Kreishaushaltsplan in Ludwigsburg: Finanzplan mit Unsicherheiten
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nsgesamt 1,92 Kilogramm schwer und inklusive 20 Anlagen 570 Seiten dick – der Haushalt 2023 des Landkreises ist nicht nur finanziell ein schwerer Brocken. Der Finanzplan mit seinem Volumen in Höhe von 894,2 Millionen Euro ist jedoch auch mit Unsicherheiten behaftet. Niemand könne die weitere Entwicklung durch den Ukrainekrieg und Corona prognostizieren, so Landrat Dietmar Allgaier bei der Einbringung im Kreistag, der das Zahlenwerk in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28. Oktober unter die Lupe nehmen wird.
Hebesatz zunächst stabil
Schon jetzt zeigt sich anhand der Zahlen von Finanzdezernentin Bettina Beck, dass 2023 wohl das letzte Jahr der Stabilität sein wird. So bleibt aufgrund der unveränderten Steuerkraftsumme der Kommunen der Hebesatz für die Kreisumlage für das nächste Jahr bei 27,5 Prozent stabil, wie seit 2019. Dies helfe den Kommunen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Für das Jahr 2024 kündigte Allgaier allerdings eine einprozentige Anhebung auf 28,5 Prozent an.
Dies sei vorsichtig gerechnet, noch wisse man nicht, welche Kosten auf den Kreis beim ÖPNV, den Kliniken und im Sozialbereich zukommen. Und irgendwann werde auch der Staat die bei Corona und durch den Ukrainekrieg angehäuften Schulden wieder rückführen müssen, was auch der Landkreis zu spüren bekomme. Gleichwohl stehe der Haushalt auf einem soliden Fundament, das man in den Vorjahren mit der Haushaltskonsolidierung und Rücklagenbildung geschaffen habe.
Die Rahmenbedingungen der letzten zwei schwierigen Jahre zeigen dann auch ein entsprechendes Bild. So stehen im Ergebnishaushalt 2023 Erträge von 817,1 Millionen Euro Aufwendungen von 838,3 Millionen Euro gegenüber. Dies bedeutet ein Defizit von 21,2 Millionen Euro – Landrat Dietmar Allgaier legt seinen dritten Haushalt in seiner Amtszeit mit einem Minus vor. Im Finanzhaushalt sind 828,3 Millionen an Einzahlungen veranschlagt, davon ein Kredit über fünf Millionen Euro. Von den Auszahlungen entfallen 50,9 Millionen auf geplante Investitionen.
180 Millionen für Kliniken
Bei allem nimmt der Kreis viel Geld in die Hand. Allein bis 2026 insgesamt 180 Millionen Euro für mehrere Kliniken-Standorte. Darunter für Bietigheim-Bissingen, wo unter anderem die Altersmedizin ausgebaut werden soll. Allgaier kritisierte beim Thema Kliniken Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich nicht nur Corona, sondern gesundheitspolitischen Themen und vor allem der Unterfinanzierung der Krankenhäuser zuwenden müsse. Deutlich wurde der Landrat auch beim Thema Flüchtlinge. Mit dem Übergang ukrainischer Flüchtlinge in den Leistungsbereich des Jobcenters seien die Zahlen der hilfebedürftigen Bedarfsgemeinschaften sprunghaft angestiegen. Allein für das Jahr 2023 sind inklusive der Aufwendungen für das Bildungs- und Teilhabepaket plus Verwaltungskosten 21,5 Millionen Euro einkalkuliert.
Sozialsysteme nicht überfordern
Landrat Allgaier warnte davor, einen Rechtskreiswechsel – also den Leistungsübergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leistungen der Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende – auf weitere Migrantengruppen, außer den Ukraine-Geflüchteten, auszudehnen. Dies würde die Sozialsysteme überfordern.
Außerdem sei die Art und Weise, wie die Bundesregierung und die Bundesinnenministerin bei der Flüchtlingspolitik mit den Landkreisen und Kommunen umgehen, an Respektlosigkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Allgaier rief dazu auf, dass der Bundeskanzler zu einem Flüchtlingsgipfel einlade, der diese Bezeichnung auch verdiene.
Mehr Geld für ÖPNV
Beim ÖPNV geht der Landkreis für 2023 von einem erheblichen Kostenanstieg aus, der Nettobedarf im Ergebnishaushalt steigt um über zehn Millionen Euro auf 52,4 Millionen Euro an. Für die Finanzierung von Verkehrsverträgen und Notverträgen, die zum Ausgleich von Einnahmeverlusten sowie der Kosten durch steigende Dieselpreise dienen, sind im Haushalt 2023 insgesamt 23,5 Millionen vorgesehen.
Während der Landkreis Ludwigsburg, wie in der BZ berichtet, den Busunternehmen zur Seite springt, ist für Landrat Dietmar Allgaier beim neuen 49-Euro-Ticket vor allem eins klar. Dieses müsse dann auch zu 100 Prozent von Bund und Land finanziert werden und dürfe nicht zu Lasten der kommunalen Aufgabenträger gehen.