Kreis Ludwigsburg: Asyl: Landkreis stößt bei der Versorgung an die Grenzen
Flüchtlinge bei der Ankunft in einem Erstaufnahmelager. Auch im Landkreis Ludwigsburg ist die Lage angespannt.
dpa/Boris RoesslerSchon mehrfach hat sich Landrat Dietmar Allgaier direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung gewandt und angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor einer Überforderung von Kreis und Kommunen gewarnt. Vor wenigen Tagen hat nun auch der Ludwigsburger Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht einen Brandbrief nach Berlin geschickt und sich beklagt, dass die Lage in den Kommunen auf EU- und Bundesebene nur unzureichend Gehör finde. Auch bei den Bürgern rangiert das Migrationsproblem derzeit laut bundesweiten Umfragen im politischen Themenspektrum ganz oben. Die BZ blickt vor diesem Hintergrund auf die Zahlen bei der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis Ludwigsburg.
Wie viele Asylbewerber wurden bisher in diesem Jahr vom Landkreis untergebracht?
Bis zum 30. September wurden laut Dr. Andreas Fritz, dem Sprecher des Landratsamts, insgesamt 1515 Flüchtlinge aus sogenannten Drittstaaten durch den Landkreis vorläufig untergebracht. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 927 Personen, also knapp 600 weniger. Im gesamten Jahr 2022 kamen insgesamt 1753 Personen.
Wie viele Flüchtlinge kamen aus der Ukraine?
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen, betrug im Jahr 2022 im Landkreis laut Fritz insgesamt 7064. In diesem wurden bis zum 6. Oktober 1353 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert, die privat, kommunal oder vorläufig durch den Landkreis untergebracht wurden.
Welches sind in diesem Jahr die fünf häufigsten Nationalitäten bei den Asylbewerbern, also ohne Ukraine?
Die Asylbewerber kommen hauptsächlich aus der Türkei, Syrien, Afghanistan, dem Irak und Georgien. Darüber, wie viele Männer, Frauen und Kinder unter ihnen sind, wird laut Fritz keine Statistik geführt.
Wie viele Flüchtlinge leben derzeit insgesamt im Landkreis?
Bis zum 6. Oktober wurden im Landkreis Ludwigsburg laut Landratsamt insgesamt 8417 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. In den Unterkünften des Landkreises waren zum Stand 30. September 2114 Asylbewerber aus anderen Ländern untergebracht. Macht zusammen mehr als 10 500 Flüchtlinge. Hinzu kommen noch diejenigen Flüchtlinge, die in der Anschlussunterbringung der Kreiskommunen leben, deren Zahl im Landratsamt aber nicht bekannt ist.
Wie ist der aktuelle Stand bei den Unterkünften des Kreises?
Dem Landkreis stehen derzeit 2632 Unterbringungsplätze für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, die zu über 80 Prozent belegt sind, so der Landkreis-Sprecher. Doch: „Es sind abgesehen von familien- und sanierungsbedingten Leerplätzen nur wenige leere Plätze vorhanden, die umgehend wieder belegt werden müssen.“ Daher arbeite der Landkreis mit Hochdruck am Ausbau der Unterbringungskapazitäten und plane beziehungsweise errichte bereits in drei Landkreiskommunen neue Unterkünfte mit jeweils rund 100 Unterbringungsplätzen.
Wie viele Personen sind beim Landkreis zur Betreuung der Flüchtlinge beschäftigt?
Aktuell sind beim Landratsamt für die Betreuung der Geflüchteten 43,35 Vollzeitstellen besetzt, davon 13,5 in der vorläufigen Unterbringung. Zusätzlich gibt es eine ukrainische Dolmetscherin mit einer halben Stelle. Der Landkreis hat zudem die Freien Träger mit der Betreuung in vielen Kreiskommunen beauftragt. Diese beschäftigen laut Fritz aktuell 38,5 Mitarbeiter, davon zehn in der vorläufigen Unterbringung.
Ist die Betreuung ausreichend?
Dem Sprecher zufolge macht sich der Anstieg der Flüchtlingszahlen auch bei den Sozialdiensten bemerkbar. Aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels könnten Stellen oft nur mit zeitlicher Verzögerung nachbesetzt werden. „Wir stellen zudem eine prozentuale Zunahme von besonders schutzbedürftigen Personen fest“, so Fritz weiter. Dazu zählen Menschen mit psychischen Erkrankungen, Traumatisierung, chronischen Erkrankungen und Behinderungen.
Im Falle der ukrainischen Flüchtlinge sei zudem ein höherer Anteil bereits im Rentenalter. Auch der Anteil der Kinder im Kindergarten- und Schulalter sei gegenüber den sonstigen Asylsuchenden deutlich höher. „Bei all diesen Personen stoßen wir an die strukturellen Grenzen der klassischen Regelversorgung. Es bestehen Mängel in der medizinischen, schulischen und therapeutischen Versorgung“, stellt der Sprecher fest. Und: Die Konkurrenz zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine und den klassischen Asylherkunftsländern erfordere zunehmend Erklärungsbedarf.
Darüber hinaus sei auch die Zahl der ehrenamtlich Engagierten in den Arbeitskreisen Asyl rückläufig, deren Engagement „eine wertvolle Ergänzung“ zu den hauptamtlichen Mitarbeitern darstelle, so Fritz.
Die Kosten der Unterbringung für den Landkreis
Auch finanziell belastet die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber den Landkreis Ludwigsburg erheblich. Der Kreis erwartet dafür im Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit von rund 21,5 Millionen Jahr.
Im Jahr 2022 betrug das Defizit 37,6 Millionen Euro, was laut Pressesprecher Fritz daher rührt, dass der Landkreis einen Kostenerstattungsbetrag des Landes in Höhe von rund 13,5 Millionen Euro, der bereits im Jahr 2022 ausbezahlt werden sollte, erst in diesem Jahr erhalten wird.