Kreis Ludwigsburg: „Kapitulation kann nicht das Ziel sein“
Der Kreis muss viele vom Land übertragene Aufgaben finanzieren. Im Kreishaus wartet man oft lange auf die Finanzierung.
/Oliver BürkleDie Einbringung des Kreishaushaltes 2027 hat Landrat Dietmar Allgaier nicht nur dazu genutzt, auf positive Botschaften wie die Stabilisierung der Kreisumlage bei 33 Prozent und den Verzicht auf neue Schulden hinzuweisen. Er übte in seiner 35-seitigen Rede angesichts ausstehender Zahlungen auch zum Teil heftige Kritik an Land und Bund. Ein Überblick.
Konnexitätsprinzip: Ein Begriff, der im Kreishaus oft zu hören ist und sich einfach erklären lässt. Wer Aufgaben überträgt, muss für eine angemessene Finanzierung sorgen. „Vertrauen in den Staat setzt voraus, dass die Kommunen ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen können“, so Allgaier. Die Kommunen seien am Limit, immer mehr Aufgaben würden auf begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen treffen.
Die Aufgaben: Allgaier nannte als Beispiele die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe. Beide Aufgabenbereiche würden kontinuierlich wachsen, ein Großteil der Aufwendungen würden bei den Kommunen hängen bleiben. Im Koalitionsvertrag werde ein „verwaltungsarmer Ausgleich“ durch das Bundesteilhabegesetz, das für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen vorsieht, versprochen. Dieser Ausgleich, so Allgaier, wäre durch eine pauschale Kostenbeteiligung erreicht.
Regelbefreiungsgesetz: Dieses Landes-Gesetz gibt Städten, Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, gezielt von bestimmten Landesgesetzen abzuweichen, um Bürokratie abzubauen. Auch hier setzt Allgaier den kritischen Hebel am Land an. Es reicht seiner Meinung nach nicht aus, über dieses Gesetz die eigenen Hausaufgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Es gehe zwar in die richtige Richtung, echte Reformen und Bürokratieabbau im großen Stil könnten damit jedoch nicht erwartet werden.
Reform: Mit der Forderung nach einer grundlegenden Sozialstaatsreform geht der Landrat einen weiteren großen Schritt. Vor einem Jahr, so sein Negativ-Beispiel, habe das ifo-Institut vergeblich versucht, eine Wirkungsmessung aller Sozialleistungen in Deutschland durchzuführen. Stattdessen sei eine reine Sammlung von sage und schreibe 3246 Paragrafen und über 500 Anspruchsgrundlagen entstanden. „Dieser Paragrafendschungel muss einer Effizienzuntersuchung unterzogen werden,“ sodass Parallel-Leistungen abgeschafft und die Verwaltungsressourcen reduziert werden könnten.
Kliniken: Allgaier betont, dass sich die Kliniken im Umbau befinden, aber gleichzeitig neue Belastungen geschaffen werden, die die eigenen Anstrengungen erschweren. Nach aktuellen Berechnungen würden die Vorgaben aus Berlin allein bei den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim in den Jahren 2027 bis 2029 zu zusätzlichen Belastungen von mehr als 42 Millionen Euro führen. Bei der Orthopädischen Klinik Markgröningen kommen im selben Zeitraum weitere Belastungen von mehr als zehn Millionen Euro hinzu. Schwer zu vermitteln sei, dass es ausgerechnet jene Kliniken trifft, die den geforderten Wandel bereits angehen, so der Landrat. Daraus folgt: Wer von Krankenhäusern Transformation verlange, müsse ihnen auch die finanziellen Spielräume dafür lassen. Und wer Reformen fordert, müsse sie auch verlässlich finanzieren.
Deutschlandticket: Ein Kostenrisiko besteht bei den Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket. Dieses sei zweifellos ein attraktives Angebot, das sich positiv auf die Nutzung des ÖPNV ausgewirkt habe. Eine (vollständige) Deckung des Defizits aus der Subventionierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder sei für 2027 aber noch nicht gesichert, kritisiert der Landrat. Bund und Länder hätten zwar mittlerweile für den Zeitraum von 2027 bis 2030 ihre Finanzierungszusage erteilt. Diese sei aber weiterhin auf jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt.
Ob das zusätzlich zu erwartende Defizit durch die Erhöhung des Tickets auf 66,80 Euro aufgefangen werden kann, bleibe abzuwarten. Eine positive Nachricht gibt es für die kommunalen Kostenträger trotzdem: Der Landtag habe die seit langem geforderte gesetzliche Grundlage für die verbindliche D-Ticket-Anwendung, den sogenannten „Tarifanwendungsbefehl“ geschaffen. Das Land wird durch die Konnexität verpflichtet, finanzielle Nachteile vollständig auszugleichen, so Allgaier. Die Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Tarifanwendungsbefehls stehe allerdings noch aus.
Abschlagszahlungen: Wie der Landkreis auf das Geld des Landes wartet, zeigen die Erstattungen der Mehrkosten aus dem Bundesteilhabegesetz. Das Land habe bislang die Mehrkosten bis 2023 erstattet. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 wurden bisher nur Abschlagszahlungen geleistet, die man auch erhalten habe. Für 2026 allein hinkt das Land mit 17,5 Millionen Euro hinterher. Selbst wenn die Zahlungen später noch erfolgen, reißt es dennoch ein Loch in die kommunale Kasse – und zwar genau jetzt, zu einem Zeitpunkt, in dem die Kommunen alle in einer nie dagewesenen, finanziellen Krise stecken, so der Landrat. So bleibe auch für 2027 ein großes Fragezeichen, mit welchen Zahlungen man eigentlich rechnen könne. Die Alternative wäre, nicht mit dem Geld des Landes zu planen. Hierdurch würde dem Land allerdings signalisiert, dass man die ausbleibenden Zahlungen einfach akzeptiere. „Eine solche Kapitulation kann nicht das Ziel sein“, so Landrat Dietmar Allgaier kämpferisch.