Abgelehnte Mandate in Geislingen: Mit rechtlicher Lücke im System
Abgelehnte Mandate in GeislingenDie gewählten Gemeinderäte Petra Straile (Grüne) und Kurt Schmierer (AfD) möchten ihr Mandat nicht antreten. Die Gründe der beiden hierfür erkannte der Gemeinderat jedoch nicht an. Nun müssen gegebenenfalls die Gerichte entscheiden.
Leere Stühle, trotz gewählter Gemeinderäte? Wie die Stadt Geislingen mit der Ablehnung des Gemeinderats umgehen sollte, Petra Straile (Grüne) und Kurt Schmierer (AfD) aus ihrem Mandat zu entlassen, prüft derzeit das Regierungspräsidium Stuttgart.
Markus Sontheimer