Bietigheim-Bissingen
: Wie umgehen mit der AfD?

Die rechte Partei stellt im neuen Gemeinderat, der am kommenden Dienstag konstituiert wird, drei Mitglieder. Die BZ fragte die bisherigen Fraktionen, was das bedeutet.
Von
Uwe Mollenkopf
Bietigheim-Bissingen
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Der bisherige Bietigheim-Bissinger Gemeinderat bei einer Sitzung 2021. Am Dienstag konstituiert sich das Gremium neu.

/Martin Kalb

Schon zwei Mal hat es in Bietigheim-Bissingen Demonstrationen von Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen gegeben, die sich direkt (2019, gegen eine Veranstaltung mit Beatrix von Storch) und indirekt (2024, gegen Rechtsextremismus) gegen die AfD richteten. Jetzt hat es die Partei, die bei der Kommunalwahl in diesem Jahr fast zehn Prozent der Stimmen in der Stadt holte, mit drei Vertretern in den Gemeinderat geschafft. Am kommenden Dienstag konstituiert sich das neu gewählte Kommunalparlament. Damit stellt sich – auch vor dem Hintergrund der bundespolitischen Dauerdebatte um eine „Brandmauer“ – die Frage, wie man mit den Neuen umgehen will. Die BZ fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der zurückliegenden Amtsperiode nach.

Stöckle (CDU): Orientierung an der Sache

Von denen sagt Claus Stöckle (CDU), man kenne die Vertreter der hiesigen AfD gar nicht, „noch hatten wir jemals Kontakt mit einer der drei gewählten Personen“. Die CDU werde, wie in der Vergangenheit, ihre Kommunalpolitik an der Sache und nicht an anderen Parteien oder Fraktionen orientieren. „Insofern brauchen wir auch keine Überlegungen anstellen, wie wir mit der AfD umgehen werden“, so Stöckle. Er habe auch keinerlei Sorge, dass sich die politische Kultur im Gemeinderat ändern werde. „Wir werden im Sitzungssaal unsere Meinung und unsere politische Überzeugung vertreten. Nicht mehr und nicht weniger.“

Noller (FDP): Gedankliche Barrieren sind unprofessionell

Die FDP halte es auf lokalpolitischer Ebene für unprofessionell, im Vorfeld einer noch ungewohnten neuen Konstellation bereits Barrieren oder Grenzen gedanklich oder ideologisch aufzuziehen, erklärt Götz Noller aus Sicht der Liberalen. Der pragmatische Umgang mit Themen, welche die Stadt Bietigheim-Bissingen betreffen, müsse im Vordergrund stehen. Die FDP-Fraktion stehe für „eine liberale strukturierte lösungsorientierte Sachpolitik“. „Sollten sich die neu hinzugekommenen Farben unseren Ansichten anschließen, werden wir unsere Meinung nicht verbiegen“, so Noller. Die drei neuen Mitglieder der AfD wie auch die Vertreterin des BAT, die man noch nicht kenne, seien demokratisch gewählt, man erwarte „einen vorbehaltlosen gremienbezogenen kollegialen Umgang miteinander“.

Man werde mit den AfD-Gemeinderäten so umgehen, wie es sich für Demokraten gehöre, betont Ute Epple (Freie Wähler). „Sie wurden in das Gremium gewählt, die AfD ist eine Partei, die zugelassen ist, und wir haben das so anzunehmen.“ Das Parteiprogramm der AfD halte man allerdings „in weiten Teilen für nicht akzeptabel“. Wie sich dieses Programm auf die Arbeit im Gemeinderat auswirke, bleibe abzuwarten. Bei AfD-Anträgen entscheide man wie über Anträge anderer Parteien und Gruppierungen wie bisher auch. „Wir prüfen sie und wenn wir sie für gut halten, stimmen wir dafür. Daran wird sich, egal um welche Partei es sich handelt, nichts ändern“, sagt Epple.

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Epple (FW): Große Mehrheit wählte bisherige Fraktionen

Wenn sie die Debatten im Bundestag, im Landtag oder auch im Kreistag in der zurückliegenden Zeit anschaue, sei die Besorgnis da, dass das Klima rauer werde, so Ute Epple, aber da es zu den neuen Stadträten bisher keine Kontakte gegeben habe, „wäre es falsch, hierzu etwas für das Bietigheim-Bissinger Gremium jetzt schon zu sagen“. Insgesamt sei es so, dass mehr als 86 Prozent, also die weit überwiegende Mehrheit der Wähler, die bisher im Gemeinderat vertretenen Parteien und die Freien Wähler gewählt haben, betont Epple.

Theurer (GAL): Klarer Kurs gegen rechts

Kämpferische Töne kommen von der GAL und der SPD. Für die GAL stellt Traute Theurer fest, „dass die AfD eine demokratiefeindliche Partei ist und als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist“. Die GAL wolle eine politische Diskussionskultur, „in der wir die Demokratie und unseren Rechtsstaat geachtet wissen“.

Man werde dagegenhalten, wenn das Gremium missbraucht werde. „Wir sind für einen klaren Kurs gegen rechts. Unser Ziel muss sein, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam einen klaren Kurs gegen rechts einschlagen“, erklärt Theurer.

Reusch-Frey (SPD): Schaden von der Stadt abwenden

Die SPD habe eine klare und entschlossene Haltung gegenüber der AfD, sagt Thomas Reusch-Frey (SPD). Es sei mehrfach durch Gerichtsurteile festgestellt und immer wieder vom Verfassungsschutz nachgewiesen worden, dass die AfD rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen vertrete. „Wir haben es mit Feinden der Demokratie zu tun und mit einer Partei, die unseren Rechtsstaat abschaffen will. Wir stehen für eine klare Brandmauer“, so Reusch-Frey. Was AfD-Anträge betreffe, sei es so, dass Anträge aus den Reihen des Gemeinderats grundsätzlich an die Verwaltung zu richten sind. Diese beziehe dann dazu Stellung, dann entscheide gegebenenfalls der Gemeinderat. „Hier werden wir konsequent für das Wohl der Stadt entscheiden und möglichen Schaden abwenden“, sagt der SPD-Sprecher.

Es gebe jetzt eine neue Dimension im Gemeinderat, die noch kein amtierender Stadtrat erlebt habe, indem „eine nachgewiesenermaßen rechtsextreme Partei“ im Gemeinderat vertreten sei. Die SPD-Fraktion werde in aller Deutlichkeit die Demokratie vertreten, so Reusch-Frey. „Wir werden uns allen Versuchen entgegensetzen, die den Werten des Grundgesetzes widersprechen. Rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen werden wir uns entgegenstellen.“