Kirchheim: „Was bedeutet das für mich speziell?“
Das Interesse der Kirchheimer Bürger zur Beteiligung an der Grundsteuerentscheidung des Gemeinderats war am Dienstagabend groß.
/Martin Kalb„Danke, dass Sie sich in dieses schwierige Thema einbringen“, dankte Bürgermeister Uwe Seibold am vergangenen Dienstagabend dem vollen Saal in seinem Rathaus: Unterschiedlichste Bürger aus Kirchheim hatten sich zu einem „Beteiligungsscoping“ versammelt, um über die neue Grundsteuer zu diskutieren. Nach einem Urteil des Verfassungsgericht muss die Grundsteuer in ganz Deutschland zum Jahreswechsel neu festgesetzt werden.
Ein Stimmungsbild für
den Gemeinderat
Ein Beteiligungsscoping ist Teil der „Dialogischen Bürgerbeteiligung“, dabei handelt es sich nicht um direkte Demokratie, bei der die Bürger aktiv Entscheidungen treffen kann, sondern um ein informelles Verfahren. Das Ziel: Unterstützung der Entscheidungsfindung des Gemeinderats, ihm ein „Stimmungsbild“ zu geben. Aber auch: Individuelle „versteckte Agendas und Bedürfnisse erkennen“, so Ulrich Arndt, Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung, der die Veranstaltung moderierte.
Kirchheim ist mit dieser Form der Bürgerbeteiligung Vorreiter in Baden-Württemberg. Als bisher einzige Gemeinde führte sie diese Bürgerbeteiligung bei dem Thema durch. Bürgermeister Seibold erhofft sich davon ein größeres Verständnis in der Bevölkerung, auch für eventuell höhere Steuern. Hintergrund ist, dass in Kirchheim durch die Bundesstraße quer durch den Ort, die Eisenbahn ebenso wie durch das Betonwerk einige Grundstücke einen relativ niedrigen Bodenrichtwert haben – im Gegensatz zu anderen, sodass die Differenz zum Nachbar groß sein kann. Man mache die Bürgerbeteiligung auch, um hier Unfrieden vorzubeugen, bestätigt der Bürgermeister.
Die Teilnehmer vertraten dabei die unterschiedlichsten Interessengruppen Kirchheims: die DLRG, die evangelische Kirchengemeinde, den Verein Fokus, den Kraftsport-, Fußball- und den Turnverein, den Skiclub, den Ortsbauernverband und die Freiwillige Feuerwehr, dazu noch weitere interessierte Bürger.
Eine „Themenlandkarte“ sollte dann erste thematische Orientierung geben: Welche individuellen Handlungsoptionen gibt es, zum Beispiel Ausnahmeregelungen? Was sind die Rechtsgrundlagen? Welche Vorteile können Kultur, Zivilgesellschaft und Vereine von den gestiegenen Einnahmen der Gemeinde haben? Wer sind die Betroffenen? Welche Steuerungsmöglichkeiten gibt es neben den Hebesätzen?
Die Themen in der Diskussion und Ergänzung der Themenlandkarte durch die Teilnehmer dominierte dann die Unsicherheit über die kommenden Erhöhungen – „Wie bin ich betroffen?“, „Was bedeutet das für mich speziell?“, Wie ist ein sowohl privat als auch gewerblich genutztes Grundstück betroffen?, waren häufige Fragen – die aber noch nicht abschließend beantwortet werden können: Die Hebesätze stehen noch nicht fest.
„Ideales Mittel“, um das Thema in der Bevölkerung zu beraten
Keine „Showveranstaltung“ sei das, sondern das „ideale Mittel“, um das Thema in der Bevölkerung zu beraten, erklärte Arndt, das zeigt auch die wissenschaftliche Analyse: Die Universität Hohenheim wertet die Aktivitäten der Servicestelle Bürgerbeteiligung aus und bestätigt deren Nutzen für gesellschaftliche Entscheidungsprozesse. Die erweiterte Themenlandkarte wird nun im Amtsblatt veröffentlicht. Sie dient dem Gemeinderat als Grundlage für die Entscheidung über die neue Grundsteuer Mitte November 2024. Jonathan Lung