Hechingen startet Flächenpool: Weilheimer Windenergie soll allen Geld bringen, Protest im Ratssaal
Westlich von Weilheim, links und rechts der L 391, ist das 347 Hektar messende und größte Windkraftgebiet des Landkreises Zollernalb, das Vorranggebiet „ZAK-01“. Auf Rangendinger und Grosselfinger Boden sind bereits konkrete Pläne im Werden für insgesamt sieben Windräder, ist man auf Hechinger Markung noch hinterdrein. Ein Flächenpool soll jetzt die Pachtzahlungen möglichst gerecht regeln.
Regionalverband Neckar-Alb- Hechingen plant Flächenpool für Windenergie, um Pachtzahlungen fair zu verteilen.
- Proteste gegen neue Windräder im Ratssaal, Stadtoberhaupt Hahn interveniert.
- Gemeinderat stimmt mit großer Mehrheit für Flächenpooling, AfD lehnt ab.
- Stadt warnt Landbesitzer vor voreiligen Entscheidungen.
- Bürgermeister Hahn betont Planungshoheit des Gemeinderats.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Windkraftanlagen sorgen immer für Zündstoff. Befürworter und Gegner stehen sich mit Argusaugen gegenüber. Der Protest gegen Windräder hat jetzt dafür gesorgt, dass im Hechinger Ratssaal Plakate hochgehalten wurden. Zumindest ganz kurz. Die Beeinflussung von Kommunalpolitikern auf diese Art und Weise ist jedoch nicht erlaubt. Darauf machte Stadtoberhaupt Philipp Hahn die aus Rangendingen angereisten Protestierer freundlich, aber bestimmt aufmerksam. Hahn: „Die Gemeinderäte sollen frei abstimmen können.“
Energiewende in HechingenDie beiden Plakate, die zu Beginn von Tagesordnungspunkts 6 auf den Zuhörerplätzen des Ratssaales deutlich sichtbar in die Höhe gehalten worden waren, verschwanden nach Hahns Intervention sofort wieder. Die anschließende, auffallend kurze Aussprache der Stadträte verlief ohne weitere Bekundungen aus der Zuhörerschaft.
Protest dann halt in der Pause
Als es nach dem öffentlichen Sitzungsteil allerdings eine fünfminütige Unterbrechung gab, nutzte das eine Windkraftgegnerin sehr wohl zu einem Statement, das laut in den Ratssaal gesprochen wurde. Der Stadt Hechingen wurde angekreidet, dass noch mehr Windräder entstehen sollen, die Rangendinger aber nichts dagegen tun könnten. Auf einem Plakat war zu lesen, dass Windkraft Menschen und Tieren gleichermaßen schade. Vier Anlagen sind möglich auf Weilheimer Boden. Plus die sieben bereits geplanten, das ist dann tatsächlich eine Wucht.
Stadt soll steuern, nicht die Firmen
Um konkrete Standorte ging es bei der Ratssitzung gar nicht. Der Gemeinderat hat den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit gebilligt, dass ein sogenanntes „Flächenpooling“ auf den Weg gebracht werden soll. Das soll die Verteilung der späteren Pachteinnahmen gerechter regeln und der Stadt die zentrale Steuerungsfunktion sichern. Dazu zählen auch die Kriterien, die man Projektierern vorgeben kann. Bis auf die fünf anwesenden AfD-Stadträte erteilte das gesamte Gremium der Stadt den Auftrag, einen Flächenpool für den Weilheimer Teil des Vorranggebietes zu erstellen.
Der Bauausschuss des Gemeinderates hatte das Vorhaben in der vorigen Woche in nicht öffentlicher Runde vorberaten und ebenfalls fürs Flächenpooling votiert (mit den Neinstimmen der AfD). Der Ortschaftsrat Weilheim hat mehrheitlich für diesen Schritt gestimmt.
Stadt warnt vor Eilentscheidungen
Bürgermeister Hahn betonte, dass es bei diesem Vorhaben um die Planungshoheit für den Gemeinderat gehe. Die Hälfte der infrage kommenden Weilheimer Flächen gehören der Stadt. Die andere Hälfte ist, wie es sich auf dem Land gehört, verteilt auf zahlreiche Eigentümer. „Stark parzelliert“, nennt das die Stadt. Die Landbesitzer hat das Rathaus schon alle angeschrieben, vorgewarnt und gebremst: Man solle seine Flächen bloß nicht voreilig „an Dritte“ vergeben. Denn auch an den vier Weilheimer Windrädern zeigen laut Information der Stadtverwaltung Projektentwickler „hohes Interesse“.
Beim Flächenpooling, so wirbt das Rathaus, sollen die Grundstücksbesitzer wissen, was grundsätzlich ist, und was sie bekommen. Die Potenziale sollen gebündelt und die Ertragschancen für alle Beteiligten erhöht sowie möglichen Verteilungskonflikten vorgebeugt werden.
Windräder beglücken nicht alle
Die Aussprache zu Punkt 6 der Tagesordnung fiel im Gremium auffallend kurz aus. FWV-Stadtrat Alexander Vees wies ausdrücklich darauf hin, dass es nicht um Standorte gehe. Almut Petersen (Bunte Liste) unterstrich, dass die Kommunen mithilfe des Flächenpoolings Einnahmen generieren und damit langfristig den Haushalt stabilisieren könnten. Die Stadträtin räumte gleichzeitig ein, dass nicht jedermann beglückt sei, wenn er Windräder im Blickfeld habe. Da müsse man abwägen. Sicher sei aber, dass das ganze Gebiet profitiere.
Wie steht's denn zwischen Hahn und Pauli?
Seit der finalen Abstimmung im Kreistag über das zukünftige Zentralklinikum hat sich offenbar ein Risslein aufgetan zwischen der obersten Zollernalbkreisführung und der Hechinger Stadtspitze. Bürgermeister Philipp Hahn war unter den wenigen Kreisräten, die gegen das Projekt stimmten. Und Landrat Günther-Martin Pauli scheint seither zerknirscht. Das wiederum dürfte nicht besser werden durch den lauten und deutlichen Kommentar des Hechinger Verwaltungschefs zum größten Windvorranggebiet des Landkreises mit der Bezeichnung „ZAK-01“: Man habe sonst nicht immer das Gefühl, im Landkreis die Nummer 1 zu sein.