Generation Deutschland in Donzdorf: Gericht erlaubt in Eilentscheidung Kundgebung direkt an der Stadthalle
Protest gegen die AfD: Auch in Donzdorf wird am Sonntag, 14.6.2026, demonstriert, wenn sich der Landesverband der AfD-Jugend, der „Generation Deutschland“, in der Stadthalle gründet.
Arne Dedert/dpa- Verwaltungsgericht Stuttgart erlaubt Eilkundgebung direkt an der Stadthalle Donzdorf.
- OST wollte 50 Teilnehmende anmelden, erlaubt sind nun 20 am Ende der Schulgasse.
- Verlegung in die Poststraße hob das Gericht auf – Grund: zu starke Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
- Auflagen: ortsfeste Materialien Richtung Verbindungsweg, Räumung bei Brand- oder Notfall.
- Weitere Gegenkundgebungen bleiben an zugewiesenen Orten; größte Kundgebung auf dem Westplatz.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Direkt an der Stadthalle wollte das „Offene Solidartische Treffen Filstal“ (OST) in Donzdorf am Sonntag, 14.6.2026, gegen die Gründung des Landesverbands der AfD-Jugend, „Generation Deutschland“, demonstrieren. Am Ende der Schulgasse direkt bei der Halle hatte das OST eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern angemeldet. „Aufgrund von Sicherheitsbedenken der Versammlungsbehörde des Landratsamts Göppingen, der Stadt Donzdorf sowie der Polizei wurde mit Bescheid des Landratsamts vom 10.06.2026 die Verlegung dieser Versammlung in die Poststraße angeordnet“, teilt das Landratsamt mit. Doch das OST gab sich damit nicht zufrieden.
Kleinere Kundgebung als geplant
Am Donnerstag, 11.6.2026, legten die Anmelder Widerspruch beim Landratsamt ein und beantragten zugleich Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Das hat den Klägern nun recht gegeben. Das Landratsamt teilt am Samstagvormittag mit, dass das Gericht am Freitagabend „mit einer Eilrechtsentscheidung unter Auflagen eine Versammlung mit 20 Teilnehmenden direkt an der Stadthalle in Donzdorf am Ende der Schulgasse zugelassen“ habe. Dies sei der ursprünglich angemeldete Versammlungsort. „Das Gericht hat damit die Entscheidung des Landratsamts Göppingen, mit der die Versammlung wegen Sicherheitsbedenken in die Poststraße verlegt wurde, aufgehoben“, erklärt die Behörde.
Allerdings dürfen an diesem Ort am Sonntag jetzt nur 20 statt der vorgesehenen 50 Demonstranten gegen die Generation Deutschland protestieren. Doch für das Gericht war klar: „Die Änderung des Versammlungsorts durch das Landratsamt schränke die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit der Beteiligten zu sehr ein“, teilt das Amt mit. Die durch das Landratsamt in Abstimmung mit der Stadt Donzdorf und der Polizei getroffene Gefährdungsprognose bezüglich der öffentlichen Sicherheit sei im Hinblick auf das Brandschutzkonzept sowie der vorhandenen Flucht- und Rettungswege nicht ausreichend, um den angemeldeten Versammlungsort zu verlegen.
Das Gericht hat nach Angaben des Landratsamts als Auflage allerdings formuliert, „dass die ebenfalls angemeldeten ortsfesten Materialien weiter entfernt in Richtung des Verbindungswegs Stadthalle – Poststraße aufgestellt werden müssten. Außerdem müsse die Versammlung in einem Brand- oder sonstigen Notfall sofort aufgelöst und der Versammlungsbereich über den Verbindungsweg zur Poststraße geräumt werden.“
Die Gerichtsentscheidung wird am Sonntag auch so umgesetzt: Das Landratsamt wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren und keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen, teilt das Amt schriftlich mit.
Generation DeutschlandDie zwei weiteren angemeldeten Gegendemonstrationen waren nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Hier bleibt es bei den in den versammlungsrechtlichen Verfügungen des Landratsamts zugewiesenen Standorten. Die größte Kundgebung findet in etwa 100 Meter Entfernung von der Stadthalle auf dem Westplatz vor dem Schloss von 11 bis 12.30 Uhr statt. Die angemeldete Teilnehmerzahl beträgt 250 Personen, organisiert wird der Protest von der Grünen Jugend und vielen anderen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien wie IG Metall und Verdi, evangelischer Kirche Donzdorf, Kreis Göppingen nazifrei, Kreisjugendring und Europa Union. Auf der Hauptstraße auf Höhe Gebäude Nummer 40 bis zur Einmündung in die Langgasse, direkt nordwestlich der Stadthalle, sind von 8 Uhr bis 18 Uhr laut Landratsamt 80 Personen angemeldet, auch hier will das OST demonstrieren.
Die Gründungsversammlung der Generation Deutschland beginnt um 9.30 Uhr in der Stadthalle.