Haushaltslage Hechingen: Wundertüte Gewerbesteuer: Neue Schulden erst 2026, und 2025 Geld übrig für Spielplatz
Die Tauben pfeifen es noch nicht von allen Dächern. Aber es dürfte sich herumsprechen, dass die Haushaltszahlen der Zollernstadt dieses Jahr doch nicht dermaßen schlecht sind wie befürchtet. Für die Stadttauben ist, Stand derzeit, aber trotzdem kein Geld da. So hat es der Gemeinderat in nichtöffentlicher Runde beschlossen.
Ernst Klett- Hechingen profitiert von 4 Mio. Euro Gewerbesteuer-Nachzahlungen – geplante Schulden entfallen 2025.
- Grundsteuer B könnte ab 2027 wieder sinken, da Einnahmen über der Aufkommensneutralität liegen.
- Kita-Neubau in Stetten könnte auf 2026 vorgezogen werden – Handlungsbedarf bei Kindergartenplätzen.
- Einsparungen und Mehreinnahmen ermöglichen Spielplatzbau in Schlatt für rund 100.000 Euro noch 2025.
- Minderausgaben bei Projekten wie Zollernstraße und Reichenbach-Verdolung ergeben 700.000 Euro Plus.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Überraschung zur Jahresmitte: Es gibt gar nicht so kleine Lichtblicke im ach so düsteren Hechinger Kommunaletat! Möglich macht es einmal mehr die Gewerbesteuer. Die Stadt verbucht wegen Nachzahlungen „größerer Steuerzahler“ annähernd vier Millionen Euro mehr als geplant. Diese Steuer sei eben schwer kalkulierbar, konterte Stadtoberhaupt Philipp Hahn Fragen aus dem Stadtparlament, ob man das denn nicht hätte vorher wissen können. Hahns Zusatzargument: Die Stadt habe sehr wohl auch 1,5 Millionen zu viel gezahlte Gewerbesteuer wieder zurücküberweisen müssen. Jetzt aber keine Befürchtungen: Das Vier-Millionen-Plus bleibt.
Aufregerthema in HechingenGestänkert wurde trotzdem im Gemeinderat. Ein „bissle unbefriedigend“ fand es Werner Beck (FWV), dass die Gewerbesteuer-Nachzahlungen nicht vorauszuplanen waren. Man habe sich bei den Haushaltsberatungen schließlich „um ein paar 10.000 Euro“ gestritten, weil das Geld so furchtbar knapp war. Jürgen Fischer (SPD) wurde sogar bundespolitisch: Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen sei also wesentlich besser, als von diesen angenommen. Fischer: „Im Jammern sind die immer groß.“ Der SPD-Fraktionschef sah sogleich „mehr Handlungsspielraum für die nächsten Jahre“. Konkret: Der Neubau der Stettener Kindertagesstätte könnte auf 2026 vorgezogen werden.
Bunte Liste will an die Strukturen
Am großen Rad drehte ebenfalls die Bunte Liste. Deren Sprecherin Almut Petersen verlangte, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat „an die größeren, strukturellen Themen rangehen“. Die positive Zwischenbilanz zum Haushalt 2025 verschaffe die Zeit dafür. Dringender Handlungsbedarf bestünde vor allem bei den Kindergartenplätzen. Da müsse die Stadt Gas geben. Der Bürgermeister verkündete für den Herbst einen umfassenden Austausch in der Haushaltsstrukturkommission.
Mit den vier Millionen hatte die Stadtkämmerin für merklich bessere Laune am Ratstisch gesorgt. Und Desiree Rotenhagen legte nach: Bei der Grundsteuer B, dem Aufreger für die meisten Häuslebesitzer, deutet sich ebenfalls ein in diesem Fall weniger überraschender Geldfluss an. Die Einnahmen dürften um gut zehn Prozent höher ausfallen als veranschlagt.
Grundsteuer könnte wieder sinken
Die Rechnung ist ziemlich einfach: Im Zuge der bundesweiten Neufestlegung dieser Steuer haben viele Kommunen gleich mal die Hebesätze für 2025 erhöht. Das klamme Hechingen gehört selbstverständlich dazu. Die aktuellen Steuerberechnungen können private Grundstücksbesitzer mit viel Platz ums Haus zwar in die Verzweiflung treiben, aber für Firmenareale ist die Steuer günstiger geworden. Das hätte für manche Städte und Gemeinden bedeutet, dass sie ins Minus rutschen. Also wird über den Daumen gepeilt und flott erhöht. Die Grundsteuer B allerdings soll „aufkommensneutral“ sein: Arg bereichern sollen sich die Kommunen damit nicht. Dies wiederum könnte bedeuten, dass Hechingen seine erhöhten Hebesätze ab dem Jahr 2027 wieder senkt. Desiree Rotenhagen hat in ihrem Zwischenbericht zur Haushaltslage schon mal groß mit dem Zaunpfahl gewunken.
Im Gemeinderat gab es dafür sofort Beifall. Werner Beck (FWV) kündigte an, dass seine Fraktion wie angekündigt den Antrag stellen werde, die Grundsteuer-Hebesätze wieder zu senken, wenn Hechingen so deutlich über der Aufkommensneutralität lande.
Außerplanmäßiges Geld für die Kinder von Schlatt
Und es geht doch etwas im vermeintlichen Hechinger Katastrophenhaushalt, der so schlimm mal wieder nicht ist. Im Stadtteil Schlatt soll das inzwischen zu großen Teilen bebaute Neubaugebiet „Wilden“ den ihm zustehenden Kinderspielplatz schon dieses Jahr bekommen. Möglich machen das eine Einsparung von gut 30.000 Euro bei der Erschließung – und die wundersame Vermehrung der Hechinger Gewerbesteuer. Kosten soll der Spielplatz annähernd 100.000 Euro. Das Vorhaben ist im aktuellen Etat nicht enthalten.
Der Haushaltszwischenbericht liefert überdies einen Mix aus weiteren Mehr- und Mindereinnahmen, plus teurer beziehungsweise kostengünstiger gewordenen Vorhaben und Projekten, die in diesem Jahr doch nicht realisiert werden können. Zum Beispiel fallen bei der Verdolung des Reichenbachs in der Ortsmitte von Stetten (die Ampel!) und der Neugestaltung der Zollernstraße in der Kernstadt zusammengenommen gut 700.000 Euro an sogenannten Minderauszahlungen an. Auf der anderen Seite fehlen im Bereich „Grundstücksverkehr“ Einnahmen von etwa 840.000 Euro für den erhofften, aber dieses Jahr nicht mehr machbaren Verkauf des Firstparkplatzes an einen Bauträger.
Neue Schulden erst 2026
Unterm Strich bedeutet der tatsächliche Verlauf des kommunalen Haushalts, dass Hechingen sich die einberechnete Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro komplett schenken kann. Damit jetzt aber niemand übermütig wird, kündigt Finanzfachfrau Desiree Rotenhagen dieses Schuldenmachen für 2026 an.