höhe der Elternbeiträge in den insgesamt 14 Kitas in der Gesamtstadt habe sich teilweise erheblich entfernt von den Empfehlungen. Als Kommune kann man sich berufen auf den Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg sowie die Kirchen. Die Beiträge der Eltern sollen mithelfen, den Abmangel der Kommunen nicht zu groß werden zu lassen. Hauptsächlich leben die Städte und Gemeinden bei der Kita-Finanzierung von Bund und Land über die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), die wiederum von den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand abhängig sind. Derzeit, so lässt die Stadt in ihrer dicken Drucksache wissen, gibt es deutlich mehr FAG-Mittel für den U3-Bereich (die unter Dreijährigen).
Stadt und AK Kita nicht einig
Es passt ins Bild des heiklen, weil sozialen Themas, dass sich die Stadt und der Arbeitskreis Kita nicht einigen konnten bei der Empfehlung zur Gebührenerhöhung. Der AK stimmt grundsätzlich zu, will aber etwas weniger zulangen als die Stadt.
Ein Gebührenbeispiel
Als Beispiel der Gebührensteigerungen in unterschiedlichsten Höhen die am meisten nachgefragten Regelgruppen: Familien zahlen mit einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt derzeit für einen U3-Platz 248 Euro im Monat. Laut AK-Kita-Empfehlung (20 Prozent mehr) wären es 298 Euro. Folgt der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Stadt, sind es sogar 308 Euro. Bei einem Platz für Kinder ab drei Jahren zahlen die Eltern derzeit in einer Regelgruppe 160 Euro. Bei einer Anhebung um zehn Prozent (AK Kita) wären es 176 Euro, bei der Neun-Prozent-Steigerung wären es 174 Euro.
So geht's zur dicken Drucksache
Wer sich einen genauen Einblick verschaffen will, gehe ins Netz, und da auf www.hechingen.de, um weiterzuklicken auf „Bürgerinfoportal Gemeinderat“, und da dann wieder auf die Sitzung am 3. Juni. Viele Mausklicks und dann: viele Infos!
Wenig überraschend ist, dass die Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände deutlich darüber liegen. Hechingen bleibt da um etliche Euros darunter. Die Erhöhungen richten sich nach den mittlerweile luxuriös umfangreichen Betreuungsformen.
SPD nimmt Fraktionen in die Pflicht
Wenn es nach der Hechinger SPD-Fraktion geht, könnte man sich das alles sparen. Ihr stellvertretender Vorsitzender Felix Miller kündigt an, dass sich die fünf Stadträte „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gebühren stabil bleiben“. Und das mit dem Ziel, dass die Eltern langfristig gar keine mehr bezahlen müssen. Die Sozialdemokraten fordern in ihrer Erklärung vom Freitag die anderen Fraktionen auf, einer Erhöhung der Kitabeiträge ebenfalls nicht zuzustimmen.
Es könnte spannend werden am Dienstag
Geschlossene Fronten dürfte es Dienstagabend eher nicht geben – wenn sich der Abstimmungstrend bei den Kita-Gebühren der vergangenen Jahre fortsetzt, könnte es vielleicht sogar spannend werden. Ziemlich sicher ist, dass die drittstärkste Fraktion, die AfD mit ihren sechs Stadträten, gegen den Beschlussvorschlag der Stadt stimmt. Denn man ist ja, wie Fraktionschef Kai Rosenstock niemals müde wird zu erzählen, gegen jegliche Gebühren- und Steuererhöhungen zulasten der Bürgerschaft.
