Bundeswahlgesetz 2023: So kommentieren Abgeordnete aus der Region die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bundeswahlgesetz 2023Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Das Bundeswahlgesetz 2023 der Ampel ist „überwiegend verfassungskonform“. So steht es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Manch ein Abgeordneter interpretiert das Urteil aber anders.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verkündet.
Uli Deck/dpa