SWP+SWP+Landesparteitag
: Kann Hechingen den Vertrag mit der AfD auflösen? Das sagt ein Jurist

Die Rechtsaußen-Partei plant eine Großveranstaltung in der Hechinger Stadthalle „Museum“. Die Verwaltung steuert dagegen. Wie schätzt ein Jurist ihre Chancen ein?
Von
Matthias Badura
Hechingen
Jetzt in der App anhören
Beschädigung von Wahlplakaten: 06.06.2024, Niedersachsen, Hannover: Ein beschädigtes Wahlplakat der Alternative für Deutschland AfD klebt auf einer Plakatwand. Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Von den 385 Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Die AfD behauptet, einen Mietvertrag mit der Stadt Hechingen geschlossen haben. Die will die Veranstaltung offenbar kurzfristig durch einen Gemeinderatsbeschluss unterbinden. Das dürfte, je nach Ausgang, die Gerichte auf den Plan rufen. (Symbolfoto)

Julian Stratenschulte/dpa