Kommunen im Kreis zum Flüchtlingsgipfel
: „Wir stoßen an unsere Grenzen“

Am Mittwoch findet der „Flüchtlingsgipfel“ mit Kanzler Scholz statt. Auch im Kreis Ludwigsburg erwarten Kommunen und Kreis eine Entlastung angesichts des Flüchtlingszustroms.
Von
Uwe Mollenkopf
Bietigheim-Bissingen
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Die Sporthalle beim Beruflichen Schulzentrum ist eine von zwei Hallen in Bietigheim, die als Asylunterkunft dienen.

/Martin Kalb

Der jüngste „Flüchtlingsgipfel“ im Februar mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ungewöhnlich geendet. Vertreter der Kommunen hatten sich mit ihrem Ärger auf die Regierung nicht zurückgehalten, weil die erwünschte Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgeblieben war. Jetzt blickt man in den Städten und Gemeinden mit Spannung auf den nächsten „Flüchtlingsgipfel“, der am Mittwoch in Berlin stattfindet. Diesmal mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), aber ohne Kommunalvertreter. Nur die Ministerpräsidenten der Länder sind eingeladen. Die BZ fragte in Rathäusern und im Landratsamt nach, mit welchen Erwartungen man dort auf das Treffen schaut.

„Die Stadt erwartet von Bund und Land eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen in der Bewältigung der Migrationsfolgen und vor allem Entscheidungen zur Lenkung der Flüchtlingsströme“, sagt Anette Hochmuth, die Sprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen. Diese dürften die Kommunen im Land nicht überfordern.

In Bietigheim-Bissingen könne die Stadt „derzeit die Migration noch einigermaßen ordentlich bewältigen“, was die kurzfristige Unterbringung der Flüchtlinge betrifft. Aktuell seien wieder zwei Hallen belegt, sagt Hochmuth. Gemeint sind die Sporthalle des Beruflichen Schulzentrums und das Liederkranzhaus. Die städtischen Obdachlosenunterkünfte seien ebenfalls fast voll. Die Stadt hat in ihren elf Unterkünften rund 130 ukrainische Flüchtlinge untergebracht, von insgesamt rund 450, die aktuell in der Stadt wohnen, sowie weitere rund 135 Personen aus anderen Ländern sowie örtliche Obdachlose.

Problem: Wohnraum

Dank der vielen ehrenamtlichen Unterstützung fänden die Flüchtlinge oft einen guten Weg in die Gemeinschaft, so die Sprecherin. Doch die Wohnungsversorgung für jene, die dauerhaft bleiben können, sei ein großes Problem, da gerade im Sozialwohnungsbereich lange Wartelisten bestünden.

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Das sieht man auch in der Nachbarstadt Sachsenheim so. Durch die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen werde der Wohnraummangel zulasten derjenigen verschärft, „die ohnehin Probleme haben eine Wohnung zu finden“, sagt Arved Oestringer, Sprecher der Stadt. Die Kommunen seien an ihrer „Aufnahme- und Belastungsgrenze“ angelangt. „Allein aus der Ukraine kommen seit einiger Zeit mehr Geflüchtete zu uns als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen“, so der Sprecher. Er fordert unter anderem mehr Geld für die Bundesländer, eine Anpassung baurechtlicher Standards, um schnell Wohnraum schaffen zu können, und weitere Unterstützung durch Bund und Land, etwa durch Bezuschussung von Personalstellen, um die Integration vor Ort leisten zu können.

In städtischen Unterkünften in Sachsenheim leben derzeit 271 Flüchtlinge, die Stadt verfügt über 28 Unterkünfte, davon sind 13 angemietet. Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine die Stadt in diesem Jahr noch aufnehmen müsse, sei nicht bekannt. „Bisher wissen wir nur, dass wir zunächst bis Ende Juni keine weiteren Ukraineflüchtlinge zugewiesen bekommen“, so Oestringer. Sicher sei jedoch bereits, dass die Stadt im laufenden Jahr insgesamt Unterbringungsplätze für 110 Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern zur Verfügung stellen muss. Man blicke mit Sorge auf das Jahresende sowie das Jahr 2024.

Betreuungsplätze fehlen

Skeptisch, was das Ergebnis des Gipfels betrifft, ist Albrecht Dautel, der Bürgermeister von Bönnigheim. Er gehe davon aus, dass es vorrangig um die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehe. „Es wird übers Geld geredet, wichtig sind aber auch die eigentlichen Ursachen“, so Dautel. „Ich erwarte eine Strategie, die darstellt und entwickelt, wie wir nachhaltig in unserer Gesellschaft mit Auswirkungen von Fluchtbewegungen umgehen. Es muss festgestellt werden, dass wir nicht genügend Betreuungsplätze und Schulen haben, die eine gelingende Integration leisten können“, sagt der Bürgermeister. Geld allein helfe hier nicht weiter, „diese Erkenntnis sollte Raum gewinnen“.

Land als „Durchlauferhitzer“

Dautel wünscht sich die Formulierung einheitlicher Rahmenbedingungen, „die festlegen, was in Europa geht und was nicht“. Doch: „Diese Haltung sehe ich bei uns derzeit nicht.“ Die Landespolitik sei inzwischen zu „einem Durchlauferhitzer“ geworden, kritisiert der Bürgermeister. Bundesgelder würden weitergeleitet, das werde vom Bund schon als Erfolg verkauft. Er erwarte eine vollständige Finanzierung durch den Bund. Bei der Unterbringung tue man, was man könne. Die Solidarität in der Bevölkerung sei sehr groß. „Zum Jahresende wollen wir eine weitere städtische Unterkunft für 30 Personen gebaut haben“, so Dautel. Das alles koste aber Zeit, Verwaltungskraft und viel Geld. Die Anmietungen von privatem Wohnraum würden zur weiteren Verknappung der Wohnungen beitragen.

Wie aus dem Landratsamt auf BZ-Anfrage zu hören ist, haben die hohen Zugangszahlen den Landkreis Ludwigsburg in den letzten Monaten massiv belastet. „Gerade im bevölkerungsreichen Ballungsraum rund um Stuttgart, in dem schon generell eine Knappheit an (bezahlbarem) Wohnraum herrscht, stoßen wir an unsere Grenzen“, sagt Sprecher Markus Klohr. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als ganz Frankreich.

Gerechte Verteilung gefordert

Die Kreisverwaltung hält deshalb dringend eine Neuregelung der Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet für notwendig „und darüber hinaus endlich eine gerechtere Verteilung innerhalb der Europäischen Union“. Es sei sonst zu befürchten, dass bei gleichbleibend hohen oder sogar wieder steigenden Flüchtlingszahlen, die Belegung von Notunterkünften wie beispielsweise Sporthallen statt wie jetzt als Ausnahmefall künftig flächendeckend und auch nicht nur vorübergehend erforderlich sein werde. Klohr: „Eine Integration der Geflüchteten in die Mehrheitsgesellschaft kann unter den derzeit herrschenden Bedingungen nicht gelingen.“

Was die Zahlen betrifft, hat der Landkreis im laufenden Jahr bis zum 30. April laut Klohr bereits 585 Asylbewerber aufgenommen und vorläufig untergebracht. In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises wohnen derzeit insgesamt 2048 Personen.

Zudem wurden 248 ukrainische Geflüchtete registriert, die privat oder kommunal untergebracht wurden.